- Im Kanton Genf werden die Staatsausgaben im Fall eines Haushaltsdefizits nicht begrenzt. Das Stimmvolk hat nach ersten Ergebnissen eine Ausgabenbremse mit mehr als 53 Prozent der Stimmen abgelehnt.
- Weiter hat das Stimmvolk entschieden, dass Genf mehr Genossenschaftswohnungen bauen muss.
- Die Fussgängerinitiative haben die Genfer abgelehnt und stattdessen den Gegenvorschlag angenommen. Eine SVP-Initiative zum Schutz der Polizei erlitt Schiffbruch.
- Offen ist das Resultat bei der Ersatzwahl für den zurückgetretenen Antonio Hodgers in den Staatsrat.
Das bürgerlich dominierte Kantonsparlament hatte Anfang des Jahres zwei von der FDP eingebrachte Gesetze zu den Staatsfinanzen verabschiedet. Sie zielen darauf ab, die Ausgaben im Falle eines Defizits zu begrenzen. Der erste Mechanismus begrenzt den Anstieg der Ausgaben, der zweite jenen der staatlichen Arbeitsstellen. Das Stimmvolk hat gegen diese Ausgabenbremse votiert.
10 Prozent Genossenschaftswohnungen
Genf muss mehr Genossenschaftswohnungen bauen. Die Initiative der Vereinigung der Genfer Wohnbaugenossenschaften, die eine Quote von 10 Prozent fordert, ist angenommen worden. Die Initiative «Für mehr Genossenschaftswohnungen» erhält laut vorläufigen Ergebnissen, die auf der Briefwahl basieren, 60.12 Prozent Ja-Stimmen. Die Briefwahl macht fast 95 Prozent der Wähler aus.
Der vom Staatsrat unterstützte Text fordert, dass bis 2030 10 Prozent vom Wohnungsbestand des Kantons im Besitz von Wohnbaugenossenschaften sein müssen, was einer Verdopplung des derzeitigen Anteils entspricht. Um dies zu erreichen, kann der Staat Vorkaufs- und Enteignungsrechte geltend machen.
Die Opposition der Rechten hatte die Mittel und Ziele dieser Initiative als willkürlich und unrealistisch bezeichnet. Der Staatsrat hingegen befürwortete das Projekt.
Fussgängerinitiative abgelehnt
Bei der Fussgängerinitiative haben die Genferinnen stattdessen den Gegenvorschlag angenommen. Der vom Grossen Rat vorgeschlagene Text zielt auf die Zugänglichkeit von Fusswegen für Menschen mit Behinderung ab. Der Gegenvorschlag zur Fussgängerinitiative «Für einen Kanton, der funktioniert» wurde laut den massgeblichen ersten Ergebnissen der Briefwahl mit 56.97 Prozent der Stimmen angenommen.
Die Genfer lehnten die Initiative mit 57.20 Prozent der Stimmen ab. Die Initiative der Grünen sah den Bau grosser Fussgängerachsen vor, die die dicht besiedelten Quartiere des Kantons verbinden, sowie mehr Fussgängerzonen und einen leichteren Zugang zu zentralen Orten. Das Ganze für ein Budget von 40 Millionen Franken.
SVP-Initiative zum Schutz der Polizei erleidet Schiffbruch
Nicht überraschend haben die Genfer Stimmbürger die Initiative der SVP «Ja, ich schütze die Polizei, die mich schützt» abgelehnt. Dieser Text, der den Angehörigen der Ordnungskräfte relative Immunität gewähren wollte, wurde nur vom Mouvement Citoyens Genevois (MCG) unterstützt. Nach den Ergebnissen, die auf fast 95 Prozent der Stimmen basieren, wurde die Initiative mit 67.2 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Der Text zielte darauf ab, die Polizei «neu zu motivieren», indem «schikanöse» Strafverfolgungen gegen sie eingeschränkt werden, so die SVP. Die Immunität, die unabhängig von der Schwere des Verdachts gewährt worden wäre, hätte vom Grossen Rat unter Ausschluss der Öffentlichkeit aufgehoben werden müssen.
Für die Gegner verstösst dieser Text, der übrigens von den Polizeigewerkschaften nicht unterstützt worden war, gegen die Rechtsstaatlichkeit.
