Abstimmungen Kanton Genf - Genfer lehnen Ausgabenbremse ab – keine Immunität für Polizisten

• Das Genfer Stimmvolk lehnt es ab, dass Polizisten bei ihrer Arbeit rechtliche Immunität erhalten.
• Die Staatsausgaben werden im Fall eines Haushaltsdefizits nicht begrenzt.
• Die Stimmbürger haben ferner entschieden, dass Genf mehr Genossenschaftswohnungen bauen muss.
• Die Fussgängerinitiative haben die Genfer abgelehnt und stattdessen den Gegenvorschlag angenommen.

Im Kanton Genf werden die Staatsausgaben im Falle eines Haushaltsdefizits nicht begrenzt. Das Stimmvolk hat eine Ausgabenbremse deutlich abgelehnt. Zudem sprachen sich die Genfer für eine Förderung von Genossenschaftswohnungen aus. Das Resultat ist ein Sieg für die linken Parteien, die Gewerkschaften und das Mouvement Citoyens Genevois (MCG). Für die FDP, SVP, Mitte sowie Pierre Maudets Gruppierung «Libertés et justice sociale» ist es eine bittere Niederlage.

Ausgabenbremse

Kanton Genf: Gesetzesänderung Verwaltungs- und Finanzgesetz

• JA

  45.2%

  47'833 Stimmen

• NEIN

  54.8%

  58'006 Stimmen

Das bürgerlich dominierte Kantonsparlament hatte Anfang des Jahres zwei von der FDP eingebrachte Gesetze zu den Staatsfinanzen verabschiedet. Sie zielen darauf ab, die Ausgaben im Falle eines Defizits zu begrenzen. Das erste Instrument, das den Anstieg der Ausgaben hätte bremsen sollen, lehnten 58'006 Stimmberechtigte (54.8 Prozent) ab. Den zweiten Mechanismus, eine Bremse beim Ausbau der staatlichen Arbeitsstellen, lehnten 53.7 Prozent (56'608 Stimmen) ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 41.8 Prozent.

Begrenzung staatliche Arbeitsstellen

Kanton Genf: Gesetzesänderung Verwaltungs- und Finanzgesetz

• JA

  46.3%

  48'794 Stimmen

• NEIN

  53.7%

  56'608 Stimmen

10 Prozent Genossenschaftswohnungen

Genf muss mehr Genossenschaftswohnungen bauen. Die Initiative der Vereinigung der Genfer Wohnbaugenossenschaften – «Für mehr Genossenschaftswohnungen» –, die eine Quote von 10 Prozent fordert, ist mit 60.4 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.

Volksinitiative für Genossenschaftswohnungen

Kanton Genf: Volksinitiative «für mehr genossenschaftlichen Wohnungsbau»

• JA

  60.4%

  67'897 Stimmen

• NEIN

  39.6%

  44'485 Stimmen

Der vom Staatsrat unterstützte Text fordert, dass bis 2030 10 Prozent vom Wohnungsbestand des Kantons im Besitz von Wohnbaugenossenschaften sein müssen, was einer Verdopplung des derzeitigen Anteils entspricht. Um dies zu erreichen, kann der Staat Vorkaufs- und Enteignungsrechte geltend machen.

Wohnungen in Genf

Keystone/MARTIAL TREZZINI

Die Opposition der Rechten hatte die Mittel und Ziele dieser Initiative als willkürlich und unrealistisch bezeichnet. Der Staatsrat hingegen befürwortete das Projekt.

Fussgängerinitiative abgelehnt

Bei der Fussgängerinitiative haben die Genferinnen und Genfer mit 57 Prozent der Stimmen den Gegenvorschlag angenommen. Der vom Grossen Rat vorgeschlagene Text zielt auf die Zugänglichkeit von Fusswegen für Menschen mit Behinderung ab.

Gegenvorschlag

Kanton Genf: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «pour un canton qui marche»

• JA

  57.0%

  60'593 Stimmen

• NEIN

  43.0%

  45'803 Stimmen

Die Initiative lehnte das Stimmvolk mit 56.8 Prozent der Stimmen ab. Die Initiative der Grünen sah den Bau grosser Fussgängerachsen vor, die die dicht besiedelten Quartiere des Kantons verbinden, sowie mehr Fussgängerzonen und einen leichteren Zugang zu zentralen Orten. Das Ganze für ein Budget von 40 Millionen Franken.

Fussgänger-Initiative

Kanton Genf: Volksinitiative «für einen Kanton zu Fuss»

• JA

  43.2%

  48'935 Stimmen

• NEIN

  56.8%

  64'360 Stimmen

SVP-Initiative zum Schutz der Polizei erleidet Schiffbruch

Nicht überraschend haben die Genfer die Initiative der SVP «Ja, ich schütze die Polizei, die mich schützt» mit 67.9 Prozent abgelehnt. Dieser Text, der den Angehörigen der Ordnungskräfte relative Immunität gewähren wollte, wurde nur vom Mouvement Citoyens Genevois (MCG) unterstützt. Der Text zielte darauf ab, die Polizei «neu zu motivieren», indem «schikanöse» Strafverfolgungen gegen sie eingeschränkt werden, so die SVP. Die Immunität, die unabhängig von der Schwere des Verdachts gewährt worden wäre, hätte vom Grossen Rat unter Ausschluss der Öffentlichkeit aufgehoben werden müssen.

Immunität für Polizisten bei der Arbeit

Kanton Genf: Volksinitiative «Ja, ich schütze die Polizei, die mich schützt»

• JA

  32.1%

  36'374 Stimmen

• NEIN

  67.9%

  76'925 Stimmen

Für die Gegner verstiess dieser Text, der übrigens von den Polizeigewerkschaften nicht unterstützt worden war, gegen die Rechtsstaatlichkeit.