- In Genf flattert den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein langer Stimmzettel in den Briefkasten. Insgesamt sechs Vorlagen mit einer Stichfrage kommen zur Abstimmung.
- Hinzu kommt auch die Ersatzwahl für den zurückgetretenen Antonio Hodgers in den Staatsrat.
- Themen des Genfer Urnenganges am 28. September sind eine Ausgabenbremse, die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus und die Polizeiarbeit sowie der Fussgängerverkehr.
Das bürgerlich dominierte Kantonsparlament hatte Anfang des Jahres zwei von der FDP eingebrachte Gesetze verabschiedet, die darauf abzielen, die Staatsausgaben im Falle eines Haushaltsdefizits zu begrenzen.
Der erste Mechanismus begrenzt den Anstieg der Ausgaben, der zweite jenen der staatlichen Arbeitsstellen.
Weiter entscheidet das Stimmvolk über drei Gesetzesinitiativen. Eine Initiative der SVP verlangt, dass Polizisten bei der Arbeit den Schutz der Immunität geniessen. Ein überparteiliches Komitee hält die Initiative für «rechtsstaatlich bedenklich».
Die Initiative «Für mehr genossenschaftlichen Wohnungsbau» fordert, dass bis 2030 zehn Prozent des kantonalen Wohnungsbestands im Besitz von gemeinnützigen Genossenschaften sein sollen. FDP und SVP lehnen die Initiative ab.
Eine weitere Initiative fordert zur Förderung des Fussverkehrs eine durchgehende, direkte und sichere Fussgängerinfrastruktur im gesamten Kantonsgebiet. Da diese Initiative zu restriktiv sei, bevorzugen die Bürgerlichen und die Kantonsregierung den Gegenvorschlag, der den kantonalen Aktionsplan für aktive Mobilität mit Schwerpunkt auf Infrastruktur für Menschen mit eingeschränkter Mobilität einbezieht.
Linke Parteien, die Gewerkschaften und das Mouvement Citoyens Genevois (MCG) verurteilen diese «Korsettgesetze». Sie würden auf der Grundlage geschätzter Steuereinnahmen angewendet werden, kritisieren sie. Diese seien sehr oft niedriger als in den Staatsrechnungen, welche die tatsächliche Finanzlage des Kantons widerspiegelten.
