Die Vorlage: Im Kanton Solothurn sollen die monatlichen Kinderzulagen erhöht werden. Diese sollen von aktuell 215 auf neu 230 Franken steigen. Gleichzeitig sollen auch die Ausbildungszulagen angehoben werden. Die geplante Erhöhung würde pro Jahr insgesamt knapp acht Millionen Franken kosten, diese würden zum grössten Teil von den Arbeitgebern finanziert, unter anderem auch vom Kanton als Arbeitgeber.
Der kantonale Vergleich: Im Moment erhalten Familien im Kanton Solothurn das vom Bund gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 215 Franken Kinderzulagen pro Monat – wie auch Familien in den Kantonen Baselland, Glarus, Luzern, Thurgau, Tessin und Zürich. Die Kantone können jedoch auch höhere Ansätze vorsehen, wie zum Beispiel Luzern und Zürich für Kinder ab 12 Jahren. Die höchsten Kinderzulagen zahlen neben Zug die drei Westschweizer Kantone Wallis, Waadt und Genf, gefolgt vom Kanton Basel (vgl. Grafik).
Die Argumente dafür: «Es ist eine Investition in die Familien», sagt EVP-Kantonsrat André Wyss, auf dessen Vorstoss die Vorlage zurückgeht. Mit der Erhöhung der Familienzulagen liessen sich die Rahmenbedingungen für Familien verbessern, nicht zuletzt, da die Kosten in den letzten Jahren spürbar angestiegen seien. «Ich bin überzeugt, dass wir für die Familie als kleinste, aber wichtigste Einheit unserer Gesellschaft sorgen müssen.» Es handle sich um eine «moderate Erhöhung», erklärt Wyss gegenüber SRF.
Die Argumente dagegen: «Es ist ein Giesskannenprinzip, weil alle Familien diese Zulagen erhalten, egal was für ein Einkommen und Vermögen eine Familie hat», betont Samuel Beer, Kantonsrat der GLP und Unternehmer. So werde das Geld nicht optimal eingesetzt. Besser sei zum Beispiel eine Erhöhung der Familien-Ergänzungsleistungen, mit denen bedürftige Familien berücksichtigt würden. Zudem würde die Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn Unternehmen in einer schwierigen Zeit belasten, ist Beer überzeugt: «Ich glaube, es ist einfach der falsche Zeitpunkt und auch nicht ein gutes Zeichen an unsere Unternehmerinnen und Unternehmer.»
Die politische Debatte: Im Kantonsparlament war eine knappe Mehrheit für die Erhöhung der Familien- und Ausbildungszulagen – 49 Ja- zu 44 Nein-Stimmen. Ein Ja zur Vorlage empfehlen die Mitte, die SP, die Grünen, die GLP, die EVP und der Gewerkschaftsbund. Für ein Nein setzen sich die SVP, die FDP und die Wirtschaftsverbände ein.