Als «historischen Erfolg» bezeichnet die Solothurner SVP das Abstimmungsergebnis. Als einzige Partei bekämpfte sie alle drei kantonalen Vorlagen. Bei der Ablehnung des Kita-Gesetzes und dem Ausbau des Bahnhofs Solothurn war sie mit ihrem Kampf erfolgreich. Ebenfalls als Erfolg verbucht sie die 46 Prozent Nein beim Hochwasserschutz der Dünnern.
Diese Resultate sind in der Tat ein weiterer Sieg für die Volkspartei. Bereits Anfang Jahr bodigte sie im Alleingang ein neues Energiegesetz. Das Gesetz scheiterte mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen. Noch deutlicher wurde jetzt das Kita-Gesetz abgelehnt. Auch dieses wurde von ähnlichen Befürwortern getragen: den Wirtschaftsverbänden sowie einer breiten Parteien-Allianz von links bis zur Mitte und einigen FDP-Vertreterinnen und Vertretern.
Angst vor finanziellen Auswirkungen
Allerdings: Im Gegensatz zum Energiegesetz stand die SVP dieses Mal nicht ganz alleine da. Zur Kita-Vorlage hatten auch die FDP und die deutlich kleinere EVP die Nein-Parole gefasst. Geworben wurde zudem mit dem SP-Gemeindepräsidenten von Zuchwil, der sich gegen die Kita-Vorlage stark machte. Wie andere Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten argumentierte er mit dem Verlust der Gemeindeautonomie bei der Kinderbetreuung. Alle Gemeinden hätten Betreuungsgutscheine abgeben müssen – auch wenn sie wie Zuchwil bereits ein gut ausgebautes Kita-Angebot haben.
Einige Gemeindevertreter warnten wie die SVP mit den Kosten. Auf Plakaten und Flugblättern schrieb die Partei von Mehrkosten von 100 Millionen Franken für Gemeinden und Kanton bei einer Annahme des Kita-Gesetzes – auch wenn sich diese Zahl nicht beweisen lässt. Dazu führte sie die 200 Millionen für den Hochwasserschutz und die 20 Millionen für den Bahnhof Solothurn ins Feld – alles Ausgaben, sich der Kanton nicht leisten könne.
In der aktuell schlechten Finanzlage des Kantons Solothurn waren die Kosten und die Furcht vor Steuererhöhungen offenbar Argumente, die verfingen. Und das, obwohl Regierung und Befürworter betonten, die Projekte würden über Spezialfinanzierungen oder andere Töpfe finanziert.
Warum ändern, wenn es funktioniert?
Was nach dem zweifachen Nein und dem knappen Ja bleiben, sind die Eindrücke eines gehässigen Abstimmungskampfs, wie er im Kanton Solothurn sonst selten ist. Bereits beim Energiegesetz brachte dieser Stil der SVP aber den Sieg. Solange die Partei mit ihrem polarisierenden Stil in Abstimmungskämpfen erfolgreich ist, wird sie garantiert nichts daran ändern. Die anderen Parteien müssen sich darauf einstellen.
Bruno von Däniken
Redaktor, Regionalredaktion Aargau Solothurn
