- Im Tessin wird bei künftigen Revisionen der Immobilienschätzungen geprüft, welche Folgen diese haben.
- Dadurch sollen versteckte Steuererhöhungen verhindert werden.
- Eine obligatorische Zahnversicherung hatte an der Urne keine Chance.
78'885 oder 74 Prozent stimmten für und 27'709 oder 25.9 Prozent gegen die Vorlage, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 50.7 Prozent.
Die Verfassungsinitiative «Ja zur Neutralisierung der Erhöhung der Schätzwerte» soll verhindern, dass die vollständige Revision der Immobilienschätzungen automatisch zu höheren Steuern und zu einer Kürzung staatlicher Sozialleistungen führt. Die nächste Revision der Immobilienschätzungen ist im Tessin in zehn Jahren vorgesehen.
Mit dem Ja zur Initiative darf die für 2035 geplante allgemeine Revision der Schätzwerte nicht isoliert erfolgen. Der Kanton ist verpflichtet, zu prüfen, welche Folgen die neuen Werte für alle betroffenen Rechtsgrundlagen haben. Unterstützt wurde die Initiative von SVP, Lega dei Ticinesi, FDP, Vertretern der Mitte-Partei und von der Tessiner Handelskammer.
Obligatorische Zahnversicherung abgelehnt
Die zweite Vorlage hatte an der Urne keine Chance: 32'883 (29.8 Prozent) sprachen sich für und 77'319 (70.2 Prozent) gegen eine obligatorische Zahnversicherung aus.
Die Gesetzesinitiative «Für die Rückerstattung der Zahnbehandlungskosten» sah vor, eine obligatorische kantonale Versicherung zu schaffen, um die Kosten der zahnmedizinischen Grundversorgung zu decken. Die Versicherung wäre durch einen zusätzlichen Beitrag zulasten der Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber finanziert worden, ergänzt durch einen Beitrag des Kantons.
Die Initiative sollte die Ungleichheiten beim Zugang zu Zahnbehandlungen bekämpfen. Unterstützt wurde sie von der SP. Bereits in den Kantonen Waadt, Genf und Neuenburg wurden vergleichbare Vorlagen an der Urne abgelehnt.
