Abstimmungen Kanton Tessin - Tessin reagiert auf hohe Krankenkassenprämien – zweimal Ja

• Im Tessin dürfen Krankenkassenprämien künftig nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens eines Haushalts betragen.
• Die Bevölkerung hat einer entsprechenden Initiative der SP zugestimmt.
• Auch eine zweite Vorlage zu den Krankenkassenprämien wurde gutgeheissen.
• Die Tessiner Regierung interpretierte den Abstimmungsausgang als «Protest» gegen das aktuelle System.

10-Prozent-Initiative

Kanton Tessin: Volksinitiative «Explosion der Krankenkassenprämien: Es reicht»

• JA

  57.1%

  64'784 Stimmen

• NEIN

  42.9%

  48'707 Stimmen

64'784 Stimmende oder 57.1 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zur Volksinitiative der SP. 48'707 stimmten dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51.6 Prozent.

Nachdem vergangene Woche bekannt geworden war, dass im Tessin die mittleren Prämien im kommenden Jahr um 7.1 Prozent steigen werden, stiess die Vorlage auf grossen Zuspruch.

Ja zu höheren Abzügen bei den Steuern

Auch die Initiative «Schluss mit dem Ausnehmen der Bürger – Krankenkassenprämien vollständig abzugsfähig!» wurde an der Urne gutgeheissen. 68'652 Stimmende (60,5 Prozent) sprachen sich für die Initiative der Lega dei Ticinesi aus, 44'803 Stimmende oder 39.5 Prozent dagegen. Die Vorlage sieht eine Änderung im Steuergesetz vor, um die maximal abzugsfähigen Beträge für Versicherungsprämien zu erhöhen.

Tessin sagte schon auf eidgenössischer Ebene Ja

Zur Erinnerung: Die Initiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)», die im Juni 2024 bei der eidgenössischen Abstimmung mit 55.5 Prozent abgelehnt wurde, stiess im Tessin auf viel Unterstützung.

Im Juni führte bereits Basel-Stadt einen «Prämiendeckel» von zehn Prozent ein.

Konkret sollen Abzüge für alleinstehende Personen von 5500 auf 9000 und für Ehepaare von 10'900 auf 18'000 Franken erhöht werden. Auch pensionierte Personen können höhere Abzüge geltend machen.

Die Krankenkassenprämien im Tessin seien bis zu 25 Prozent höher als im nationalen Durchschnitt, argumentierten die Initianten. Jeder Steuerpflichtige bezahle mehrere Tausend Franken pro Jahr und könne davon aber nur einen Teil abziehen.

«Zeichen des Unbehagens»

Das Ja zu den beiden Vorlagen zeige die grosse Enttäuschung der Tessinerinnen und Tessiner über die erneute Erhöhung der Krankenkassenprämien. Die Initiativen würden die Kosten jedoch nur transferieren, hielt der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi an einer Medienkonferenz im Nachgang zur Abstimmung fest. «Sie werden nichts an den steigenden Kosten des Gesundheitssystems ändern.»

Mit der Zustimmung zu den beiden Vorlagen hätten die Tessiner aber ihr «malessere» – ihr «Unbehagen» – zum Ausdruck gebracht. Die Regierung werde diese Entscheidungen umsetzen und den Dialog mit den Initianten eröffnen, fuhr Gobbi fort.

Die Exekutive habe in den letzten Jahren den Spielraum in der Gesundheitspolitik ausgenutzt, zahlreiche Initiativen lanciert, mit den Bundesbehörden gesprochen. «Wir werden weiterhin unseren Handlungsspielraum voll ausschöpfen», resümierte Gobbi. Es brauche eine «tiefgreifende Reform im Gesundheitssystem», um die Kosten zu senken.

Initiative Steuerabzug für Versicherungsprämien

Kanton Tessin: Volksinitiative «Schluss mit der Bürgerabzocke, Krankenversicherung voll absetzbar!»

• JA

  60.5%

  68'652 Stimmen

• NEIN

  39.5%

  44'803 Stimmen

Gesundheitsvorsteher Raffaele De Rosa sprach ein weiteres Mal davon, dass das aktuelle System «nicht mehr tragbar» sei. Er werde mit allen Mitteln versuchen, dieses zu verändern, aber in vielen Bereichen seien den Kantonen die Hände gebunden, wie De Rosa mit einigen Beispielen illustrierte. «Das System hat seine Grenzen erreicht, dies werden wir gegenüber dem Bundesrat noch deutlicher zum Ausdruck bringen», schloss De Rosa.