Abstimmung Kanton Zürich - Kanton Zürich will nichts wissen von Netto-Null bis 2040

Das ambitionierte Klimaziel wird nicht ins Gesetz geschrieben. Das Energiegesetz geht zurück an den Absender.

Energiegesetz

Kanton Zürich: Energiegesetz; Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel

• JA

  40.5%

  191'915 Stimmen

• NEIN

  59.5%

  282'259 Stimmen

Bereits die erste Hochrechnung zeigte ein deutliches Bild. Und auch das Schlussresultat fällt klar aus. 59.5 Prozent der Stimmenden im Kanton Zürich lehnen das Energiegesetz ab. Zürich geht damit nicht voraus auf dem Weg zu Netto-Null und schreibt das Ziel von 2040 nicht ins Gesetz.

Einschätzung: «Kehrtwende des Regierungsrats schwächte Vorlage»

Nina Thöny, SRF-Regionalredaktorin

ZVG/Enzo Lopardo

Der Kanton Zürich will auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht vorangehen und verankert das Netto-Null-Ziel bis 2040 nicht im Gesetz. Die Nein-Kampagne scheint bei den Stimmberechtigten verfangen zu haben: SVP und FDP bekämpften die Vorlage mit einfacher Bildsprache und der Warnung, dass Fliegen, Autofahren und selbst die Bratwurst verboten werden könnten. In der aktuellen politischen Grosswetterlage steht der Klimaschutz nicht im Zentrum.

Dass der Zürcher Regierungsrat noch vor drei Jahren selbst ein Klimaziel bis 2040 propagierte, vor der Abstimmung über das Energiegesetz aber eine Kehrtwende vollzog, dürfte der Vorlage zusätzlich den Wind aus den Segeln genommen haben.

Dass der Kanton Zürich klimaneutral werden will, steht bereits seit 2022 in der Verfassung. An diesem Abstimmungssonntag ging es um das Energiegesetz, also die gesetzliche Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen.

Laut Gesetz sollten Kanton und Gemeinden ihre Gebäude energetisch modernisieren, zudem sollten sie sich für innovative Lösungen einsetzen, wie etwa elektrisch betriebene Kehrichtfahrzeuge oder klimafreundliche Dienstwagen. Die SVP hatte mit Unterstützung der FDP das Referendum ergriffen.

Streitpunkt war das Tempo

Im Kern der Diskussion stand der Zeitpunkt, wann das Netto-Null-Ziel erreicht werden soll. Die Formulierung im Gesetz lautete «bis 2040, spätestens aber bis 2050». Darüber, ob 2040 realistisch ist, herrschte Uneinigkeit.

Die Gemeinden sollen sich für innovative Lösungen einsetzen, wie etwa elektrisch betriebene Kehrichtfahrzeuge.

Keystone / Christian Beutler

Die Zürcher Kantonsregierung sowie SVP, FDP und EDU lehnten das Gesetz ab – sie fürchteten Verbote und staatliche Bevormundung. Das sei reine Angstmacherei, entgegneten die Befürworter von SP, Grünen, GLP, Mitte, AL und EVP.

Selbst Winterthur sagte Nein

Schlussendlich haben sich Gegnerinnen und Gegner der Vorlage durchgesetzt. Sogar die Stadt Winterthur hat Nein gestimmt, wenn auch nur knapp. In ländlichen Gemeinden wie Fischenthal, Altikon und Hagenbuch fiel die Ablehnung mit über 80 Prozent besonders deutlich aus.

Claudio Zihlmann, Präsident der FDP-Fraktion, freut sich über das Resultat. Er sagt: «Das ist ein Nein für Utopie und ein Ja für realistische Klimapolitik.» Und Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) sagt: «Ich sehe das nicht als Abkehr vom Klimaschutz.» Den Zürcherinnen und Zürcher sei lediglich das Tempo zu hoch gewesen.

Der Zürcher Baudirektor Martin Neukom möchte das Resultat nicht als Abkehr vom Klimaschutz verstanden wissen.

KEYSTONE/Ennio Leanza

Ähnlich wie Neukom deutet Selma L'Orange Seigo, die Präsidentin der Grünen, das Ergebnis. Sie sagt jedoch: «Ehrlich gesagt bin ich schon enttäuscht.» Ihre Partei hätte gerne schneller vorwärts gemacht, sagt sie. Nun bleibe Zürich im Gleichschritt mit dem Rest der Schweiz.

Mit dem Nein zum Energiegesetz im Kanton Zürich bleibt das Klimaziel 2050 bestehen.