Abstimmungen Stadt Zürich - Zürich verbietet Laubbläser

• Die Zürcher Stimmberechtigten verbieten benzinbetriebene Laubbläser.
• Die Parkkarte in der blauen Zone in der Stadt Zürich wird deutlich teurer werden.
• Für alle Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher kostet ein ÖV-Jahresabo künftig lediglich 365 Franken.

Einsatzbeschränkung Laubbläser und Laubsauger

Stadt Zürich: Teilrevision der Allgemeinen Polizeiverordnung (Laubbläser)

• JA

  61.7%

  75'248 Stimmen

• NEIN

  38.3%

  46'717 Stimmen

Sämtliche Stadtzürcher Wahlkreise befürworten das Laubbläserverbot und folgen damit Links-grün, die die benzinbetriebenen Gartengeräte komplett verbieten wollten. Künftig bleiben lediglich elektrische Laubbläser erlaubt, dies allerdings nur in den Monaten Oktober bis Dezember. Auch der Stadtrat und die Mehrheit des Gemeinderats unterstützten die Vorlage. Ausnahmebewilligungen soll die Stadt bei bestimmten Grossanlässen gewähren, etwa beim Sechseläuten oder der Street Parade.

Einschätzung:«Überraschend klare Abneigung gegen ein Gartengerät»

Katrin Oller, SRF-Regionalredaktorin

SRF

Laubbläser seien zu laut und schädlich für Kleinlebewesen, deshalb gehörten sie verboten. Mit diesen Argumenten setzten sich die links-grünen Parteien bereits im Zürcher Stadtparlament durch – und nun auch an der Urne. Überraschend deutlich haben sich sämtliche Wahlkreise hinter das Laubbläserverbot gestellt. Offenbar stören die Gartengeräte die Einwohnerinnen und Einwohner tatsächlich derart, dass sie für massive Einschränkung sind. Es dürfen nun auf Zürcher Boden lediglich noch elektrische Laubbläser genutzt werden – und auch diese nur von Oktober bis Dezember. Die Verbotsgegnerinnen und -gegner hatten keine Chance, obwohl die bürgerlichen Parteien vor Überregulierung und unnötiger Bürokratie gewarnt hatten. Dass der Aufwand für private und städtische Gärtnerinnen nun steigt, nehmen die Bürger in Kauf – für etwas mehr Ruhe in der Stadt.

Den Verbotsbefürwortern sind die Gartengeräte zu laut, und sie gefährden Kleinstlebewesen. Damit haben sie sich nicht nur im Zürcher Stadtparlament durchgesetzt, sondern nun auch an der Urne. Deutliche 62 Prozent der Stimmberechtigten wollen benzinbetrieben Laubbläser vom Stadtgebiet verbannen.

Solch elektrisch betriebene Laubbläser sollen weiterhin erlaubt sein, allerdings nur von Oktober bis Dezember.

Keystone/Gaëtan Bally

Gegen das Laubbläser-Verbot wehrten sich die bürgerlichen Parteien, sie hielten das Verbot für eine Schikane und warnten vor Überregulierung. Zudem steige der Aufwand für städtische und privaten Gärtnerinnen und Gärtner. Die Gegnerinnen hatten jedoch keine Chance. Nicht einmal die eher bürgerlichen Wahlkreise 12 oder 7 und 8 rangen sich zu einem Nein durch.

Je schwerer das Auto, desto teurer die Parkkarte

Zudem wollen die Stimmberechtigten, dass Anwohnerparkkarten in der blauen Zone neu doppelt bis dreimal so viel kosten wie heute. Dieses Resultat ist knapper. Vier Wahlkreise sagten Nein zu den neuen Parkkartenregeln: die Kreise 2, 7, 8, 11 und 12.

Parkkarten-Verordnung (PKV)

Stadt Zürich: Neuerlass der Verordnung über die Parkierungs- und Zufahrtsbewilligungen

• JA

  52.8%

  63'763 Stimmen

• NEIN

  47.2%

  56'948 Stimmen

Dennoch haben sich die links-grünen Befürworterinnen mit knapp 53 Prozent durchgesetzt. Der Preis der Parkkarte wird neu über das Gewicht des Fahrzeugs berechnet – wobei Elektro-Fahrzeuge günstiger sind als Benziner. Mit der Parkkartenregelung erhalten die Gewerbetreibenden zudem das Recht, fast überall parkieren zu können – falls es Platz hat, etwa auch auf dem Trottoir.

Weitere Vorlagen in der Stadt Zürich

Am 28. September haben die Stimmberechtigten der Stadt Zürich auch über folgende Vorlagen entschieden:

Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken»

Die Volksinitiative der SP trifft auf grosse Zustimmung. 63 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten sagen Ja dazu, dass das ÖV-Jahresabonnement für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt vergünstigt wird. Erwachsene sollen nur noch 365 statt aktuell 809 Franken bezahlen, Kinder und Jugendliche noch 185 statt 586 Franken. Stadtrat und Stadtparlament lehnten die Initiative ab.

373 Millionen Franken für Sportzentrum Oerlikon

Das Hallenbad Oerlikon ist fast 50 Jahre alt und in einem schlechten Zustand. Die Kunsteisbahn Oerlikon ist über 40 Jahre alt und die technischen Anlagen haben das Ende des Lebenszyklus erreicht. Nun wird ein neues Sportzentrum diese Anlagen ersetzen und an einem Ort zusammenfassen. Dafür bewilligten die Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher 373 Millionen Franken. Auch diese Vorlage wurde angenommen mit knapp 67 Prozent Ja-Stimmen.

Ersatzneubau Gesundheitszentrum für das Alter Bachwiesen

Als Ersatz für eines der bestehenden Gebäude ist ein siebenstöckiger Neubau mit sechs Wohnbereichen geplant. Insgesamt gibt es 96 Einer- und 12 Zweierzimmer mit Bad. Die Stimmberechtigten bewilligten mit 89 Prozent einen Kredit von 92,4 Millionen Franken.

Neue Garderoben für Sportanlage Juchhof

Die Stadt kann auf der Sportanlage Juchhof in Altstetten ein drittes Garderobengebäude bauen. Geplant ist ein eingeschossiger Bau beim Beachsoccer-Feld. Es ersetzt das heutige Garderobengebäude aus den 1970er-Jahren, das sich in einem schlechten Zustand befindet. Kostenpunkt: 25.66 Millionen Franken. Auch diese Summe wurde bewilligt, mit fast 83 Prozent der Stimmen.

Initiative «VBZ-Abo 365 Franken»

Stadt Zürich: Volksinitiative «VBZ-Abo für 365 Franken»

• JA

  63.1%

  78'959 Stimmen

• NEIN

  36.9%

  46'121 Stimmen

Ersatzneubau Sportzentrum Oerlikon

Stadt Zürich: Ersatzneubau Sportzentrum Oerlikon für 373 Mio. Franken

• JA

  66.7%

  80'578 Stimmen

• NEIN

  33.3%

  40'233 Stimmen

Ersatzneubau Gesundheitszentrums Bachwiesen

Stadt Zürich: Ersatzneubau Haus A Gesundheitszentrums für das Alter Bachwiesen für 92.4 Mio. Franken

• JA

  89.3%

  107'165 Stimmen

• NEIN

  10.7%

  12'888 Stimmen

Sportanlage Juchhof 3

Stadt Zürich: Ersatzneubau Garderobengebäude und Rasenspielfelder für 25.66 Mio. Franken

• JA

  82.9%

  83'477 Stimmen

• NEIN

  17.1%

  17'160 Stimmen