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Lukas Golder, Politologe: «Man kann nicht jeder Gruppe Sonderrecht gewähren»
Aus News-Clip vom 09.02.2020.
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Ja zur Anti-Diskriminierung Das Strafrecht ist immer nur das letzte Mittel

Die Anti-Rassismus-Strafnorm hat bereits vor 25 Jahren der Gesellschaft eine «rote Linie» gezogen, wo die Meinungsfreiheit endet und wo Hass oder Diskriminierung beginnt.

Dies betonte die Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus Martine Brunschwig-Graf im Abstimmungskampf zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz immer wieder. Diese «rote Linie» gilt nun auch für Hass und Diskriminierung gegen Homosexuelle: Wer Schwule oder Lesben als Gruppe diskriminiert, muss mit einer Busse rechnen oder ins Gefängnis

Juristen zeigen Problematik auf

Dieses Zeichen der Gesellschaft sei wichtig – gerade für junge Gays, die oft unter Anfeindungen und gar tätlichen Angriffen litten, sagen die Befürworter. In der Kampagne erfuhr man, dass die Suizidrate unter jungen Schwulen fünfmal höher ist als unter jungen Heteros.

Trotzdem hat die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf Fälle der Diskriminierung wegen der «sexuellen Orientierung» auch etwas Problematisches: Nicht nur die Gegner, sondern auch Juristen wiesen darauf hin.

Grundsätzliche Bedenken

Wenn man heute Schwule und Lesben (warum aber nicht Transsexuelle?) speziell im Strafgesetzbuch schützt, müsste man dann nicht künftig auch Handicapierte, Dicke, Kleinwüchsige oder Frauen speziell schützen? Auch diese Gruppen erleiden täglich Diskriminierung und Hass.

Der Freiburger Strafrechtsprofessor Alexander Niggli, dessen Kommentar zu Art. 261bis StGB als Standardwerk zur Anti-Rassismus-Strafnorm gilt, hat grundsätzliche Bedenken.

Niggli stören drei Sachen:

  • Fast alle Delikte seien bereits durch die aktuelle Gesetzgebung abgedeckt (Nötigung, Drohung, Ehrverletzung, etc.).
  • Das neue Gesetz wecke Begehrlichkeiten für weitere Gruppen, Sonderschutz per Gesetz zu erhalten.
  • Das Konzept der «sexuellen Orientierung» sei schwer zu definieren.

Durch die Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm franst für Niggli das Strafrecht aus. Dieses müsse aber «so klar und so eng wie möglich verfasst sein», sagte er im Gespräch mit der «Sonntagszeitung». «Oder kennen Sie etwa einen Bereich im Leben, der nichts mit der sexuellen Orientierung zu tun hat?»

Ein Zeichen gegen Diskriminierung

Ausgrenzung, Hass und Diskriminierung gegen Schwule und Lesben haben in der heutigen Zeit keinen Platz mehr. Das deutliche Ja ist ein Zeichen von einer offenen, progressiven Gesellschaft. Dem Zeitgeist folgend will die Gesellschaft derzeit offenbar Zeichen setzen für das Klima, für die Umwelt und heute gegen Schwulenhass.

Bei allem Verständnis für das Anliegen der Homosexuellen bleibt die Frage: Ist das Strafrecht das richtige Instrument für solche Zeichen? Müssten wir nicht eher bei der «guten Kinderstube» und der Erziehung der Jungen ansetzen, um gegen Homophobie anzukämpfen? Das Strafrecht ist immer nur das letzte Mittel.

Christoph Nufer

Christoph Nufer

Leiter Bundeshausredaktion, SRF

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Christoph Nufer ist seit 2016 Leiter der Bundeshausredaktion des Schweizer Fernsehens SRF. Davor war er als EU-Korrespondent in Brüssel stationiert.

Abstimmungsstudio, 09.02.2020, 12:00 Uhr

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Maria Kaiser  (Klarsicht)
    Es gibt doch unter zivilsierten Menschen eine einfache Gesetzeslage, wer andere Menschen beleidigt oder über diese Lügen verbreitet, heimlich oder offen gegen sie Mobbing betreibt, durch Wort oder Schrift, der kann durch das Strafgesetz belangt werden.
    Dieses Gesetz reich somit völlig aus, das Menschenrecht zum Schutz seiner Person, zu jeder Zeit zu verteidigen.
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Trotz dem Ja bleibe ich bei meiner Meinung: Dass Andersartige (hier Homosexuelle) angefeindet werden, ist ein gesellschaftliches Problem und muss über die Ursachen (schlechte Erziehung, mangelnder Anstand und Respekt gegenüber andern) bekämpft werden. Die Symthombekämpfung (Strafe) ist zwar gut gemeint, erzielt aber keine Wirkung. Liebe und Hass sind Gefühle. Man kann NIEMANDEN zwingen eine Person zu lieben oder zu hassen. Nur Aufklärung, Vorleben und Einsicht bringen Fortschritte.
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  • Kommentar von Tom Maier  (MaTo)
    schön dass das Volk nicht auf die simplen Plakate der SVP reingefallen ist und dem Niedermachen Anderer Grenzen setzt. Es gehört sich einfach nicht, egal welche Differenzierung man macht, es ist eine Grundfrage des Anstandes.
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