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Agrarinitiativen: Gegenvorschlag des Bundesrats
Aus Echo der Zeit vom 28.04.2021.
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Abstimmungen vom 13. Juni Plan «sauberes Wasser» soll Initiativen entkräften

Der Bundesrat lanciert ein Massnahmenpaket «sauberes Wasser» – als Antwort auf die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen.

Das Trinkwasser sei sauber und es solle so bleiben, sagt Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Um das zu garantieren, schickt der Bundesrat mehrere Verordnungen in die Vernehmlassung. Er setzt damit den Wunsch des Parlaments um, einen inoffiziellen Gegenvorschlag zu den Trinkwasser- und Pestizidinitiativen vorzulegen.

Pestizide, Herbizide, Dünger

Der Massnahmenplan «sauberes Wasser» enthält Bestimmungen, um die Belastung von Wasser und Umwelt mit Pestiziden und Herbiziden zu vermindern: So soll zum Beispiel die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden.

Dies, indem etwa mechanische Jätmaschinen und biologische Schädlingsbekämpfung gefördert werden. Ausserdem sollen Bauern keine Direktzahlungen mehr erhalten, wenn sie einzelne besonders giftige Substanzen weiterhin verwenden wollen.

Der Plan setzt auch beim Dünger an. Zu viel davon wird heute auf die Felder ausgetragen. Das führt dazu, dass Stickstoff und Phosphor das Wasser und die Umwelt belasten und die Artenvielfalt gefährden. Gemäss dem Plan des Bundesrates sollen die Stickstoff- und Phosphorverluste bis 2030 um 20 Prozent reduziert werden.

Aktionsplan lässt grüssen

All dies ist nicht neu, da diese Massnahmen bereits im Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesamtes für Landwirtschaft enthalten sind. Aber hiermit erhalte der Aktionsplan eine gesetzliche Grundlage, erklärt Parmelin.

Mit dem Plan sind in fünf Jahren 45 Prozent der Felder mit mehrjährigen Kulturen pestizidfrei.
Autor: Guy ParmelinLandwirtschaftsminister

«Laut einer Prognose des Forschungszentrums Agroscope des Bundesamtes für Landwirtschaft würden mit diesem Plan in fünf Jahren 45 Prozent der freien Flächen und Felder mit mehrjährigen Kulturen der Schweiz pestizidfrei», stellt Parmelin fest. Und das Ganze sei konkreter und schneller umsetzbar als die beiden Initiativen zum Trinkwasser und den Pestiziden.

Pro Natura: gut, aber nicht ausreichend

Das sieht Marcel Liner anders. Er ist verantwortlich für Landwirtschaftspolitik bei Pro Natura. Was der Bundesrat vorschlage, gehe in die richtige Richtung, doch es fehle ein gesamtheitlicher Ansatz. Der Vorlage seien bereits im Parlament Zähne gezogen worden: «Es sind gute und wichtige Punkte drin, aber sie werden nicht reichen, um die aktuellen Probleme mit der Trinkwasserverschmutzung zu lösen.»

Es wird nicht reichen, um die Probleme mit der Trinkwasserverschmutzung zu lösen.
Autor: Marcel LinerPro Natura, Leiter Landwirtschaftspolitik

Der Bauernverband hingegen begrüsst die Massnahmen als gute Antwort auf die Initiativen. Auf die Frage, ob der Bauernverband diese Massnahmen unterstützt sagt Michel Darbellay, Leiter Produktion, Märkte und Ökologie: «Der Bauernverband hat das neue Pestizidgesetz unterstützt. Es ist das strengste in Europa. Nun werden wir die neuen Bestimmungen prüfen und uns dann äussern.»

Das Volk entscheidet am 13. Juni

Der Bundesrat will im Herbst nach der Vernehmlassung über den definitiven Massnahmenplan für sauberes Wasser entscheiden und die Verordnungen verabschieden. Die Abstimmung über die beiden Landwirtschafts-Vorlagen findet am 13. Juni statt.

Spannende Abstimmung am 13. Juni

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Spannende Abstimmung am 13. Juni
Legende: Imago

Am 13. Juni kommen die Trinkwasser-Initiative, Link öffnet in einem neuen Fenster sowie die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide zur Abstimmung an die Urne. Die Trinkwasser-Initiative sieht vor, alle Subventionen für Bauern zu streichen, die synthetische Pflanzenschutzmittel oder Antibiotika zur Prophylaxe einsetzen. Die sogenannte Pestizid-Initiative, Link öffnet in einem neuen Fenster will grundsätzlich alle synthetischen Pflanzenschutzmittel verbieten. Beide Vorlagen dürfen mit Unterstützung bis weit in bürgerliche Kreise rechnen. Entsprechend nervös zeigt sich insbesondere der Bauernverband., Link öffnet in einem neuen Fenster

Echo der Zeit, 28.04.2021, 18:00 Uhr

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Felix Rohrer  (Felice2)
    DerBauernverband wird zu gegebener Zeit schon noch rechtsumkehrt machen. Wasser und Böden vertragen noch viel mehr Gifte. Nur die Biodiversität und unsere Gesundheit bleiben auf der Strecke.
  • Kommentar von Werner Vetterli  (KlingWe)
    Werden die beiden Initiativen abgelehnt hätte das für die Bauern den Vorteil, dass dann das Grundwasser ohne weitere Zusätze zur Düngung und Pflanzenschutz eingesetzt werden kann.
    Die Forderung, Wasserbezüge aus dem Grundwasser, bestehen seit längerem.
    In welche Richtung wollen wir uns bewegen?
  • Kommentar von hans flückiger  (hflueh)
    ....mir fehlt die Weitsicht. Wo, wer und unter welchen Bedingunge werden die wegfallenden Pruktionsmengen produziert.
    Es geht auch um Auslagern von Problemen und Gesundheitsrisiken.
    Das Gesundheitssystem gewinnt sicher an Wert, Lebensmittel werden wohl weiterhin im grossen Stil verschwendet.