Abstimmungen ZH - Zürich sagt Nein zu Bildungs- und Lohndumping-Initiative

Das Stimmvolk des Kantons Zürich lehnt die Bildungsinitiative deutlich ab. Auch die Lohndumping-Initiative der Gewerkschaft Unia hat keine Chance. Zu tieferen Grundbuchgebühren und der Straffung von Beschwerdeverfahren sagen die Stimmberechtigten hingegen Ja.

Notariatsgesetz

Kanton Zürich: «Notariatsgesetz (NotG) (Änderung vom 6. Juli 2015; Reduktion der Grundbuchgebühren)»

• JA

  57.6%

  292'187 Stimmen

• NEIN

  42.4%

  215'036 Stimmen

Beschwerdeverfahren

Kanton Zürich: «Verwaltungsrechtspflegegesetz (Änderung vom 17. August 2015; Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren)»

• JA

  61.3%

  294'843 Stimmen

• NEIN

  38.7%

  186'422 Stimmen

Bildungsinitiative

Kanton Zürich: kantonale Volksinitiative «Für die öffentliche Bildung (Bildungsinitiative)»

• JA

  24.8%

  131'467 Stimmen

• NEIN

  75.2%

  398'799 Stimmen

Lohndumping-Initiative

Kanton Zürich: Kantonale Volksinitiative «zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (Lohndumping-Initiative)»

• JA

  36.7%

  194'961 Stimmen

• NEIN

  63.3%

  335'639 Stimmen

Für die Lohndumping-Initiative der Unia legten knapp 37 Prozent der Abstimmenden ein Ja in die Urne. Die Initiative sprach sich für schärfere Massnahmen gegen Lohndumping aus: Bei einem Ja hätten die Behörden die Möglichkeit erhalten, bei dringendem Verdacht auf Lohndumping die betroffenen Arbeiten auf einer Baustelle zu blockieren.

Enttäuschung bei den Initianten

Lohndumping ist auf Zürcher Baustellen weit verbreitet: Im Jahr 2014 registrierte die Arbeitskontrollstelle im Kanton Zürich 3500 Verdachtsfälle. Die Gewerkschaft Unia wollte darum mit ihrer Volksabstimmung erreichen, dass die kantonalen Behörden mehr Möglichkeiten erhalten, um gegen das Problem vorgehen zu können. In einer ersten Stellungnahme reagiert das Arbeitgeber-Komitee «Stopp Lohndumping» «enttäuscht» auf das Ergebnis an der Urne. Damit bleibe die Situation weiterhin unakzteptabel. Nun müssten die Verantwortlichen Nein-Sager Lösungen präsentieren, forderte ein Unia-Sprecher.

Bei Wirtschaftsvertretern und bürgerlichen Parteien stiess die Vorlage auf Ablehnung. Die Initiative sei unverhältnismässig und werde die Zürcher Wirtschaft schädigen, befürchtet das Komitee «Unia-Lohndumping-Initiative Nein». Nun scheitert die Vorlage also auch an der Urne.

Bildung, Gebühren und Beschwerden

Auch zur Bildungs-Initiative sagt das Zürcher Stimmvolk Nein. Die Vorlage wurde mit 75 Prozent abgelehnt. Die Initiative verlangte, dass alle im Kanton wohnenden Personen kostenlosen Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen erhalten sollen. Studiengebühren an den Hochschulen wären abgeschafft worden.

Ja sagt das Zürcher Stimmvolk hingegen zur Reduktion der Grundbuchgebühren, hier beträgt die Zustimmung um die 58 Prozent. Für eine Senkung von 1,5 auf ein Promille sprach sich der Kantonsrat aus. SP, AL, Grüne und EVP ergriffen das Behördenreferendum, weil sie Einnahmeausfälle von jährlich 15 Millionen Franken befürchteten und ausschliesslich Hausbesitzer und Unternehmen von einer Senkung profitieren würden.

Ein Ja gibt es in Zürich auch für die vierte Vorlage: Rund 61 Prozent sagen laut Hochrechnung Ja zu einer Änderung im Verwaltungsrechtspflege-Gesetz: Neu soll für Behörden und Bürger eine Frist von 30 Tagen gelten bei Rekurs- oder Beschwerdeverfahren. Um in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf Beschwerden zu antworten, konnte sich der Staat bis jetzt mehr Zeit lassen.