Schwerer Stand der GLP-Initiative im Nationalrat

Teurerer Treibstoff und Atomstrom, dafür keine Mehrwertsteuer mehr: Das will die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen. Im Nationalrat ist das Vorhaben auf heftigen Widerstand gestossen. Entschieden wird aber erst am Donnerstag.

Bäumle (GLP): «Wir haben als einzige Partei einen Vorschlag»

1:46 min, vom 23.9.2014

Es ist die erste Volksinitiative der Grünliberalen Partei (GLP): Sie heisst «Energie- statt Mehrwertsteuer» und verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran: 3 Franken pro Liter Benzin, 3.30 Franken pro Liter Heizöl und 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom.

Die steuerliche Mehrbelastung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden. Ziel der Initianten ist es, die Energieeffizienz zu erhöhen, erneuerbare Energien zu fördern und den CO2-Ausstoss zu reduzieren.

Abstimmung verschoben

Das Vorhaben der GLP führte in der grossen Kammer zu einer heftigen und langen Debatte. Aus zeitlichen Gründen verschob Ratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU) den Entscheid auf Donnerstag.

GLP-Präsident Martin Bäumle hatte am Dienstag einen schweren Stand. «Alle sprechen von Lenken statt Fördern. Die Grünliberalen haben als einzige einen konkreten Vorschlag», warb er für die erste Volksinitiative seiner Partei. Die Initiative sei so ausgelegt, dass der Ausfall der Mehrwertsteuer kompensiert werde, versuchte Bäumle Kritiker zu beruhigen. «Die Einnahmen erfolgen einfach statt über die Mehrwertsteuer über die Energiesteuer.» Die GLP-Initiative wäre der «Königsweg» für die Umsetzung der Energiewende.

Rösti (SVP): «Die Schweiz darf sich keine Experimente leisten»

1:29 min, vom 23.9.2014

Streitpunkt Finanzierung Staatskasse

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats beantragte aber, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Es sei falsch, die Höhe der Energieabgabe mit der Höhe der Mehrwertsteuereinnahmen zu verknüpfen, sagte Karl Vogler (CSP/OW). «Um nach der Abschaffung der Mehrwertsteuer die Finanzierung der öffentlichen Hand weiterhin garantieren zu können, müssten die Energiesteuersätze ausserordentlich hoch angesetzt werden.» Zudem müssten die Steuersätze infolge des verminderten Verbrauchs nichterneuerbarer Energien regelmässig erhöht werden, so Vogler.

Für die SVP machte Albert Rösti die Ablehnung der Initiative deutlich. Die Schweiz dürfe sich in der Sicherung der Bundeseinnahmen «keine Experimente leisten». Das bewährte System der Steuerpolitik dürfe nicht infrage gestellt werden. «Wir wollen zu Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit nicht ständig höhere Abgaben und strengere Vorschriften.» Ähnlich argumentierte die FDP. Die Initiative sei weder ökologisch, noch sozial, noch wirtschaftlich verträglich, kritisierte Christian Wasserfallen (FDP/BE).

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Pläne des Bundesrates

Der Bundesrat plant mittelfristig eine ökologische Steuerreform. Er will das heutige Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem ersetzen. Bereits 2015 soll eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Verfassungsartikel vorliegen. Bis Mitte 2016 will der Bundesrat über die Einzelheiten des neuen Systems entscheiden.

Grüne mit Gegenvorschlag

Bastien Girod (Grüne/GE) lobbyierte für einen Gegenvorschlag der Grünen. Er sprach von einem Kompromiss, «für all jene, die die ökologische Steuerreform im Grundsatz unterstützen aber finden, dass der konkrete Vorschlag der Volksinitiative zu weit geht oder den falschen Ansatz wählt». Unterstützung erhielt der Gegenvorschlag der Grünen von der SP. Denn die GLP-Initiative leide unter einem «fatalen Konstruktionsfehler», so Beat Jans (SP/BS). Sie mache die Staatseinnahmen von einer Energiequelle abhängig, «die wir nicht mehr wollen».

Der Ständerat hatte die Initiative in der Sommersession mit 34 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Es sei sinnvoller, die Pläne des Bundesrates für eine ökologische Steuerreform abzuwarten, lautete der Tenor. Für einige kam eine Besteuerung der Energie grundsätzlich zwar in Frage, nicht aber im vorgeschlagenen Ausmass – und nicht als Ersatz für die Mehrwertsteuer. Auch der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Kein Entscheid über Initiative der GLP

    Aus Tagesschau vom 23.9.2014

    Die Volksinitiative der Grünliberalen GLP, die eine Abschaffung der Mehrwertsteuer zugunsten einer Besteuerung von nicht-erneuerbaren Energien fordert, wird im Nationalrat sehr kontrovers diskutiert. Der Entscheid fällt am Donnerstag.

  • Energiesteuer: Der Zeit voraus und deshalb chancenlos?

    Aus Rendez-vous vom 23.9.2014

    Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen will nicht-erneuerbare Energien wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran besteuern. Die Initiative stösst im Parlament auf breiten Widerstand.

    Ein Schlagabtausch zwischen dem grünliberalen Martin Bäumle und dem freisinnigen Christian Wasserfallen, einem der grössten Gegner der Initiative.

    Elisabeth Pestalozzi

  • Ständerat lehnt Energiesteuer ab

    Aus Tagesschau vom 17.6.2014

    Der Ständerat lehnt die Initiative der Grünliberalen zur Energiesteuer ab. Diese fordert die Ablösung der Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer, die als Import-Steuer auf Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran erhoben wird.