Es ist die erste Volksinitiative der Grünliberalen Partei (GLP): Sie heisst «Energie- statt Mehrwertsteuer» und verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran: 3 Franken pro Liter Benzin, 3.30 Franken pro Liter Heizöl und 33 Rappen pro Kilowattstunde Strom.
Die steuerliche Mehrbelastung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden. Ziel der Initianten ist es, die Energieeffizienz zu erhöhen, erneuerbare Energien zu fördern und den CO2-Ausstoss zu reduzieren.
Abstimmung verschoben
Das Vorhaben der GLP führte in der grossen Kammer zu einer heftigen und langen Debatte. Aus zeitlichen Gründen verschob Ratspräsident Ruedi Lustenberger (CVP/LU) den Entscheid auf Donnerstag.
GLP-Präsident Martin Bäumle hatte am Dienstag einen schweren Stand. «Alle sprechen von Lenken statt Fördern. Die Grünliberalen haben als einzige einen konkreten Vorschlag», warb er für die erste Volksinitiative seiner Partei. Die Initiative sei so ausgelegt, dass der Ausfall der Mehrwertsteuer kompensiert werde, versuchte Bäumle Kritiker zu beruhigen. «Die Einnahmen erfolgen einfach statt über die Mehrwertsteuer über die Energiesteuer.» Die GLP-Initiative wäre der «Königsweg» für die Umsetzung der Energiewende.
Streitpunkt Finanzierung Staatskasse
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats beantragte aber, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Es sei falsch, die Höhe der Energieabgabe mit der Höhe der Mehrwertsteuereinnahmen zu verknüpfen, sagte Karl Vogler (CSP/OW). «Um nach der Abschaffung der Mehrwertsteuer die Finanzierung der öffentlichen Hand weiterhin garantieren zu können, müssten die Energiesteuersätze ausserordentlich hoch angesetzt werden.» Zudem müssten die Steuersätze infolge des verminderten Verbrauchs nichterneuerbarer Energien regelmässig erhöht werden, so Vogler.
Für die SVP machte Albert Rösti die Ablehnung der Initiative deutlich. Die Schweiz dürfe sich in der Sicherung der Bundeseinnahmen «keine Experimente leisten». Das bewährte System der Steuerpolitik dürfe nicht infrage gestellt werden. «Wir wollen zu Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit nicht ständig höhere Abgaben und strengere Vorschriften.» Ähnlich argumentierte die FDP. Die Initiative sei weder ökologisch, noch sozial, noch wirtschaftlich verträglich, kritisierte Christian Wasserfallen (FDP/BE).
Grüne mit Gegenvorschlag
Bastien Girod (Grüne/GE) lobbyierte für einen Gegenvorschlag der Grünen. Er sprach von einem Kompromiss, «für all jene, die die ökologische Steuerreform im Grundsatz unterstützen aber finden, dass der konkrete Vorschlag der Volksinitiative zu weit geht oder den falschen Ansatz wählt». Unterstützung erhielt der Gegenvorschlag der Grünen von der SP. Denn die GLP-Initiative leide unter einem «fatalen Konstruktionsfehler», so Beat Jans (SP/BS). Sie mache die Staatseinnahmen von einer Energiequelle abhängig, «die wir nicht mehr wollen».
Der Ständerat hatte die Initiative in der Sommersession mit 34 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Es sei sinnvoller, die Pläne des Bundesrates für eine ökologische Steuerreform abzuwarten, lautete der Tenor. Für einige kam eine Besteuerung der Energie grundsätzlich zwar in Frage, nicht aber im vorgeschlagenen Ausmass – und nicht als Ersatz für die Mehrwertsteuer. Auch der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
