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Legende: Audio Keine Chance für Initiativen des Lehrervereins abspielen. Laufzeit 02:22 Minuten.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 19.05.2019.
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Klares Verdikt des Stimmvolkes Baselbieter Bildungsinitiativen sind chancenlos

Die Baselbieterinnen und Baselbieter lehnen die Initiativen des Lehrerverbands mit teils über 70 Prozent Nein-Stimmen ab.

Initiative Bildungsressourcen

Kanton Basel-Landschaft: Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!»

  • JA

    27.9%

    19'982 Stimmen

  • NEIN

    72.1%

    51'554 Stimmen

Initiative Bildungsabbau

Kanton Basel-Landschaft: Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen»

  • JA

    30.1%

    21'641 Stimmen

  • NEIN

    69.9%

    50'190 Stimmen

Die zwei Bildungsinitiativen des Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland (LVB) sind deutlich verworfen worden. Beide Volksbegehren richteten sich gegen eine weitere Schwächung der Baselbieter Schulen nach dem Sparkurs der letzten Jahre.

Mehr als 70 Prozent Nein-Stimmen

Die Initiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» wurde mit 72 Prozent Nein-Stimmen verworfen, dies bei 19'982 Ja und 51'554 Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 39,54 Prozent. Diese Initiative sollte die Grundansprüche der schulischen Infrastruktur im Bildungsgesetz verankern.

Verlangt wurden auch verbindliche Regeln für den Fall neuer Sparmassnahmen. In einer «Spar-Phase» sollen überdies neue überkantonale Reformprojekte nicht erlaubt sein.

Mit der mit 21'641 gegen 50'191 Stimmen abgelehnten zweiten Initiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» wollte der LVB vier Eckpfeiler schulischer Qualität sichern.

Die beiden Initiativen sind die ersten Volksbegehren des LVB in dessen 174-jährigen Geschichte. Regierung und Landrat lehnten beide ab.

Die Initiative «Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!» hatte das Kantonsparlament auf Antrag der Regierung teilweise für ungültig erklärt. Das Kantonsgericht korrigierte jedoch diesen Entscheid. Auslöser beider Volksbegehren war der Sparkurs der Baselbieter Regierung der letzten Jahre. Von diesem waren die Schulen laut LVB durch immer wieder neue Abbaumassnahmen «in erheblichem Masse betroffen».

Der Lehrerverband gibt sich nach der krachenden Niederlage an der Urne enttäuscht. Das Thema Sparen sei nicht mehr so aktuell wie bei der Lancierung der Initiativen vor vier Jahren, erklärt sich Präsident Roger von Wartburg das Abstimmungsresultat. Dennoch blieben die Ziele der Initiative aktuell.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Roger Pellaton  (ThePelikan)
    Ich habe heute mit 3 verschiedenen Wählern über die beiden abgelehnten Initiativen gesprochen. Grund ihrer Ablehnung: 1. Lehrer verdienen ohnehin genug, und 2. Gerade in der Bildung wurde in den jüngsten Vergangenheit genug Geld vernichtet. Dazu kann ich nur den Kopf schütteln, denn 1. verdienen die Lehrer keinen Rappen mehr oder weniger, denn es geht hier ja nicht um Löhne. Und 2. wollen ja gerade die Lehrer verhindern, dass unnötig Geld in überflüssigen Reformprojekte verschwendet wird... =(
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  • Kommentar von Roger Pellaton  (ThePelikan)
    Ich bin mal gespannt, ob die Stimmberechtigten in ein paar Monaten noch wissen, wie sie heute die Schulen geschwächt haben, wenn dann das Geld nicht mehr reicht für die Finanzierung eines Schul-Lagers, was durch Bundesgerichts-Entscheid kürzlich ja noch erheblich erschwert wurde. Oder wenn die Bildungsstrategen an ihrer Lieblingsbaustelle wieder mit immer neuen Reformen rumbasteln, die den Stimmberechtigten überdies als "kostenneutral" verkauft werden...
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