Zum Inhalt springen
Inhalt

Linke Vorhaben gescheitert Luzerner Initiativen zu Bildung und ÖV klar abgelehnt

Die Bildungs-Initiative und jene zum ÖV stammen von der linken Allianz für Lebensqualität. Beide holen nur etwa ein Drittel Ja-Stimmen.

Initiative «Bildungsqualität»

Kanton Luzern: Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität»

  • JA

    30.6%

    30'981 Stimmen

  • NEIN

    69.4%

    70'291 Stimmen

Verkehrs-Initiative

Kanton Luzern: Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr»

  • JA

    27.9%

    28'297 Stimmen

  • NEIN

    72.1%

    73'015 Stimmen

Die Luzernerinnen und Luzerner haben die kantonale Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität» mit 69,4 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. Diese Vorlage wollte die Schulgelder abschaffen.

Klassenzimmer einer Sekundarschule
Legende: Der Kanton Luzern kann in seinen Schulen weiterhin Schulgelder erheben. Keystone / Symbolbild

Schulgelder würden einkommensschwächere Familien benachteiligen und die Chancengleichheit beeinträchtigen, argumentierten die Befürworter. In der Schweiz würden deswegen nur die wenigsten Kantone Schulgelder auf der Sekundarstufe II erheben.

Regierung will auf Schulgelder nicht verzichten

Die linke Allianz für Lebensqualität hatte die Bildungsinitiative, die auch noch weitere Forderungen enthält, als Reaktion auf die Sparpolitik des Kantons eingereicht. Diese gefährde die Bildungsqualität.

Schon der Regierungsrat lehnt die Initiative aus finanzpolitischen Gründen ab. Die Schulgelder brächten dem Kanton jährliche Einnahmen von 1,9 Millionen Franken, erklärte er. Würden sie wegfallen, müssten sie anderswo kompensiert werden.

Entscheid über ÖV-Fonds

Zudem scheiterte auch eine weitere Initiative der Allianz für Lebensqualität mit 72 Prozent Nein- zu 27,9 Prozent Ja-Stimmen. Diese sollte den öffentlichen Verkehr über einen Fonds finanzieren. Die Vorlage wollte die Finanzierung von Bus und Bahn auf eine stetige und von politischen Entscheiden unabhängige Basis stellen.

Ein Bus der Verkehrsbetriebe Luzern vor dem Luzerner Bahnhof
Legende: Die Stimmberechtigten lehnten auch die ÖV-Initiative ab. Mit dem Begehren hätte ein Fonds geäuffnet werden sollen. Keystone

In den Fonds sollten jährlich 60 Millionen Franken fliessen, so viel, wie in der Vergangenheit nötig gewesen wären, damit der Kanton Luzern seine Pläne für den öffentlichen Verkehr hätte umsetzen können. Lanciert worden war die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» ebenfalls von der überparteilichen linken Allianz für Lebensqualität als Reaktion auf die Sparpolitik des Kantons.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.