Die Luzernerinnen und Luzerner haben die kantonale Volksinitiative «Für eine hohe Bildungsqualität» mit 69,4 Prozent Nein-Stimmen klar abgelehnt. Diese Vorlage wollte die Schulgelder abschaffen.
Schulgelder würden einkommensschwächere Familien benachteiligen und die Chancengleichheit beeinträchtigen, argumentierten die Befürworter. In der Schweiz würden deswegen nur die wenigsten Kantone Schulgelder auf der Sekundarstufe II erheben.
Regierung will auf Schulgelder nicht verzichten
Die linke Allianz für Lebensqualität hatte die Bildungsinitiative, die auch noch weitere Forderungen enthält, als Reaktion auf die Sparpolitik des Kantons eingereicht. Diese gefährde die Bildungsqualität.
Schon der Regierungsrat lehnt die Initiative aus finanzpolitischen Gründen ab. Die Schulgelder brächten dem Kanton jährliche Einnahmen von 1,9 Millionen Franken, erklärte er. Würden sie wegfallen, müssten sie anderswo kompensiert werden.
Entscheid über ÖV-Fonds
Zudem scheiterte auch eine weitere Initiative der Allianz für Lebensqualität mit 72 Prozent Nein- zu 27,9 Prozent Ja-Stimmen. Diese sollte den öffentlichen Verkehr über einen Fonds finanzieren. Die Vorlage wollte die Finanzierung von Bus und Bahn auf eine stetige und von politischen Entscheiden unabhängige Basis stellen.
In den Fonds sollten jährlich 60 Millionen Franken fliessen, so viel, wie in der Vergangenheit nötig gewesen wären, damit der Kanton Luzern seine Pläne für den öffentlichen Verkehr hätte umsetzen können. Lanciert worden war die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» ebenfalls von der überparteilichen linken Allianz für Lebensqualität als Reaktion auf die Sparpolitik des Kantons.
