Streit ums Geld in Zürich Sozialhilfestopp für Vorläufig Aufgenommene?

Ausländer, die trotz abgewiesenem Asylgesuch nicht in ihre Heimat zurückkönnen, sollen im Kanton Zürich künftig nur noch Asylfürsorge erhalten. So will es der Kantonsrat. Das Stimmvolk hat nun das letzte Wort.

Ein Mann mit dunkler Hautfarbe betritt das Zürcher Migrationsamt. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wie viel Geld sollen Vorläufig Aufgenommene erhalten? Über diese und andere Vorlagen entscheidet das Zürcher Stimmvolk. Keystone

Worum geht es? Ausländerinnen und Ausländer, die trotz abgewiesenem Asylentscheid vorläufig in der Schweiz bleiben können, sollen künftig weniger Geld erhalten. Konkret: Anstatt der knapp 1000 Franken Sozialhilfe für einen Erwachsenen pro Monat sollen rund 400 Franken Asylfürsorge genügen. 26 Gemeinden ergriffen gegen den Beschluss des Zürcher Kantonsrats das Referendum.

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Partei-Parolen

Ja: SVP, FDP, EDU

Nein: SP, Grüne, CVP, EVP, BDP, AL

Stimmfreigabe: GLP

Das sagt Befürworterin Barbara Steinemann (SVP-Kantonsrätin):
Der Ansatz der Sozialhilfe sei zu grosszügig bemessen und deshalb «integrationshemmend». Der Anreiz, einer Arbeit nachzugehen, gehe so verloren. Das Argument der Referendumsgemeinden, dass sie zusätzliche Kosten zu tragen hätten, sei für den Steuerzahler irrelevant.

Das sagt Gegner Raphael Golta (SP-Stadtrat):
Mit der Asylfürsorge gäbe es kein Geld mehr für Deutschkurse oder andere Integrationsmassnahmen. Diese habe man bisher von der Sozialhilfe abziehen können. Die Änderung belaste deshalb die Gemeindekassen oder Deutschkurse könnten ganz gestrichen werden.

Darüber wird im Kanton Zürich auch noch abgestimmt:

Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative

Bei dieser Vorlage geht es um ein Bekenntnis zum Autoverkehr. Einerseits soll die Verfassung mit folgendem Zusatz ergänzt werden: «Der Kanton (Zürich) sorgt für ein leistungsfähiges Staatsstrassennetz für den motorisierten Privatverkehr». Und: Wenn eine Strasse abgebaut wird, soll sie «im umliegenden Strassennetz kompensiert werden». Auslöser für die Verfassungsänderung ist die mittlerweile zurückgezogene Anti-Stau-Initiative der SVP. Sie will mit mehr Strassen den Stau bekämpfen. Die Linke ist hingegen der Ansicht: Jeder zusätzliche Meter Teer produziert nur mehr Stau.

Wer soll für Heimkosten aufkommen?

Ein Bundesgerichtsurteil verknurrt aktuell den Kanton zur alleinigen Übernahme der Kosten, wenn ein Kind ins Heim muss. Mit einer Gesetzesänderung möchte er den früheren Status wiederherstellen und die Gemeinden erneut an den Kosten beteiligen. Verschiedene Gemeinden setzten sich dagegen zur Wehr und verlangten eine Abstimmung.

Begrenzung Pendlerabzug

Bei dieser Vorlage geht es um einen Teil des aktuellen Sparpakets des Kantons: Pendlerinnen und Pendler sollen künftig noch maximal 5000 Franken pro Jahr für den Arbeitsweg von den Kantons- und Gemeindesteuern abziehen können. Bisher war dieser Abzug nicht limitiert.