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STAF à la vaudoise
Aus Echo der Zeit vom 18.04.2019.
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Finanzielle Schwierigkeiten Waadtländer Gemeinden kämpfen mit der Steuerreform

Die Waadt ist vorgeprescht und hat auf Anfang Jahr eine kantonale Steuerreform umgesetzt – die Bilanz ist bisher ernüchternd.

Die Schweiz stimmt am 19. Mai über den sogenannten AHV-Steuer-Deal ab, das Gesetz, das die Unternehmenssteuerreform mit der AHV-Finanzierung verknüpft.

Vor der eidgenössischen Abstimmung hat der Kanton Waadt ein ähnliches Gegengeschäft bereits teilweise umgesetzt: Steuern wurden gesenkt, dafür gibt's mehr Prämienverbilligungen und mehr Geld für die Kinderbetreuung. Die Folge ist jedoch vorerst ernüchternd: Mehrere Waadtländer Gemeinden stecken in finanziellen Schwierigkeiten.

Den Gemeinden fehlt das Geld

Besonders hart traf es die Gemeinden in der Region La Côte. Es fehle Geld, sagt Daniel Rossellat, Stadtpräsident von Nyon. Rolle geht es noch schlechter: Die Kleinstadt müsse Investitionen blockieren und Kredite aufnehmen, um laufende Ausgaben wie Löhne zu bezahlen, erklärt Stadtpräsident Denys Jaquet.

Die vorzeitige Einführung der Steuerreform kostet die Waadtländer Gemeinden 130 Millionen Franken – der Kanton entschädigt sie aber lediglich mit 50 Millionen. Die beiden Gemeinden kritisieren den Kanton Waadt deshalb scharf und verlangen mehr Ausgleich.

Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben

Rolle, Nyon und weitere Gemeinden plagt ein zusätzliches Problem. Wegen ihres tiefen Steuerfusses und ihrer gleichzeitig hohen Steuereinnahmen, die sie dank der ansässigen Firmen generieren, müssen sie viel an den innerkantonalen Finanzausgleich und die Sozialausgaben des Kantons beisteuern. Genau diese Sozialausgaben sind mit dem Waadtländer Kompromiss bei der Unternehmenssteuerreform allerdings angestiegen.

Weniger Steuereinnahmen und mehr Sozialausgaben an den Kanton – eine doppelte Belastung für die Gemeinden. Um dieses Dilemma zu lösen, wollten Rolle und Nyon die Steuern erhöhen – vergeblich. In Rolle sagte das Gemeindeparlament Nein, in Nyon Ende März das Stimmvolk.

Pascal Broulis
Legende: «Für Gemeinden wie Rolle müssen wir eine Lösung finden», sagt Pascal Broulis, Finanzdirektor des Kantons Waadt. Keystone

Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis will noch keine Bilanz ziehen zur vorzeitigen Einführung der Unternehmenssteuerreform. Aber auch er räumt ein, dass es für Gemeinden wie Rolle eine Lösung braucht: «Rolle hat den Grossteil seiner Steuereinnahmen von Firmen und wird dafür bestraft. Alles was Rolle einnimmt, muss es in den Finanzausgleich geben. Dafür müssen wir eine Lösung finden».

Kanton versus Gemeinden

Über die Lastenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wurde in der Waadt schon vor der Unternehmenssteuerreform gestritten. Noch vor 20 Jahren war der Kanton hoch verschuldet und galt als Schlusslicht in der Romandie. Die Gemeinden hingegen waren reich. In den letzten Jahrzehnten baute das Waadtland jedoch die Schulden fast vollständig ab – auch weil sich die Gemeinden stärker an den Sozialkosten beteiligten. Heute steht der Kanton sehr gut da, dafür geraten erste Gemeinden in Schieflage.

Gemäss Waadtländer Modell sind die Gemeinden reine Zahler, die für die steigenden Sozialkosten aufkommen. Nur der Kanton entscheidet, wer was erhält. Für Nils Soguel, Professor am Institut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) an der Universität Lausanne, ist klar: «Die Aufteilung der Sozialrechnung in der Waadt ist Gift für die Demokratie.»

Trotz aller Probleme wird die kantonale Unternehmenssteuerreform selbst in Rolle und Nyon bis heute befürwortet. Aber: Nicht in diesem Tempo und mit mehr Ausgleichsmassnahmen. Sicher ist: Im Pionierkanton Waadt hat die Reform das Gleichgewicht zwischen den Gemeinden und dem Kanton ins Wanken gebracht.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Schneider  (Alex Schneider)
    Bei einer Steuerreform darf es zu keinen Steuerausfällen bei den Unternehmenssteuern kommen. Die Steuersätze für alle Unternehmen und Sitzgesellschaften müssen gleich sein, und der Ertrag dieser Steuer muss für das Total der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden gleich bleiben wie heute.
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    1. Antwort von Vera Kehrli  (Vera Kehrli)
      Schneider: Sie liegen ganz falsch. Statt Leistung und Arbeit zu besteuren sollten Umweltverschmutzer und Vergifter besteuert werden.
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  • Kommentar von Chris Portmaier  (ChrisPortmaier)
    Tatsächlich wäre die Abschaffung von Gewinn- und Einkommenssteuern eine gute Sache. Energie und Mehrwertsteuer (Verbraucherprinzip) zusammen mit einem bedinungslosen Grundeinkommen und der Abschaffung von mindestens 1/3 der Staatsstellen würde die Schweiz wieder fit machen. Staatsquote senken und Umwelt schonen :)
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  • Kommentar von Vera Kehrli  (Vera Kehrli)
    So müsste eine gute Steuerreform aussehen: Firmensteuern: abschaffen! Einkommenssteuern: abschaffen. Dafür eine Steuer auf fossilen Energien. So lassen sich nicht nur die Finanzprobleme lösen, sondern auch das CO2 Problem, die Luftverschmutzung, sowie die verfettung der Leute durch Bewegungsarmut.
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