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Asylgesetz Asylgesetz: «Die Polarisierung dürfte noch kommen»

Die SRG-Umfrage zum Asylgesetz zeigt: Eine Mehrheit stellt sich derzeit hinter das neue Gesetz und würde ein Ja in die Urne legen. Allerdings ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.

Beschleunigte Asylverfahren in eigens dafür eingerichteten zentralen Bundeszentren, dafür mit ausgebauten Rechtsmitteln für die Asylbewerber: Das will das neue, verschärfte Asylgesetz. Die SVP hat das Referendum ergriffen, weil den Asylbewerbern im Verfahren sogenannte «Gratis-Anwälte» zur Verfügung gestellt werden können – und der Bund für die geplanten Zentren als letztes Mittel auch Enteignungen aussprechen kann. Das Referendum kommt am 5. Juni vors Volk.

Legende: Video Claude Longchamp: Wieso die SVP eine Asylverschärfung bekämpft abspielen. Laufzeit 1:00 Minuten.
Vom 29.04.2016.

Die erste SRG-Umfrage vom Institut gfs.bern zeigt nun: Würde heute über die Vorlage abgestimmt, wäre eine Mehrheit von 59 Prozent eher oder bestimmt für die Asylgesetzesrevision. Eine Minderheit von 30 Prozent ist eher oder bestimmt dagegen. Aber: «Es gibt vergleichsweise viele Zögerliche», wie Politologe Claude Longchamp von gfs.bern ausführt.

Tatsächlich ist der Anteil jener, die bereits heute mit Bestimmtheit wissen, wie sie abstimmen wollen, mit insgesamt 47 Prozent verhältnismässig tief. Die Meinungsbildung ist also noch nicht abgeschlossen. «Eine Veränderung der Stimmabsichten ist sehr wohl möglich», sagt Longchamp.

Polarisierung «nicht stark ausgeprägt»

Gegner wie Befürworter steigen mit «mehrheitsfähigen Argumenten» in den Abstimmungskampf, wie Longchamp ausführt: So stehen 80 Prozent der Befragten beispielsweise hinter dem Argument «mit den beschleunigten Asylverfahren können Personen, die in der Schweiz bleiben dürfen, rascher integriert und die anderen konsequent abgewiesen werden». Auf der anderen Seite bejahen aber auch 70 Prozent der Befragten die Feststellung: «Enteignungen von Land im Gemeinde- oder Privatbesitz zum Bau von Asylzentren darf es nicht geben.»

Legende: Video Longchamp: Warum keine Polarisierung bei der Asylvorlage? abspielen. Laufzeit 0:47 Minuten.
Vom 29.04.2016.

Würde heute abgestimmt, stünde auch bei den meisten Parteisympathisanten ein Ja auf dem Abstimmungszettel. Am deutlichsten befürworten die SP-Wähler die Vorlage, es folgen die Grünen, FDP und CVP. Selbst bei den Wählern der SVP sprechen sich derzeit 49 Prozent für die Vorlage aus, 46 Prozent sind dagegen. Damit zeigt sich: Bisher ist die Polarisierung «nicht sonderlich stark ausgeprägt», wie Longchamp sagt.

Dies erklärt sich mit der Geschichte der Vorlage. So strebt sie eine härtere Gangart in der Asylpolitik an, wie die meisten vorgängigen Gesetzesrevisionen dies getan hatten. Nur komme das Referendum gegen die Vorlage diesmal von rechts – und nicht wie bei Verschärfungen der Asylgesetzgebung «gewohnt von links», so Longchamp. Dies führe auf der linken Seite zu höheren Zustimmungswerten als üblich. Und: «Auf der rechten Seite hat der Aufruf der SVP zum Nein noch nicht voll durchgeschlagen». Es sei davon auszugehen, dass eine verschärfte Debatte im Abstimmungskampf noch Resonanz haben wird: «Die Polarisierung dürfte noch kommen», sagt Longchamp.

Wie sich die Meinungsbildung weiterentwickeln kann

Für die weitere Meinungsbildung sind für den Politologen deshalb zwei Szenarien denkbar: Im Normalfall wird die Polarisierung weiter zunehmen, also verteilen sich die Unentschiedenen auf die Ja- und Nein-Seite. Unter diesen Bedingungen rechnet Lonchamp mit einem Ja zur Vorlage.

Es sei aber auch ein Spezialfall denkbar, nämlich dann, wenn der Abstimmungskampf zu einem Protesturnengang führe. Dabei würden die Ja-Stimmen abnehmen und die Nein-Stimmen zunehmen, der Ausgang der Abstimmung wäre offen. «Voraussetzung ist eine Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger, die der Regierung gegenüber misstrauisch eingestellt sind.»

In der aktuellen Umfrage zeigt sich dies bisher nicht: Auch 49 Prozent der Misstrauischen stehen derzeit hinter der Asylgesetzrevision. Von einer «Misstrauensvorlage» könne man deshalb derzeit nicht sprechen, so Longchamp. Auch dass die SVP auf eine grosse Kampagne gegen die Vorlage verzichten will, schwäche «die Chancen eines erheblichen Meinungswandels».

SRF 4 News, 17:00 Uhr; cukj

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 18. und 23. April 2016 durchgeführt. Befragt wurden 1209 Personen. mehr

98 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Das echte Problem sind die Rückführungen, ob gem. Dublin oder in die Heimatländer. Daran ändert das neue Asylgesetz gar nichts. Unentgeltliche Anwälte kennt auch kein europäisches Asylsystem. Sofern wären die Asylanten im Vgl. zum CH-Arbeitnehmer unnötigerweise bevorzugt. Schon allein dies dürfte nicht sein. Und dann die Enteignungen - jenseits. Wenn wir jetzt nein sagen, wird Sommaruga&Co. gezwungen, zu evaluieren, anzupassen und einen neuen Vorschlag zu bringen. Geben wir uns diese Chance!
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      Die "Gratis"-Anwälte gibt es auch für Schweizer bei Mittellosigkeit. Wie sollten denn Rückführen gem. ihren Vorstellungen aussehen? Einfach zur Grenze gehen und dort Ciao sagen? Bis zum Ursptungsland ins nächste "sichere" Land abschieben? Hauptsache es kein Problem mehr in der Schweiz, gell.
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  • Kommentar von paul waber (sandokan)
    Das ist ein Gesetz zur schnelleren Aufnahme von Immigranten mit der Möglichkeit zur Enteignung von Privatbesitz....Nein danke, bereits jetzt!
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    1. Antwort von Thomas Steiner (Tom Stone)
      Wohl eher nicht. Asylverfahren beschleunigen bedeutet, schneller ein Urteil fällen und dann reagieren. Und zum letzten Mal: Nicht jedem wird das Haus genommen, nur weil die Bundesrätin in der SP ist.
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  • Kommentar von László Schink (gegen_links_grün)
    Ein Schildbürgerstreich der Linken und Netten. Im lockeren Asyl-Testbetrieb in Zürich sind von knapp 1600 Insassen über 500 untergetaucht, von 370 fehlt bis heute jede Spur, die Fluchtquote beträgt hier 32%, im Normalbetrieb aber nur 9%. Was für eine Schlaumeierei von Sommaruga&Co. Ein solch miese Leistung ist gewiss kein Argument für das neue Asylgesetz. Genau dieses Asylgesetz soll sich dann an diesen Testbetrieb anlehnen, ich lach mit krumm.
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    1. Antwort von László Schink (gegen_links_grün)
      Dieser Testbetrieb ist eine Schlimmverbesserung und gründlich missraten. Neben den Gratis-Anwälten und den Enteignungen der dritte Grund, weshalb ich diese schludrige Gesetzesänderung ablehnen werde.
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    2. Antwort von Peter Zurbuchen (drpesche)
      Es ist für die Schweiz sicher billiger, wenn die Asylanten untertauchen, als wenn wir für ihre Rückführung bezahlen müssen. Untergetauchte beziehen auch keine Unterstützung mehr. Untergetaucht (und wahrscheinlich von selber ins Ausland ausgereist) sind sie ja eben, weil sie gemerkt haben, dass es für sie mit den neuen schnelleren Verfahren relativ schnell nichts mehr zu holen gibt.
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    3. Antwort von László Schink (gegen_links_grün)
      Super Einstellung Herr Zurbuchen, Sie tolerieren dafür illegale Ausländer. Oder müssen abgetauchte oder abgewiesene Asylanten nie zum Arzt? Wer bezahlt deren Arztbesuche? Werden untergetauchte oder abgewiesene Asylanten bei uns nie kriminell? Gibt es keine abgetauchten oder abgewiesenen Asylanten, die bei uns Schwarz arbeiten und damit den Sozialstaat betrügen und schwächen? Es soll ja mindestens 300.000 illegale Ausländer in der Schweiz geben..
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    4. Antwort von Peter Zurbuchen (drpesche)
      Wie ich eigentlich deutlich geschrieben habe, gehe ich davon aus, dass ein grosser Teil der untergetauchten Asylbewerber, selber ins Ausland zurück gekehrt ist. Wenn ein Untergetauchter einen Arzt braucht, taucht er ja wieder auf. Und wenn er in der Schweiz schwarz arbeitet, dann ist es vor allem der Arbeitgeber, der den Sozialstaat betrügt. Ich habe gehört, dass die meisten Arbeitgeber weder links noch grün sind, will Ihnen aber Ihren Lieblings-Sündenbock nicht wegnehmen.
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