Neue Verkehrsfinanzierung: Nein-Lager leicht im Vorteil

Die Befürworter des Volksbegehrens für eine zweckgebundene Verwendung der Mineralölsteuer fahren mit angezogener Handbremse: Dies zeigt die SRG-Umfrage. Wollen sie mit der aktuellen Zustimmung von 42 Prozent noch eine Chance haben, müssen sie die Autobesitzer für sich gewinnen.

Was hat das Schweizer Braunvieh mit der Finanzierung der Strassen zu tun? Wenig, befand die Bundeskanzlei. Und verlangte von den Initianten der «Milchkuh-Initiative» eine Namensänderung. Seither ist das Volksbegehren weniger «irreführend»; es lautet neu «Für eine faire Verkehrsfinanzierung».

Doch was heisst fair? Geht es nach den Initianten um die Automobil-Importeure Schweiz, soll der aus Mineralölsteuer und Nationalstrassenabgabe gespiesene Tropf fortan zweckgebunden fliessen. Das heisst: 1,5 Milliarden Franken jährlich, also die andere Hälfte aus besagten Einnahmen, soll künftig ebenfalls dort investiert werden, wo sie generiert worden ist: im Strassenverkehr. Bisher gingen die Gelder an die allgemeine Bundeskasse.

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Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 18. und 23. April 2016 durchgeführt. Befragt wurden 1209 Personen. mehr

Fast 50 Prozent sind entschlossen

Bei 42 Prozent der potentiellen Wähler rennen die Väter des Volksbegehrens offene Türen ein. Laut der SRG-Umfrage sind sie bestimmt oder eher für die Volksinitiative. 47 Prozent sind für das Anliegen aber bisher nicht empfänglich. Sie sind bestimmt oder eher dagegen.

49 Prozent der Befragten haben, ob nun wohlwollend oder ablehnend, bereits eine dezidierte Meinung zur Vorlage. Und insofern bei diesen fest Entschlossenen das Nein leicht überwiegt, ist laut gfs.bern die Ablehnung der Initiative «wahrscheinlicher».

Romands noch am empfänglichsten

Einzig bei den SVP-Wählern findet die Vorlage eine Mehrheit (59 Prozent). Mittig stösst sie auf Zweifel (FDP: 47 Prozent; CVP: 33 Prozent). Und im linken Lager fällt sie durch (SP: 22 Prozent; Grüne: 13 Prozent).

Was die Sprachregionen betrifft, stellen sich noch am ehesten die französisch sprechenden Schweizer hinter die Vorlage. 46 Prozent der französischsprachigen Schweizer sind bestimmt oder eher für die Initiative und nur 36 bestimmt oder eher dagegen.

Demgegenüber sagen 41 Prozent der Deutschschweizer ja oder eher ja und 50 nein oder eher nein. Skepsis prägt auch die italienischsprachige Schweiz: 48 Prozent votieren hier eher oder bestimmt gegen die Vorlage, 29 eher oder bestimmt dafür.

Kernargument kann in beide Richtungen beeinflussen

Ein weiteres Erschwernis haben sich die Befürworter quasi selbst zuzuschreiben. Ihr Argument der Zweckbindung der Steuer – «Steuern, die Autofahrer auf Treibstoffe bezahlen, sollen auch vollständig für den Strassenverkehr eingesetzt werden» – ist zwar populär, es polarisiert aber auch stark. 51 Prozent der Befragten sind eher oder voll einverstanden, 48 eher oder überhaupt nicht.

Kommt dazu, dass auch die Gegner das Argument zu nutzen wissen. «Mit exakt derselben Begründung können viele andere Gruppen auch solche Ansprüche erheben», warnen sie. Dieser Prämisse pflichten von den Befragten 60 Prozent eher oder voll bei, während gerade einmal 23 Prozent dem Argument wenig oder nichts abgewinnen können.

«Wie Personen mit einem Auto stimmen, ist nicht eindeutig»

0:18 min, vom 29.4.2016

Personen mit einem Auto im Zwist

Ob die Initiative an der Urne angenommen oder abgelehnt wird, dürfte aber ein bestimmtes Segment der Schweizer Bevölkerung (mit-)entscheiden: die Autofahrer. Gemäss der SRG-Umfrage sprechen sich in Haushalten mit 2 und mehr Personenfahrzeugen 53 Prozent für die Vorlage aus, in Haushalten ohne Autos bloss 33 Prozent.

Buhlen müssten die Befürworter, sofern sie eine Chance haben wollen, um die Personen in Haushalten mit einem Auto, so gfs.bern. Aktuell sind hiervon 48 Prozent eher oder bestimmt dagegen und 38 eher oder bestimmt dafür. 14 Prozent wissen indes noch nicht, wie sie abstimmen wollen.

Sendebezug SRF 4 News 17:00 Uhr

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