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Kantonale Abstimmungen Darüber wird in den Kantonen abgestimmt

Sonntag, 21. Mai 2017, 10:16 Uhr

In 16 Kantonen wird heute über 33 Vorlagen abgestimmt. Insbesondere die Bildungs- und die Verkehrspolitik stehen dabei im Fokus. In der Waadt kommt es zu einem zweiten Wahlgang für die Kantonsregierung. Kommunale Urnengänge gibt es auch in den Städten Bern und Zürich. Eine Übersicht.

Bildmontage eines Stempels, einer aufstreckenden Kinderhand und eines Velofahrers auf dem Veloweg.

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Bildlegende: In den Kantonen stehen Verwaltungs-, Bildungs- und Verkehrsvorlagen im Vordergrund. Keystone / archiv

Gleich in vier Kantonen stimmt die Bevölkerung über Bildungsvorlagen ab.

Kanton Basel-Landschaft

In Basel-Land befinden die Stimmberechtigten darüber, ob Sekundarlehrer künftig nur noch eine unbefristete Anstellung bekommen sollen, wenn sie zuvor ein Studium an einer Universität oder der ETH absolviert haben. Weiter stimmen die Baselbieter über die Grundversorgung der Spitäler sowie über die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Landräte ab.

Kanton Zürich

Im Kanton Zürich wird über die Fremdsprachen-Frage befunden. Bislang lernen die Zürcher Primarschüler zwei Fremdsprachen. Das sei zu viel und überfordere die Schüler, meint ein Initiativkomitee. Bei den zwei weiteren Vorlagen geht es um die Verselbständigung des Kantonsspitals Winterthur und der integrierten Psychiatrie. Beide Spitäler sollen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden.

Kanton Solothurn

Einmal mehr steht auch der Lehrplan 21 im Visier eines Initiativkomitees. Im Kanton Solothurn lancierte ein Komitee aus Kantonsräten verschiedener Parteien die Initiative «Ja zu einer guten Volksschule ohne Lehrplan 21».

Kanton Obwalden

Im Kanton Obwalden bestimmen die Stimmbürger darüber, ob Betreuungsplätze für Kinder auf die Schulzeit ausgeweitet werden sollen. Die SVP lehnt diese Ausweitung ab und hat das Referendum ergriffen. In einer zweiten Vorlage stimmen die Obwaldner über höhere Entschädigungen für Behörden ab.

In diversen Kantonen stehen zudem Verkehrsvorlagen zur Debatte.

Kanton Basel-Stadt

In Basel-Stadt wird über einen leistungsfähigen Veloring mit weitgehender Vorfahrt für Fahrradfahrer abgestimmt. Zudem entscheidet die Bevölkerung über die Lockerung des Alkoholverbots in Jugendzentren.

Kanton Uri

Im Kanton Uri wird über die obligatorischen Kurse für Neulenker abgestimmt. Die Junge SVP Uri verlangt mit einer Volksinitiative, dass der Kanton in den eidgenössischen Räten mit einer Standesinitiative vorstellig wird, damit die Neulenkerkurse abgeschafft werden. Weiter stehen das neue Gemeindegesetz, die Änderung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes und die Änderung des Planungs- und Baugesetzes auf dem Abstimmungszettel.

Kanton Bern

Die Berner stimmen derweil über einen Projektierungskredit für eine Umfahrungsstrasse ab, die Aarwangen vom Durchgangsverkehr befreien soll. Kostenpunkt: 6,6 Millionen Franken. Zudem entscheidet das Stimmvolk über einen Kredit für die Asylsozialhilfe im Umfang von 105 Millionen Franken – 90 Millionen davon wären für die Betreuung minderjähriger Asylsuchender bestimmt.

Kanton Genf

In Genf stehen die Billetpreise für den städtischen öffentlichen Verkehr auf dem Prüfstand. Gegen eine Erhöhung wurde das Referendum ergriffen. Zudem stimmen die Genfer über die Sanierung des Kongresshauses ab.

Kanton Schwyz

Im Kanton Schwyz wird darüber entschieden, ob das kantonale Vormundschaftswesen wieder zur Gemeindeaufgabe wird. Initianten aus SVP-nahen Kreisen ist die Kesb zu bürgerfern und zu technokratisch. Weiter entscheiden die Schwyzer über die CVP-Volksinitiative «PlusEnergiehaus – das Kraftwerk für den Kanton Schwyz». Diese verlangt, dass im Kanton ab 2018 nur noch Häuser im PlusEnergiehaus-Standard gebaut werden.

Kanton Luzern

In Luzern steht die kantonale Finanzpolitik auf dem Prüfstand. Konkret geht es um eine Erhöhung des Steuerfusses, die im laufenden Jahr 64 Millionen Franken einbringen soll, und um eine Sparmassnahme von 1,8 Millionen Franken, die die Musikschulen betrifft.

Kanton Aargau

Im Aargau sind die Stimmbürger mit der Frage konfrontiert, ob künftig mehr Personen verbilligte Krankenkassenprämien erhalten. Die entsprechende Volksinitiative kommt von der SP.

Kanton Freiburg

Die Freiburger Bevölkerung stimmt derweil über ein neues Gesetz für die Gebäudeversicherung ab. Umstritten ist hier lediglich die vorgesehene Flexibilisierung der Löhne der Angestellten. Die Linke hat deshalb das Referendum ergriffen.

Kanton Schaffhausen

In Schaffhausen steht die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» auf dem Stimmzettel. Die SP-Initiative will die so genannte Halbsatzbesteuerung von Dividenden abschaffen. Ausserdem stimmen die Schaffhauser über die Zusammenlegung der Friedensrichterämter ab.

Kanton Tessin

Im Kanton Tessin entscheidet der Souverän über eine einheitliche Kehrrichtsackgebühr. Mit der Einführung einer Müllgebühr möchte die Tessiner Regierung dem Kehrricht-Tourismus einen Riegel vorschieben.

Kanton Wallis

Im Wallis steht ein umstrittenes Raumplanungsgesetz auf dem Stimmzettel. Die Gegner befürchten, dass Bodeneigentümer de facto enteignet wären.

Kanton Zug

In Zug wollen zwei Jungparteien die Wohnprobleme im Kanton lösen. Juso und junge Grüne fordern in einer Initiative, dass bis in 20 Jahren jede fünfte Wohnung preisgünstig vermietet wird.

Kanton Waadt

Im Kanton Waadt wird schliesslich am Sonntag die Regierung komplettiert. Fünf Kandidaten kämpfen um die letzten zwei Sitze im Staatsrat. Darunter befinden sich einige prominente Namen.

Stadt Bern

In der Stadt Bern entscheiden die Stimmberechtigten über zwei Vorlagen. Zum einen geht es um einen Baukredit für einen Neubau des Schulhauses Pestalozzi und zum anderen um eine Umzonung, damit die ARA Neubrück erweitert werden kann.

Stadt Zürich

Die Stadtzürcher können sich zu drei Vorlagen auf kommunaler Ebene äussern: zum Gegenvorschlag zur «Grünstadt-Initiative», zu einem Rahmenkredit für die Wohnbauaktion sowie zu Beiträgen ans Tanzhaus.

srf/sda/schp;horm

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