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Durchsetzungs-Initiative «Die SVP ist in der Defensive»

Lange trommelte die Volkspartei erfolgreich für ihre Durchsetzungsinitiative. Jetzt geben die Gegner den Takt vor, sagt Politologe Georg Lutz: Statt über kriminelle Ausländer werde nun über rechtsstaatlich bedenkliche Aspekte des Volksbegehrens gesprochen.

Abstimmungsplakat der SVP-Durchsetzungsinitiative.
Legende: Weg von den Protagonisten: Statt «schwarzer Schafe» stehen nun komplexere Themen im Vordergrund. Keystone

SRF News: Sie sprechen von einem aussergewöhnlichen Wahlkampf – warum?

Georg Lutz: Bei der SVP ist es zwar eher ein Standardwahlkampf. Sie hat schon bei früheren Initiativen und Abstimmungskämpfen flächendeckend Zeitungen an Haushalte geschickt und Plakate aufhängen lassen. Neu ist aber, dass die Gegner nun sehr breit und heftig mobilisieren – etwa mit dem Auftritt der elf alt Bundesräte und Bundesrätinnen. Auch dass sich fast alle an Universitäten tätigen Rechtsprofessoren gegen eine Initiative stellen, haben wir so eigentlich noch nie gesehen.

Auch andere Vorlagen waren in der Vergangenheit umstritten. Trotzdem haben wir nun diesen intensiven Abstimmungskampf. Wie erklärt sich das?

Das hat damit zu tun, dass ein knappes Ergebnis erwartet wird. Niemand geht davon aus, dass die SVP sicher verlieren wird. Aber die Gegner haben jetzt auch gemerkt, dass sie ein Nein herbeiführen können. Dann gibt es jene, die es inhaltlich sehr fragwürdig finden, dass die Verhältnismässigkeit nicht mehr berücksichtigt.

Die Gegner haben gemerkt, dass sie ein Nein herbeiführen können.

Dazu finden viele, dass die Gewaltenteilung mit der Initiative arg verletzt werde – das ist ausschlaggebend für den Widerstand bis weit ins bürgerliche Lager. Sie finden, das Parlament werde ausgehebelt, die Richter hätten nicht mehr viel zu sagen. Dieser Art von Initiative wollen sie einen Riegel schieben.

Der Abstimmungskampf ist im vollen Gange, obwohl es noch fast vier Wochen bis zum Urnengang geht. Worauf kommt es jetzt bei den beiden Lagern an, wenn sie sich durchsetzen wollen?

Was wir jetzt sehen, ist eine Auseinandersetzung darüber, über welche Aspekte der Initiative geredet wird. Die SVP hat es lange geschafft, dass über Kriminalität und Sicherheit gesprochen wird. Jetzt ist es den Gegnern gelungen, dass Aspekte wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Verhaltnismässigkeit im Vordergrund stehen. Damit haben sie die SVP in die Defensive gedrängt. Wenn ihnen das bis zum Schluss gelingt, ist ein Nein an der Urne gut möglich.

Das Gespräch führte Matthias Heim.

Georg Lutz

Georg Lutz

Der Politologe Georg Lutz ist Professor an der Universität Lausanne. Zudem ist er Direktor des Forschungszentrums Sozialwissenschaften FORS in Lausanne.

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152 Kommentare

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  • Kommentar von Edwin Habegger (vonwegen)
    DIESER WIDERSINN: unsere Städte gelten weltweit als die sichersten. Das Land ist schön und niemand leidet bisher wirklich existentielle Not.Wir haben die wohl beste medizinische Versorgung und wer schlecht verdient, der hat sein Recht auf Verbilligung der Kassenprämien. Im Alter kriegen wenig bemittelte Rentner Ergänzungsleistungen. Und was ist für uns Schweizerbürger offenbar ein Hauptanliegen? Wir sägen mit unserem Ja zur 'Durchsetzungsinitiative' am bisher starken Ast auf dem wir alle sitzen!
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Betrachten Sie einmal das Plakat genau: Da kickt ein Schaf ein mit Ausnahme der Farbe identisches Schaf aus der stilisierten Schweiz. Hätte die SVP Interesse an einem Rechtsstaat, würde das Schaf mit einem Richterhammer hinausbefördert. Stattdessen suggeriert sie dem weissen Schaf, als das man sich selber sieht, dass es die Macht dazu habe. Wenn das so wird, haben wir Zustände wie z.B. in der Ex-DDR. Analytisch betrachtet entlarvt die Initiantin damit ihre wahren Absichten.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Die SVP hat es mit diesen Plakaten immer wieder geschafft,Menschen ohne vertieftere Kenntnisse der wirklichen Fragestellungen für sich zu gewinnen. Die SVP hat mit ihrer vereinfachten Schwarz/Weiss- Denkkultur ein Klima der Hetze und des generellen Fremdenhasses geschaffen. Natürlich hören dies die SVP-Getreuen nicht gerne,doch es sind ebenso Tatsachen, wie die dauernde Diffamierung derjenigen, welche sich als «Gutmenschen» positionieren. Die SVP spaltet das Land & hetzt generell gegen Fremde!
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    2. Antwort von Walter Balmer (W. Balmer)
      Wenn man sich die Ausschaffungsquote von kriminellen Ausländer verteilt auf die Kantone anschaut, hat dies alles andere als mit einer gerechten Justiz zu tun http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Nicht-alle-Kantone-schaffen-gleich-rigoros-aus-28272344. Wenn ich als Ausländer kriminell sein will, muss ich mit Vorliebe in den Kantonen Bern und Graubünden wohnhaft sein. Jetzt haben wir Zustände wie in der Ex-DDR. Mit der DI wird es für alle kriminellen Ausländer gleich.
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    3. Antwort von robert mathis (veritas)
      N.Dudle dass Sie sich auch noch für die Gegner vor den Karren spannen lassen enttäuscht mich sehr ich habe ich Ihre sachlichen fairen Beiträge immer gerne gelesen und geschätzt,schade......
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    4. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      @veritas: Ich lasse mich vor keinen Karren spannen, sondern bilde mir meine Meinung aus verschieden gelagerten Quellen selber. Bei der Analyse des Plakats ging es mir darum, aus psychologischer Sicht den "Freud'schen Verzeichner" aufzudecken. Es sind die nicht stimmigen Details, die mehr Aufschluss geben als das Augenfällige. Die Wirkung des Plakats wäre nicht geringer, wenn das weisse Schaf einen Holzhammer (Zeichen für Richterlichkeit) statt der Hinterhufe einsetzen würde.
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    5. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Offenbar sind diese Plakate sehr PR-wirksam. Sie kommen immer wieder hervor und finden Beachtung und Kommentatoren. - Diese Werbeagentur hat mit einem eigentlich primitiven Plakat einen echten Dauerbrenner gelandet. Die ganze Schweiz kennt diese Plakate und befasst sich in allen Varianten damit. Diese Werber sind offenbar einsame Spitze und Genial.
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    6. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Werber sind Verkäufer und Marketingexperten mit graphischen und psychologischen Fähigkeiten. Es geht um nichts anderes als eine reisserische Verpackung für ein dürftiges Produkt - und in dieser Kategorie hat sich die Werbeagentur die Platinauszeichnung geholt.
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  • Kommentar von Edwin Habegger (vonwegen)
    IM BASTELRAUM begreift jeder, dass ein Schraubenzieher ein anderes Werkzeug ist als ein Hobel. Den Leuten vorzumachen einen Hobel könne man als Schraubenziehen benutzen und einen Schraubenzieher als Hobel, ist doch der hauptsächliche Stumpfsinn dieser 'Durchsetzungsinitiative'. Gesetze gehören auf Gesetzesebene, Bürgerliche Rechte und Pflichten in die Verfassung. Nicht nur studierte Juristen können das begreifen, auch ich als Freizeithandwerker begreife das sehr gut: siehe Beispiel „Bastelraum“.
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