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Durchsetzungs-Initiative Longchamp: «Es war ein politischer Wandel»

Meinungsforscher Claude Longchamp wagt eine erste Analyse darüber, wieso die Durchsetzungs-Initiative so deutlich abgelehnt wurde, während die Ausschaffungs-Initiative vor sechs Jahren noch das Ja vom Stimmvolk erhalten hat.

Legende: Video Analyse zur Durchsetzungs-Initiative abspielen. Laufzeit 02:33 Minuten.
Aus Tagesschau am Vorabend vom 29.02.2016.

Am Ende war das Abstimmungsergebnis zur Durchsetzungs-Initiative überraschend deutlich. Im Verhältnis von fast drei zu zwei hat das Stimmvolk die Vorlage versenkt. Mit dieser hatte die SVP ihre Ausschaffungsinitiative konkretisieren wollen. Diese war 2010 mit gut 52 Prozent angenommen worden.

In einzelnen Gemeinden unterscheiden sich die Zustimmungsraten zu den beiden Vorlage um über 20 Prozent. Wie lassen sich diese Ergebnisse interpretieren? Eine erste Analyse liefert Claude Longchamp vom Forschungsinstitut gfs.bern.

Wandel im moderat-bürgerlichen Lager

In allen Gemeinden, in denen sich die Resultate von Ausschaffungs- und Durchsetzungs-Initiative stark auseinander lagen, seien zwei Dinge zu beobachten: Einerseits seien es Orte in denen die Stimmbeteiligung stark angestiegen sei und es andererseits eine überdurchschnittlich starke FDP gebe.

Im moderat-bürgerlichen Lager habe es einen Wechsel gegeben. 2010 sei man dort noch relativ stark für die Ausschaffungs-Initiative und 2016 aber gegen die Durchsetzungs-Initiative gewesen. «Das Rechtsstaat-Argument war hier entscheidend», sagt Longchamp.

Es ist also die politische Einstellung, die darüber entschieden hat, ob jemand mit Ja oder Nein gestimmt hat. SVP-Wähler seien der Ja-Parole ihrer Partei weitgehend gefolgt, während es in der liberalen Mitte ein Umdenken gegeben habe.

Stadt-Land-Graben nicht so wichtig

Entgegen den Erwartungen war für die Stimmabgabe weniger entscheidend, wo jemand wohnt – also in der Stadt oder auf dem Land – und ob dort zum Beispiel der Ausländeranteil oder die Kriminalitätsrate hoch ist.

Dies bestätigt Longchamp: Man könne sagen, dass diese soziologischen Kriterien weniger zu Erklärung des Ergebnisses taugen als die politischen. «Denn es war ein politischer Wandel.»

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Ein Wandel hin zu mehr Konfrontation war es allemal. Da wurde sehr viel mehr Porzellan verschlagen als uns allen lieb sein kann. Die Schweiz bewegt sich von der Konsenspolitik hin zur Konfrontationspolitk. Politische Wetterhervorsage: "Mit Stürmen und orkanartigen Winden muss gerechnet werden! Eine Besserung der politischen Witterungslage ist nicht in Sicht."
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  • Kommentar von Marcel Molineux (Marcel Marcel)
    Ich denke es sind letztes Wochenende einfach mehr "Neue" Stimmbürger abstimmen gegangen, als vor ein paar Monaten "die selben" Stimmbürger wählen gingen ... (versteht man das? :-))
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  • Kommentar von Daniel Zeller (jaro)
    Man hat jeweils sofort irgendwelche Erklärungen nach den Abstimmungen. Ob sie war sind oder nicht, weiss jeweils niemand. Das Resultat zeigt, dass die Bevölkerung gar nicht so dumm ist, wie dies von Medien und gewissen Politikern oft unterschwellig verbreitet wird. Ich bin zwar mit dem Resultat nicht zufrieden, glaube aber nicht an eine grundsätzlichen Meinungsumschwung. Es kommen wieder weitere Abstimmungen, die den Medien nicht passen und dann bricht wieder die ganze Welt zusammen.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Glaube ich nicht, dass gleiche alle Medienschaffenden einen Nervenzusammenbruch haben, wenn eine Abstimmung nicht so ausgeht, wie sie sich es persönlich gewünscht hätten. Denn die können durchaus auch sonst Geschehnisse zusammenfassen, ohne immer noch ihren "Senf" dazugeben zu müssen. Wenn Sie ein Buch lesen, wenn Sie einen Film sehen, können Sie ja sicher auch die Handlung, die Akteure darin beschreiben und was sie sagen und machen. Ob Sie den Film gut fänden, stünde auf einem anderen Stern.
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