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Durchsetzungs-Initiative «Pfefferscharfe» Präsidentenrunde

Die Durchsetzungsinitiative der SVP ist vom Volk klar versenkt worden. Hat die erfolgsverwöhnte Volkspartei eine richtungsweisende Niederlage erlitten? Die Frage stand auch an der Präsidentenrunde im Raum – und wurde erwartungsgemäss unterschiedlich beantwortet.

Legende: Video Die Präsidentenrunde mit Brunner, Müller, Darbellay und Levrat abspielen. Laufzeit 24:33 Minuten.
Aus News-Clip vom 28.02.2016.

Der Abstimmungssonntag war mit vier Vorlagen reich befrachtet. Doch ein Ergebnis ragte zweifellos heraus: Die SVP erleidet bei einem ihrer Kernthemen, der Ausländerpolitik, eine empfindliche Niederlage. Mit fast 60 Prozent sprechen sich die Stimmbürger gegen die SVP-Vorlage aus; auch das Ständemehr verfehlt sie deutlich.

Emotionen an den politischen Rändern

Auch in der Präsidentenrunde bei SRF überstrahlte die polarisierende Vorlage die Debatte. Und SP-Präsident Christian Levrat sah tatsächlich einen wegweisenden Volksentscheid: «Die Bevölkerung ist aufgestanden und hat sich massiv mobilisiert – das hat der Demokratie gut getan.» Für Levrat ging es denn auch um mehr als ein härteres Regime gegen kriminelle Ausländer: «Es geht nicht, dass laufend gegen Richter, den Bundesrat, ja die ganze Classe politique gehetzt wird. Es gibt Leute in diesem Land, die davon genug haben.»

Beruhigen Sie sich, Herr Levrat.
Autor: Toni BrunnerZu seinem Amtskollegen in der SP

SVP-Präsident Toni Brunner wiegelte den Angriff auf den politischen Stil der SVP ab. Es brauche auch künftig Klärungen, ob etwa Schweizer Recht fremden Richtern vorausgehen sollte, womit er auf die kommende Selbstbestimmungsinitiative anspielte. Von einem «Chlapf» für seine Partei wollte Brunner nichts wissen: «Volksinitiativen haben es immer schwer. Man muss das Ergebnis relativieren: Wir wurden massiv bekämpft und holen trotzdem 40 Prozent.»

Schliesslich konnte der scheidende Parteipräsident der Mobilisierung gegen die Durchsetzungsinitiative auch etwas Positives abgewinnen: «Wir sind offenbar die einzige Partei in diesem Land, die die Schweizer Bevölkerung bewegt und zur Demokratie heranführt.»

Erleichterung zwischen den Fronten

Weniger schroff war der Tonfall bei den Präsidenten von CVP und FDP. Christophe Darbellay zeigte sich erleichtert, dass sich das Volk gegen die «unnötige Zwängerei der SVP» entschieden habe: «Es ist ein Sieg des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaft», so der CVP-Präsident. Der scheidende FDP-Präsident Philipp Müller befand derweil: «Die SVP ist mit der Initiative einfach zu weit gegangen.» Müller rechnet indes nicht damit, dass die SVP nun handzahm wird: «Wir kennen die Partei zur Genüge.»

Das ist die Quittung für die Politik der SVP.
Autor: Christian LevratZum Nein zur Durchsetzungsinitiative

Die wichtigste Botschaft des Tages sah Müller aber nicht im vermeintlichen Veto gegen den politischen Stil der SVP: «Wir gehen jetzt nicht zur Tagesordnung über. Das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative muss sehr schnell in Kraft treten. Und wir erwarten, dass dem Gesetz auch nachgelebt wird – im Sinn und Geist, wie es das Volk entschieden hat.»

Pfefferscharfe Umsetzung der Ausschaffungsinitiative?

Genau hier möchte Toni Brunner die restlichen Parteien beim Wort nehmen. «Philipp Müller sprach immer von einer ‹pfefferscharfen› Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.» Jetzt nehme man die Gegner der Durchsetzungsinitiative auch beim Wort: «Wenn es stimmt, was die Gegner uns immer erzählt haben, wird es nicht 500, sondern 4000 Ausschaffungen geben.» Wenn das nicht ernst genommen werde, müsse die SVP neu über die Bücher: «Und vielleicht muss dann die Härtefallklausel weg.»

Das Parlament habe ein scharfes Gesetz gemacht, schlichtete CVP-Präsident Darbellay. Dieses solle jetzt auch zur Anwendung kommen: «Wir müssen Mass halten: Ganz schwere Verbrechen müssen automatisch zur Ausweisung führen. Aber bei ‹Bagatellfällen› muss der Richter von Fall zu Fall entscheiden.»

Philipp Müller sekundierte seinen Kollegen von der CVP und SP: «Das Volk hat sich für den Erhalt der Gewaltenteilung ausgesprochen.» Diese müsse – trotz einer «pfefferscharfen Umsetzung» der Ausschaffungsinitiative – respektiert werden.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Die Gegnerschaft der SVP hat wieder einmal mehr bewiesen, dass sie reine Amateurpolitiker sind -wie die Schulbuben dazwischen plappern ohne Anstand und Würde . Selten eine so zerstrittene Gegnerschaft erlebt wie nun, wo die SVP zur stärksten Kraft im Lande wurde. Die FDP ist zu einer Mitte Wischiwasche -Partei verkommen -einzig um der SVP das Wasser abzugraben. Kein guter Stil - aber dabei den Büezer ausbeuten bis zum geht nicht mehr und seine Stimme erschleichen. Echt widerlich diese Partei.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Manchmal scheint die «Klarsicht» doch vernebelt zu sein, wenn es darum geht, Realitäten einzuschätzen. Auch wenn sie ein «Büezer» sind, M.Kaiser, so ist zu bedenken, dass in diesem Land nicht der das Sagen hat, der am lautesten schreit (also die SVP), sondern diejenigen die Oberhand in diesem Land haben müssen, die ohne grosse Polemik & Desavouierung des Gegenübers politisieren. Die SVP wird das Opfer ihrer selbst, gestern wurde dies klar. Die Bürger haben genug von diesem unwürdigen SVP-Stil!
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  • Kommentar von Benjamin Knie (Beno)
    Die Linken haben aus dieser Initiative eine Vertrauensfrage gemacht und es wird Ihnen, wenn die nächsten Wahlen anstehen das Genick brechen. Hochzerbrechliches Glas das kann ich nur sagen, falls sie dies nicht halten sollten was sie jetzt gesagt hatten, dann kann der Schuss auch nach hinten los gehen und die linken Parteien verlieren aufgrund des Vertrauensmissbrauchs noch mehr Wähleranteil. Für mich sind dies hier nur grosse Sprüche und nichts dahinter.
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  • Kommentar von Manuel Pestalozzi (M. Pestalozzi)
    Toni Brunner sagt, die SVP erwarte jetzt jährlich 4000 Ausweisungen. Das erinnert mich etwas an die "Planwirtschaft" im Stalinismus, als die Behörden eine bestimmte Zahl von Zwangsarbeitern für den Weissmeerkanal etc. liefern mussten und in panischer Verzweiflung entsprechende Urteile fällten, um das Plansoll zu erfüllen. Ja, man sieht, wie es wohl weitergeht.
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