Durchsetzungs-Initiative
Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»
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JA
1'375'058 Stimmen
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NEIN
1'966'976 Stimmen
Standesstimmen
- JA
- NEIN
Die Durchsetzungs-Initiative der SVP ist gescheitert. 58,9 Prozent der Stimmenden haben das Volksbegehren abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 63,4 Prozent.
Nur sechs Kantone stimmten der Initiative zu. Am deutlichsten wurde sie im Kanton Basel-Stadt abgelehnt. Dort sprachen sich 70,2 Prozent gegen die Durchsetzungs-Initiative aus. In der Waadt kamen 66,6 Prozent Nein-Stimmen zusammen und in Neuenburg und Zürich lag der Nein-Anteil um 65 Prozent.
Hohe Zustimmung im Tessin
Ja sagten vor allem ländliche Kantone der Zentral- und Ostschweiz. Am grössten war die Zustimmung aber im Kanton Tessin. Dort sagten 59,4 Prozent Ja zur SVP-Initiative. In den übrigen fünf Ja-Kantonen lag die Zustimmung zwischen 50 und 55 Prozent.
BFS
Im Vorfeld traten Parteien, Justiz, Wirtschaft, Medien und Kulturschaffende nahezu geschlossen gegen die Initiative an. Fast 300 amtierende und frühere Bundespolitiker richteten einen Appell an die Stimmbevölkerung. Wissenschaftler wagten sich aus dem Elfenbeinturm und auch Kunstschaffende und Intellektuelle mischten sich vernehmlich in die Politik ein und warnten vor der Initiative.
Entscheidend zum «Nein» beigetragen hat laut dem Politologen Claude Longchamp, dass die Gegner der SVP-Initiative die Stimmberechtigten im grossen Stil an die Urne bringen konnten. «Man hat gesehen, dass die Mobilisierung insbesondere in den grossen Städten exemplarisch hoch ist», erklärte der Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern. Die Stimmbeteiligung erreichte mit über 63 Prozent den vierthöchsten Wert bei nationalen Volksabstimmungen.
Polarisierung zwischen links und rechts
Die hohe Mobilisierung zeige etwas Besonderes: «Plötzlich ist etwas entstanden, mit dem niemand gerechnet hat. Dass dies ein nächstes Mal passiert, hängt davon ab, ob sich die Schwingung zwischen den einzelnen Akteuren – Medien, soziale Medien und Zivilgesellschaft – wieder übertragen», erklärt Longchamp. Doch eines sei in diesem Abstimmungskampf klar geworden: «Es war nicht mehr eine Top-Down-Kommunikation, sondern aus der Gesellschaft heraus eine Bottom-Up-Kommunikation. Das kann man nicht mit einem Knopfdruck auslösen.»
Der Graben im Stimmvolk verlief zwischen links und rechts: «Nichts hat heute so polarisiert zwischen der linken und der rechten Schweiz wie die Durchsetzungs-Initiative. Diese beiden Pole verstehen sich kaum mehr», ist Longchamp überzeugt. Man könne beinahe schon von einer «wiedererwachten Republik» sprechen, die sage: Es wichtig zu dieser Vorlage eine Haltung auszudrücken.
Neben der hohen Stimmbeteiligung sieht SRF-Inlandredaktor Elmar Plozza noch einen weiteren wichtigen Faktor: Die Gegner hätten nicht in akademischer Sprache argumentiert. «Diesmal sagte man, die Durchsetzungs-Inititative sei unschweizerisch und unmenschlich, potenziell betroffen seien Freunde und Nachbarn.» Allerdings sieht Plozza im Abstimmungsergebnis keine Trendwende: «Je nach Entwicklung in der Flüchtlingskrise kann die SVP wieder an Rückenwind gewinnen.»
Verschärftes Strafgesetz tritt in Kraft
Straffällige Ausländer werden in Zukunft trotzdem automatisch des Landes verwiesen. Denn jetzt wird die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungs-Ininitiative in Kraft gesetzt. Das entsprechende Gesetz sieht ebenfalls automatische Landesverweisungen vor, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls. Nur ausnahmsweise kann darauf verzichtet werden, um einen schweren persönlichen Härtefall zu vermeiden.
