Erleichterte Einbürgerung Nein unwahrscheinlich, aber möglich

Derzeit stellt sich eine deutliche Mehrheit hinter die Vorlage. Doch zur Krux wird wohl das Ständemehr.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation würde derzeit von 66 Prozent der Stimmbürger angenommen. Das zeigt die neueste SRG-Umfrage.
  • Einzig die SVP-Wähler sind mehrheitlich dagegen.
  • Die Gegen-Kampagne der SVP zeigt bei Parteiungebundenen und im rechts-bürgerlichen Lager Wirkung.

Am 12. Februar entscheiden die Stimmbürger über den «Bundesbeschluss zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration». Diese sollen bis zum 25. Altersjahr erleichtert eingebürgert werden können, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Mousson: Ständemehr wird knapp

0:25 min, vom 1.2.2017

Würde derzeit über die Vorlage abgestimmt, würden 66 Prozent ein Ja in die Urne legen, 31 Prozent ein Nein, wie die aktuelle SRG-Umfrage des Instituts gfs.bern zeigt. «Die Ja-Seite konnte ihren Vorsprung im Abstimmungskampf behaupten, dieser wurde allerdings mit dem Einsetzen der breiten Gegen-Kampagne dezimiert», schreibt gfs.bern. Im Vergleich zur letzten Befragung beträgt der Vorsprung noch 35 Prozentpunkte (Minus 18 Prozentpunkte).

Im Moment sehe es so aus, als könne die Befürworterseite ihren Vorsprung halten, erklärt Martina Mousson von gfs.bern. «Der grosse offene Punkt ist aber das Ständemehr, das hier mitentscheiden – und allenfalls schwierig zu erreichen sein wird.»

Argumente der Gegner verfangen kaum

Doch trotz der derzeit zunehmenden Ablehnung zur Vorlage: Eigentlich ist keines der Argumente des Nein-Lagers, die im Rahmen der Befragung getestet wurden, mehrheitsfähig. Am meisten überzeugen kann hier das Argument, dass Einbürgerungen Sache der Kantone und Gemeinden seien und der Bund sich nicht einmischen solle. 49 Prozent der Befragten stimmen dem zu. Auf deutliche Ablehnung stösst hingegen das Argument, der Bundesbeschluss sei zu weich formuliert, weil kein harter Beweis erbracht werden muss, dass man der dritten Generation angehöre.

Anders bei den Pro-Argumenten: Hier sind sämtliche mehrheitsfähig, mit Zustimmungsraten von mindestens 70 Prozent. Am populärsten bleibt hier die Botschaft, dass das Gesetz keine automatische Einbürgerung vorsieht, sondern nach wie vor klare Kriterien dafür erfüllt werden müssen. 85 Prozent stehen hinter dieser Aussage.

Italienischsprachige Schweiz von Ja-Trend erfasst

Zwar befürworten die Befragten die Vorlage derzeit mehrheitlich in allen Sprachregionen, allerdings zeigen sich Unterschiede. Am deutlichsten spricht sich die französische Schweiz mit 73 Prozent für eine erleichterte Einbürgerung aus. Die Zustimmung nahm jedoch im Vergleich zur letzten Befragung um fünf Prozentpunkte ab.

Mousson: Derzeitiger Nein-Trend

0:18 min, vom 1.2.2017

Auch die Deutschschweiz wurde von einem Nein-Trend erfasst, hier stellen sich noch 64 Prozent hinter die Vorlage, sieben Prozentpunkte weniger als bei der letzten Befragung. In der italienischsprachigen Schweiz zeigt sich hingegen ein gegenteiliger Trend: Derzeit wird das Begehren dort von 63 Prozent unterstützt, fünf Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung.

Basis und Parteien stimmen überein

Bei der Basis der einzelnen Parteien zeigt sich ein klares Muster, wonach Linke und Mitte die Vorlage deutlich gutheissen, während die Zustimmung in rechts-bürgerlichen Kreisen und bei den Parteiungebundenen deutlich nachlässt. Eine besonders hohe Zustimmung erfährt die Vorlage bei den Wählern der Grünen (99 Prozent) und den SP-Wählern (91 Prozent). Auch die Basis der CVP (80 Prozent) und FDP (70 Prozent) würde derzeit grossmehrheitlich ein Ja in die Urne legen.

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Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 18. und 25. Januar 2017 durchgeführt. Befragt wurden 1423 Personen. Mehr

Bei den Parteiungebundenen spricht sich zwar eine Mehrheit (51 Prozent) für die Vorlage aus, allerdings traf die Nein-Kampagne der SVP mit den Burka-Plakaten hier auf fruchtbaren Boden. Seit der letzten Trendumfrage sind die Ja-Anteile rückläufig, die Nein-Anteile dafür gestiegen. Auch auf das rechts-bürgerliche Lager ist der Einfluss spürbar, allerdings kippte die Zustimmungsmehrheit bei der FDP bisher nicht. Einzig bei der SVP-Basis zeigt sich mehrheitlich eine ablehnende Haltung zur Vorlage. 64 Prozent würden derzeit ein Nein in die Urne legen.

Damit ist die Basis der einzelnen Parteien mit deren Parolen im Einklang: Alle grossen Parteien sowie Bundesrat und Parlament empfehlen, die Vorlage anzunehmen. Einzig die SVP hat die Nein-Parole gefasst.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Naf und Einbürgerung 3. Generation

    Aus Tagesschau vom 1.2.2017

    Deutlich im Ja liegt die Vorlage über den Fonds zur Finanzierung des Strassen- und Agglomerationsverkehrs, 62 Prozent sagen ja. Ebenso werden mit grosser Wahrscheinlichkeit Ausländer der dritten Generation von einer erleichterten Einbürgerung profitieren.

  • Kopf-an-Kopf-Rennen bei Unternehmenssteuerreform

    Aus Rendez-vous vom 1.2.2017

    Bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III liefern sich die Befürworter und Gegner ein Kopf an Kopf-Rennen. 45 Prozent sind dafür, 44 Prozent dagegen. Das zeigt die zweite Umfrage des GfS-Forschungsinstituts Bern.

    Doch die nackten Zahlen trügen, denn die Gegner haben seit der ersten Vorlage deutlich Rückenwind.

    Lukas Schmutz