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SRG-Umfrage Akute Absturzgefahr für die Steuerreform

Es wird eng für den Bundesrat und die Bürgerlichen: Die Skepsis gegen die Unternehmenssteuerreform III ist stark gewachsen – es herrscht eine Pattsituation.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Bei der Abstimmung vom 12. Februar zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gegnern und Befürwortern der USR III ab.
  • Rot-grün konnte die Reihen schliessen und mobilisiert seine Wähler besser als die bürgerlichen Befürworter.
  • Je höher das Einkommen, desto höher die Zustimmung zur Steuerreform. Die Mittelschicht ist jedoch dagegen.

In rund zwei Wochen befinden die Stimmbürger über die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Schon bei der ersten SRG-Umfrage schätzte Politologe Claude Longchamp den Vorsprung der Befürworter als trügerisch ein.

Die zweite SRG-Umfrage zeigt nun: In der heissen Phase des Abstimmungskampfes wurden die Karten in der schwergewichtigen Vorlage tatsächlich neu gemischt.

Wäre am 22. Januar über die USR III abgestimmt worden, hätten 45 Prozent für die Vorlage gestimmt, 44 Prozent dagegen. Damit hat sich bei der USR III ein Nein-Trend eingestellt, was bei einer Behördenvorlage unüblich ist.

Die Unternehmenssteuerreform III in Kürze

Auf ausländischen Druck hin soll die Schweiz die verpönten Steuerprivilegien für international tätige Unternehmen aufgeben. Um den Wirtschaftsstandort Schweiz trotzdem attraktiv zu halten, hat das Parlament unter anderem generelle Steuersenkungen für Unternehmen beschlossen – was unweigerlich zu Steuerausfällen führen wird.
Legende: Video Die USR III kurz erklärt abspielen. Laufzeit 3:14 Minuten.
Aus 10vor10 vom 09.01.2017.

Das Nein-Lager hat denn auch seit der ersten Befragung um ganze 9 Prozentpunkte zugelegt, während die Befürworter 5 Prozentpunkte verloren haben. Das stark parteipolitisch geprägte Stimmverhalten ist dabei bestehen geblieben: Am weitaus stärksten für die Steuerreform sind die Wähler der FDP mit 73 Prozent, mehrheitlich dafür sind auch die Wähler der CVP (58 Prozent) und SVP (60 Prozent).

Die Sozialdemokraten schliessen die Reihen

Neu am stärksten gegen die Vorlage ist die SP-Wählerschaft (76 Prozent dagegen), knapp dahinter die Grünen (74 Prozent). Dies ist insofern bemerkenswert, als die SP-Basis noch bei der ersten SRG-Umfrage relativ gespalten war (46 dagegen, 35 dafür).

Diese Entwicklung erklärt sich unter anderem dadurch, dass die SP bei ihrer Stammwählerschaft in den Kernstädten stark zulegen konnte. Tendierten diese zunächst zu einem Ja, sind sie nun gegen die Steuerreform.

Die Skepsis nimmt zu

Die Wählerschaften orientieren sich stark an den jeweiligen Parolen ihrer Partei, die USR III wurde im Parlament mit klarer Mehrheit verabschiedet. Trotzdem ist das Rennen äusserst knapp: Denn neuerdings sind auch Stimmberechtigte, die den Behörden vertrauen, skeptisch geworden; zudem sind Parteiungebundene gespalten.

Bemerkenswert ist schliesslich, dass sich die Polarisierung zwischen den Einkommensklassen noch einmal verschärft hat: Lehnten bei der ersten Befragung nur Stimmberechtigte mit einem Haushaltseinkommen von 3000 bis 5000 Franken pro Monat die Vorlage ab, sind nun auch die mittleren Einkommen von 5000 bis 7000 Franken ins Nein-Lager gekippt.

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 18. und 25. Januar 2017 durchgeführt. Befragt wurden 1423 Personen. Mehr

37 Kommentare

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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Die globalen Konzerne stehen unter Druck die mit Sitz in der CH werden faktisch von deren Mutterländern erpresst. Für im Ausland erzielte Gewinne bezahlen diese Grosskonzerne in der Schweiz (nahezu) keine Steuern. Dies drohen nun diesen Konzernen mit Doppelbesteuerung im Mutterland (meist überschuldete Staaten die kreativ denken) für den Fall dass sie in der Schweiz weiterhin Auslandgewinne steuerfrei einnehmen. Die CH wird deshalb gezwungen das eigene Steuersystem anzupassen. Wirtschaftskrieg!
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Mit einem NEIN zur USR III schützen wir den Mittelstand. Die Schere zwischen Reichen und Armen darf nicht noch mehr auseinander gehen. Soziale Marktwirtschaft heisst vor allem, dass Kapital verpflichtet. Insbesondere Steuergerechtigkeit für Alle.
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  • Kommentar von Susanna Beerli (S. Beerli)
    Wie mit allgemeinen Steuersenkungen für international tätige Unternehmen, die verpönten Steuerprivilegien aufgegeben werden, ist wahrlich ein Rätsel.
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