Das Wichtigste in Kürze:
- Bei der Abstimmung vom 12. Februar zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Gegnern und Befürwortern der USR III ab.
- Rot-grün konnte die Reihen schliessen und mobilisiert seine Wähler besser als die bürgerlichen Befürworter.
- Je höher das Einkommen, desto höher die Zustimmung zur Steuerreform. Die Mittelschicht ist jedoch dagegen.
In rund zwei Wochen befinden die Stimmbürger über die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Schon bei der ersten SRG-Umfrage schätzte Politologe Claude Longchamp den Vorsprung der Befürworter als trügerisch ein.
Die zweite SRG-Umfrage zeigt nun: In der heissen Phase des Abstimmungskampfes wurden die Karten in der schwergewichtigen Vorlage tatsächlich neu gemischt.
Wäre am 22. Januar über die USR III abgestimmt worden, hätten 45 Prozent für die Vorlage gestimmt, 44 Prozent dagegen. Damit hat sich bei der USR III ein Nein-Trend eingestellt, was bei einer Behördenvorlage unüblich ist.
Die Unternehmenssteuerreform III in Kürze
| Auf ausländischen Druck hin soll die Schweiz die verpönten Steuerprivilegien für international tätige Unternehmen aufgeben. Um den Wirtschaftsstandort Schweiz trotzdem attraktiv zu halten, hat das Parlament unter anderem generelle Steuersenkungen für Unternehmen beschlossen – was unweigerlich zu Steuerausfällen führen wird. |
Das Nein-Lager hat denn auch seit der ersten Befragung um ganze 9 Prozentpunkte zugelegt, während die Befürworter 5 Prozentpunkte verloren haben. Das stark parteipolitisch geprägte Stimmverhalten ist dabei bestehen geblieben: Am weitaus stärksten für die Steuerreform sind die Wähler der FDP mit 73 Prozent, mehrheitlich dafür sind auch die Wähler der CVP (58 Prozent) und SVP (60 Prozent).
Die Sozialdemokraten schliessen die Reihen
Neu am stärksten gegen die Vorlage ist die SP-Wählerschaft (76 Prozent dagegen), knapp dahinter die Grünen (74 Prozent). Dies ist insofern bemerkenswert, als die SP-Basis noch bei der ersten SRG-Umfrage relativ gespalten war (46 dagegen, 35 dafür).
Diese Entwicklung erklärt sich unter anderem dadurch, dass die SP bei ihrer Stammwählerschaft in den Kernstädten stark zulegen konnte. Tendierten diese zunächst zu einem Ja, sind sie nun gegen die Steuerreform.
Die Skepsis nimmt zu
Die Wählerschaften orientieren sich stark an den jeweiligen Parolen ihrer Partei, die USR III wurde im Parlament mit klarer Mehrheit verabschiedet. Trotzdem ist das Rennen äusserst knapp: Denn neuerdings sind auch Stimmberechtigte, die den Behörden vertrauen, skeptisch geworden; zudem sind Parteiungebundene gespalten.
Bemerkenswert ist schliesslich, dass sich die Polarisierung zwischen den Einkommensklassen noch einmal verschärft hat: Lehnten bei der ersten Befragung nur Stimmberechtigte mit einem Haushaltseinkommen von 3000 bis 5000 Franken pro Monat die Vorlage ab, sind nun auch die mittleren Einkommen von 5000 bis 7000 Franken ins Nein-Lager gekippt.
