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Erbschaftssteuer-Initiative Knappe Mehrheit gegen Erbschaftssteuer-Initiative

51 Prozent der Stimmberechtigten wollen die Volksinitiative für eine Erbschaftssteuerreform ablehnen. Laut der ersten SRG-Trendumfrage von Ende April wären nur 38 Prozent dafür. 11 Prozent der Befragten sind bei der Vorlage vom 14. Juni noch unentschlossen.

Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» verlangt eine Steuer von 20 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen. Die Steuereinnahmen wären für die AHV und die Kantone vorgesehen. Bei einer Annahme der Initiative würde die Steuer rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 gelten. Das führte bereits Ende 2011 dazu, dass viele Familien vorausschauend grosse Teile ihres Vermögens vorzeitig auf ihre Erben übertragen haben.

Knappe Mehrheit ist dagegen

Sechs Wochen vor der Abstimmung äussert sich aber eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Teilnahmewilligen gegen die Vorlage. Das zeigt die erste SRG-Trendumfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern Ende April durchgeführt hat. Nur 38 Prozent der Befragen sind bestimmt oder eher dafür und noch 11 Prozent sind bei der Erbschaftssteuer-Initiative unentschlossen. Die Initianten starten so mit einem leichten Nachteil in den anstehenden Abstimmungskampf.

Die Erbschaftssteuer polarisiert zwischen linkem und bürgerlichem Lager. Lanciert aus den Reihen der SP und Grünen befürworten die Reform denn auch Befragte mit Bindungen zu diesen Parteien mit 77 Prozent (Grüne) und 71 Prozent (SP). Alle anderen Wählersegmente zeigen sich deutlich ablehnend. Selbst Parteiungebundene sind mit 53 Prozent bestimmt oder eher dagegen.

Bei den künftigen Erben und Erblassern unterscheiden sich die Meinungen nach Altersgruppen nicht grundlegend; alle äussern sich mehrheitlich ablehnend. Die Ablehnung ist aber stärker bei zunehmendem Alter. Pensionierte sind zu 58 Prozent dagegen, bei den unter 40 Jährigen sind es noch 43 Prozent.

Legende: Video Martina Imfeld zu den starken Contra-Argumenten abspielen. Laufzeit 0:31 Minuten.
Vom 08.05.2015.

Drei starke Contra-Argumente

Die ablehnende Haltung der Befragten fusst auf drei starken Argumenten im Abstimmungskampf. Diese werden denn auch durchgehend mit absoluten Mehrheiten unterstützt.

Es seien sehr starke Argumente, die im Abstimmungskampf überzeugen, sagt Politologin Martina Imfeld vom Institut gfs.bern: «Die Contra-Seite hat drei Punkte, wo sie die Vorlage wirklich angreifen kann. Der wichtigste Punkt ist, man fürchte Schäden für kleine oder Familienunternehmen wenn sie an die nächste Generation übergehen. Das zweitwichtigste, das die Rechtssicherheit untergraben wird, weil sie rückwirkend bis 2012 ihre Wirkung entfaltet.»

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 27. April und dem 2. Mai 2015 durchgeführt. Befragt wurden 1212 Personen. Mehr

Dies wiegt umso schwerer, weil die finanziellen Auswirkungen gravierend sein können. Vor allem die Belastung und damit die existenzielle Bedrohung von Familienunternehmen wird als sehr stichhaltiges Argument mit 61 Prozent gestützt.

Auch der Freibetrag von zwei Millionen Franken kann das Argument nicht schwächen, ebenso wenig wie die Aussage der Befürworter, dass 99 Prozent aller KMU von der Initiative nicht betroffen wären.

Zudem sehen 59 Prozent der Befragten eine Erbschaftssteuer auf eidgenössischer Ebene als massiven Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone.

«Gerechte Steuer» wird zum Bumerang

Das stärkste Pro-Argument der Initianten ist laut Imfeld der progressive Charakter, der in dieser Steuer angelegt ist. «Bis zu zwei Millionen Franken ist ein Freibetrag. Erst danach wird man besteuert. Das finden Stimmberechtigte gut, dass Vermögende mehr belastet werden, während weniger Vermögende entlastet werden.»

Legende: Video Martina Imfeld zum Bumerang-Argument abspielen. Laufzeit 0:21 Minuten.
Vom 08.05.2015.

Aber das Argument, dass eine Erbschaftssteuer die gerechteste Steuer sei, weil Erbschaften Einkommen ohne eigene Leistung darstellen, wirke nicht, sagt Imfeld:

«Die Mehrheit der Befragten sieht das überhaupt nicht so, im Gegenteil. Es gelang der Gegnerschaft, das Argument zu besetzen, so dass es zu einem Bumerang für die Initianten geworden ist.»

Am besten akzeptiert ist noch das Argument einer stärkeren Besteuerung von Vermögenden, was 50 Prozent befürworten. Aber nur noch 45 Prozent stützen das Argument, dass damit Zusatzeinnahmen für die AHV realisiert werden können.

Legende: Video Martina Imfeld zu den Chancen der Initiative abspielen. Laufzeit 0:21 Minuten.
Vom 08.05.2015.

Ein Ja nur im besten aller Fälle

Die Erbschaftssteuer-Initiative startet mit einer 51-prozentigen Nein-Mehrheit in den Abstimmungskampf. «Das verheisst für die Initiativen in der Regel nichts Gutes», schätzt Imfeld. Denn mit dem zeitlichen Verlauf im Abstimmungskampf verschiebe sich der Fokus weg vom Problem hin zur Lösung. «Das Nein baut sich auf, das Ja geht in der Regel zurück. Im besten Fall kann es sich halten.»

Eckwerte der SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 27. April und dem 2. Mai 2015 durchgeführt. Befragt wurden 1212 Personen. Mehr

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91 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Fuchs, Lausanne
    Ich lehne diese Initiative aus fogenden Gründen ab: Rückwirkung ist ein Absolutes NOGO. Das nur 2% betroffen wären kann einfach nicht stimmen. Wiso die Ausnahme für die Bauern wenns doch ne 50 Mio. Grenze gibt ? Die Initianten glauben wohl sebst nicht dran. Phantasie-Verkehrswert, und wenn man Gerechtigkeit wollte müsste man damit anfangen die Erben zu besteuern und nicht die Erbschaft an sich. So profitieren Einzel Erben ... Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.
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  • Kommentar von Anita Gast, Zürich
    Hier werden faule Milliardärssöhne hartarbeitenden Büezern gegenübergestellt! Dies ist eine völlig abstruse Diskussion! Wird die Erbschaftssteuer angenommen blutet der obere Mittelstand, der sich ein Leben lang etwas erschaffen hat, am meisten. Die ganz Reichen werden sich dieser Steuer entziehen - die ganz Armen werden nicht profitieren, aber diejenigen, welche den Wohlstand der Schweiz erschaffen haben und ihn heute mittragen, werden mit der Erbschaftssteuer bestraft werden. NEIN, NIEMALS!
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    1. Antwort von F. Rudin, Schweiz
      Mit der unbrauchbaren Gegenüberstellung haben sie recht. Aber, keine Bange, die faulen Milliardärs Söhne haben am Ende nichts mehr zu versteuern: Die haben all ihr Geld verprasst und unter die Leute gebracht (hoffentlich MWSt. behaftete Schweizer Produkte gekauft). Also für faule Söhne ist die Steuer überflüssig. Intelligente Erblasser enterben in so einem Fall nämlich Ihre eigenen Söhne und setzen lieber den Vizepräsidenten als Haupterbe für ihr hart erarbeitetes Lebenswerk ein.
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    2. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Gast, beschreiben Sie doch einmal wie ein Vermögen entsteht, aber ehrlich und genau. Kein Mensch kann alleine eine Arbeit leisten die im Jahr 500'000 und mehr wert hat. Reichtum entsteht in dem zuerst Arbeiter ausgenommen werden, dann Steuern optimiert, Liegenschaften und Wertpapiere häufen das Vermögen weiter und am Schluss davon schleichen ohne Erbschaftssteuer aber mit Geiz ist geil. Das finde ich beschämend. Gut kann es keiner mit nehmen!
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    3. Antwort von Anita Gast, Zürich
      Sehr geehrter Herr Müller, Unser, nicht sehr grosses Vermögen, das mit Immobilien u. 3.Säule erbschaftssteuerpflichtig ist, haben mein Mann und ich uns mit selbständiger Arbeit (beide voll) in 6-7 Tagen pro Woche und 12 bis z.T. 16h/Tag erarbeitet. Da wir im Alter weder von Nachkommen und Staat abhängig sein wollten, haben wir gespart und auf Diverses verzichtet! Ja, ich weiss, total bescheuert und altmodisch! Ausser uns selber haben wir niemanden ausgebeutet! Und Sie?
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    4. Antwort von Anita Gast, Zürich
      ... und Herr Müller, meiner Meinung nach ist es ungerecht, dass der Staat, nachdem er bereits seit über 40 Jahren von uns Vermögenssteuer bekommt (d.h. von unserem Vermögen sind bereits ca. 20 Prozent an den Staat bezahlt worden) sich nochmals mit 20% an unserem Ersparten vergreift. Und schon gar nicht, wenn ich zuschauen muss, wie der Staat die Steuergelder zum Teil verschleudert - IT-Programme, die nicht funktionieren, Vaterschaftsurlaubs-Projekte etc. Lauter kostenträchtige Flops!
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    5. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Gast. Ihre Argumente in Ehren, bei mir ist es ähnlich gelaufen nur dass ich einiges an Personal hatte und so die Ziele gut erreichte. Darum habe ich kein Problem wenn eines Tages etwas an die Arbeiter zurück geht. Ich habe mit Steuern kein Problem ausser wenn der Staat Gelder verschleudert wie von Ihnen beschrieben. Ihre Argumente lösen aber das Problem der Vermögensumschichtung im grossen nicht. Die Vermögen jenseits von 5-10Mio explodieren und das Fussvolk schaut zu - das ist nicht gut!
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  • Kommentar von Eduard Biner, Zermatt
    Da wiederholt behauptet wird, es seien nur 2% von dieser Erbschaftssteuer betroffen, wiederhole ich es auch noch einmal: Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat diese Zahl herausgegeben ( eigentlich 1.87%). Dabei wird vom steuerbaren Vermögen ausgegangen. Die Initiative geht aber vom Verkehrswert aus, der viel höher ist und in keiner Statistik erscheint! Es ist somit klar, dass viel mehr als 2% betroffen sind. Das ist keine Meinung, sondern eine Tatsache! Gut oder schlecht? Je nach Meinung.
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    1. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Biner, Sie haben Recht, die liegenschaften werden viel zu Tief versteuert weil die Liegenschaftssteuerwerte nicht sauber dem Markt angepasst werden. Diese Werte müssten jährlich dem Markt anfepasst werden damit das richtig versteuert wird. Sie graben ihr eigenes Grab mit ihren Argumenten! Da provitieren Liegenschaftsbesitzer noch einmal und am schluss wollen die nicht einmal Erbschaftssteuer zahlen.
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    2. Antwort von W. Helfer, Zürich
      M. Müller. Die Vermögenssteuer u der Eigenmietwert auf Liegenschaften ist reinste Willkür und Diebstahl vom Staat und gehört abgeschafft. Die Politik kann einfach bestimmen wie hoch ein Vermögen auf Sachwerte ist! Bei eigengebrauch kommt KEIN Geld rein u man ist dieser Willkür einfach ausgesetzt u bezahlt für KEIN Einkommen sondern für Kosten auch noch Steuern. Beim Verkauf bezahlt man ja kräftig Gewinnsteuern. Nun soll auch noch neben all diesen Steuern noch eine Erbschaftssteuer her???
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    3. Antwort von M.Müller, Zürich
      @Helfer, das Volk war gegen Ecopop und damit für das endlose Wachstum. Wenn wir als Wähler so naiv sind, dass wir meinen die ganzen Invrastrukturkosten bekommen wir zum 0 Tarif, dann träumen wir. Der Staat braucht Geld weil von Linken bis Rechten Wählerwünsche erfüllt werden müsse. Wir können nicht nur vordern und uns über Steurdiebstahl beklagen! Der heutige Wähler verhält sich sehr unmündig und latscht gedankenlos Parteiparolen nach. Das Resultat sehen wir, Kurzsichtigkeit wird bestraft.
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    4. Antwort von Eduard Biner, Zermatt
      @Müller,Wollte nur, dass alle wissen, worüber sie wirklich abstimmen. Danke dass Sie endlich zugeben, dass viel mehr als 2% betroffen sind! Genau das wollte ich erreichen. Bis jetzt haben Sie immer behauptet, es seien nur 2% betroffen! Ihre Meinung= Ihr Recht, meine Meinung= mein Recht, aber bleiben wir doch bei den Tatsachen!
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