Entlastung von Familien ist immer wieder ein Thema

Der Schweizer Souverän muss sich immer wieder zur Familienpolitik äussern. So war zum Beispiel der Kampf um die Mutterschaftsversicherung ein jahrzehntelanger Streit. Weitere Familienvorlagen stehen noch an.

Die SVP-Familieninitiative ist nicht das erste Volksbegehren, das auf eine finanzielle Entlastung von Familien zielt. Bisher hatten solche Vorstösse an der Urne aber wenig Erfolg. Das Thema bleibt indes aktuell.

Eine Mutter hält ein Kind im Arm und ein Buc sitzt am Tisch. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Familienpolitik ist immer wieder Thema von Abstimmungen. Keystone

So will die CVP mit ihrer im Herbst 2012 eingereichten Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» die steuerliche Benachteiligungen von Ehepaaren aufheben. Der Bundesrat unterstützt das Anliegen und legte seine eigene Vorlage vorerst auf Eis.

Die Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren bei den Steuern beschäftigt die Politik seit Jahrzehnten. Schon 1984 war sie vom Bundesgericht als verfassungswidrig beanstandet worden.

Der zweite Teil der Familien-«Zwillingsinitiative» der CVP wird vom Bundesrat hingegen abgelehnt: die Initiative «Familie stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen».

Einige Vorlagen scheiterten schon im Sammelstadium

Bereits in der Vergangenheit gab es mehrere Initiativen mit ähnlicher Stossrichtung. So wollte der Verein «Familie 3 plus» mit der Volksinitiative «Für die Familie – Kinder sichern Zukunft!» steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern erreichen. Das Projekt versandete aber 2005 schon im Sammelstadium.

Die FDP lancierte 1985 ihre erste Volksinitiative unter dem Motto «für ehe- und familiengerechtere Bundessteuern»: Diese sollten für Familien gesenkt werden. Die Partei zog ihr Begehren aber 1990 zu Gunsten eines indirekten Gegenvorschlags zurück.

Meilenstein der Familienpolitik

Einen indirekten Erfolg hatte die Volksinitiative «Für die Familie» (Familienschutz) der Katholisch Konservativen Volkspartei (heute CVP). Sie wurde 1945 zu Gunsten eines direkten Gegenentwurfes zurückgezogen.

Dieser Gegenentwurf wurde im November 1945 an der Urne angenommen. Er bildete die Verfassungsgrundlage für die Mutterschaftsversicherung. Bis diese allerdings beim Souverän 2004 endlich Gnade fand, brauchte es noch vier weitere Urnengänge.

Familienartikel scheiterte am Ständemehr

Weitere politische Marksteine im Bereich der Familie waren 1981 die Annahme des Gleichstellungsartikels in der Bundesverfassung und 1985 das Ja zur Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Ehe.

Der jüngste Urnengang im Bereich der Familienpolitik geht auf den März dieses Jahres zurück. Trotz einer Ja-Mehrheit im Volk scheiterte der Verfassungsartikel zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf am Ständemehr. Erfolg hatte 2006 die Harmonisierung der Familienzulagen.

2004 verwarfen die Stimmberechtigten hingegen eine Reform der Ehe- und Familienbesteuerung, die ein Teilsplitting für Verheiratete und eine massive Erhöhung des Kinderabzugs vorgesehen hatte.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Nadja Pieren, SVP, und Tiana Moser, GLP, über den Familienartikel

    Aus Rendez-vous vom 28.10.2013

    Wer berufstätig ist und die Kinder in Krippen oder Tagesstätten betreuen lässt, kann einen Teil der Kosten von der Steuer abziehen.

    Die Familieninitiative der SVP fordert nun einen gleich hohen Steuerabzug für alle Familien also auch für jene, wo ein Elternteil , meist die Mutter, zu Hause zu den Kindern schaut. Nur gerecht sei das, meinen die Initianten. Im Gegenteil: so werde es noch schwieriger, Beruf und Familie zu vereinbaren, finden die Gegner.

    Am 24. November wird über die Familieninitiative abgestimmt. Die Berner SVP Nationalrätin Nadja Pieren tritt für ein Ja zur Familieninitiative ein: «Für Kinder, die zu Hause betreut werden, hat man auch Auslagen, die sollen abgezogen werden dürfen.» Die grünliberale Nationalrätin Tiana Moser aus dem Kanton Zürich plädiert für ein Nein: «Viele Frauen hätten weniger in der Tasche, wenn sie arbeiteten, als wenn sie zu Hause Kinder betreuen.»

    Max Akermann

  • CVP-Delegierte gegen Familieninitiative

    Aus Tagesschau vom 26.10.2013

    Überraschend deutlich haben sich die CVP-Delegierten gegen die Familieninitiative der SVP entschieden. Dies obwohl sich die Parteispitze für die «Ja-Parole» ausgesprochen hatte.

  • Familieninitiative bei CVP umstritten

    Aus 10vor10 vom 25.10.2013

    Morgen entscheiden die CVP-Delegierten, ob sie die sogenannte Familieninitiative der SVP unterstützen wollen oder nicht. Die Meinungen innerhalb der Partei gehen auseinander. Doch mit der gleichen Idee hat die CVP in den Kantonen Wallis, Luzern und Zug entsprechende Initiativen beim Volk erfolgreich durchgebracht.

  • Überzeugungsarbeit für Nein-Stimmen zur SVP-Familieninitiative

    Aus Rendez-vous vom 21.10.2013

    64 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung würden zurzeit der SVP-Familieninitiative zustimmen. Brisant: Sowohl bei der FDP als auch bei der SP, die sich beide klar gegen die Initiative ausgesprochen hatten, geniesst das Anliegen Sympathien. Wie wollen sie ihre Basis von einem Nein überzeugen?

    Peter Maurer