SVP-Familieninitiative entfacht Debatte über Kinderbetreuung

Am 24. November entscheiden die Stimmberechtigten über die Familieninitiative. Die SVP will mit der Vorlage eine steuerliche Gleichbehandlung aller Familienmodelle erzielen. Gegner sprechen von einer «Herdprämie» für Besserverdienende.

Mit ihrer Familieninitiative fordert die SVP Steuerabzüge für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen. Dies hat eine Diskussion über Familienmodelle ausgelöst: Die Gegner der Initiative werfen der SVP vor, sie wolle das Rad zurückdrehen und die Frauen an den Herd verbannen.

Ein Kind am Boden, während eine erwachsene Person staubsaugt. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Sollen Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, auch steuerlich begünstigt werden? Keystone / archiv

Beide Seiten nehmen für sich in Anspruch, eine gerechte Besteuerung anzustreben – eine Besteuerung, die kein Familienmodell bevorzugt. Für den Bundesrat und das Parlament ist die heutige Regelung gerecht: Eltern, die ihre Kinder in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreuen lassen, können die Kosten bis zu einem bestimmten Betrag von den Steuern abziehen. Für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, gibt es keinen solchen Abzug.

Der Betreuungsabzug sei 2011 eingeführt worden, um die steuerliche Benachteiligung von Familien zu beseitigen, die Kinder gegen Bezahlung betreuen liessen, ruft der Bundesrat in Erinnerung. Eltern, die ihre Kinder selber betreuten, hätten für die Kinderbetreuung keine Ausgaben. Es sei folglich richtig, dass sie keinen Betreuungsabzug beanspruchen könnten.

Weniger Einkommen wegen Betreuung

Anders sieht dies die SVP. Mit der heutigen Regelung würden Familien benachteiligt, die ihre Kinder selber betreuten, findet sie. Ihnen müsse ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen liessen.

Das Argument der Initianten: Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, geben zwar kein Geld für die externe Betreuung aus, doch verzichten sie auf das Einkommen eines Elternteils oder reduzieren die Arbeitspensen. Deshalb sollten auch sie von einem Steuerabzug profitieren können.

Wie ein Pendlerabzug für Heimarbeiter

Für die Gegner der Initiative ist dies, als ob ein Pendlerabzug für Heimarbeiter eingeführt würde. Es gehe nicht an, Kosten abzuziehen, die gar nicht anfielen, argumentieren sie. Arbeiteten beide Elternteile, bleibe schon heute am Ende des Monats oft weniger auf dem Konto als wenn nur ein Elternteil arbeiten würde. Die Initiative würde diesen Fehlanreiz noch verstärken.

Zusatzinhalt überspringen

Harzige Suche nach Lösungen

Harzige Suche nach Lösungen

Die SVP-Familieninitiative ist nicht die erste Vorlage, die eine Entlastung der Familie fordert. Die Liste ähnlicher Vorstösse ist lang. mehr

Es sei aber vorteilhaft, wenn Frauen berufstätig seien – zum einen aus volkswirtschaftlicher Sicht, zum anderen aus Gründen der Gleichstellung, geben die Gegner zu bedenken. Was die SVP wolle, sei im Grunde eine «Herdprämie» zur Förderung des konservativen Familienmodells.

Wärme und Geborgenheit für Kinder

Die SVP stellt dies in Abrede, spricht aber im Zusammenhang mit Kinderkrippen von einer drohenden «Verstaatlichung» der Kinder. Der gesellschaftliche Wert der Erziehung von Kindern werde heute zu wenig geschätzt.

Gerade Kleinkinder bräuchten Bezugspersonen, die ihnen Wärme und Geborgenheit vermittelten, sagt etwa Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP/AG). «Schützen wir die Familien, es gibt nichts, das wertvoller ist auf dieser Welt.»

Unterstützung aus der CVP

Unterstützung erhält die SVP aus den Reihen der EVP und der CVP. Die Mehrheit der CVP-Bundeshausfraktion sprach sich für die Initiative aus.

An der Delegiertenversammlung wurde jedoch die Nein-Parole beschlossen. Zudem lehnt die CVP-Frauensektion das Volksbegehren ab.

Pauschalabzug für alle Familien?

Wird die SVP-Initiative angenommen, sind verschiedene Möglichkeiten der Umsetzung denkbar. Im Initiativtext heisst es nur, dass der Steuerabzug für die Eigenbetreuung «mindestens gleich hoch» sein muss wie jener für die Fremdbetreuung.

Möglich wäre, dass künftig ein Pauschalabzug für alle Haushalte mit Kindern gewährt würde, in der Höhe des heutigen maximalen Betreuungsabzugs. Ein Eigenbetreuungsabzug in der Höhe des heutigen Fremdbetreuungsabzuges würde zu erheblichen Steuerausfällen führen. Der Bund rechnet mit jährlichen Einbussen von 390 Millionen Franken, die Kantone beziffern die Ausfälle auf eine Milliarde Franken.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • SVP-Familieninitiative: Ein Ausbau des Sozialstaates?

    Aus Rendez-vous vom 28.10.2013

    Wer seine Kinder selber betreut, soll die Kosten zum Teil von den Steuern abziehen können. Das verlangt die SVP-Familieninitiative, über die wir am 24. November abstimmen. Die SVP will Familien stärken, die ohne staatliche Unterstützung ihre Kinder betreuen.

    Damit stärke die SVP aber den Sozialstaat, sagt eine Expertin. Ein Widerspruch zur SVP-Politik?

    Kathrin Hug

  • Nadja Pieren, SVP, und Tiana Moser, GLP, über den Familienartikel

    Aus Rendez-vous vom 28.10.2013

    Wer berufstätig ist und die Kinder in Krippen oder Tagesstätten betreuen lässt, kann einen Teil der Kosten von der Steuer abziehen.

    Die Familieninitiative der SVP fordert nun einen gleich hohen Steuerabzug für alle Familien also auch für jene, wo ein Elternteil , meist die Mutter, zu Hause zu den Kindern schaut. Nur gerecht sei das, meinen die Initianten. Im Gegenteil: so werde es noch schwieriger, Beruf und Familie zu vereinbaren, finden die Gegner.

    Am 24. November wird über die Familieninitiative abgestimmt. Die Berner SVP Nationalrätin Nadja Pieren tritt für ein Ja zur Familieninitiative ein: «Für Kinder, die zu Hause betreut werden, hat man auch Auslagen, die sollen abgezogen werden dürfen.» Die grünliberale Nationalrätin Tiana Moser aus dem Kanton Zürich plädiert für ein Nein: «Viele Frauen hätten weniger in der Tasche, wenn sie arbeiteten, als wenn sie zu Hause Kinder betreuen.»

    Max Akermann

  • Familieninitiative bei CVP umstritten

    Aus 10vor10 vom 25.10.2013

    Morgen entscheiden die CVP-Delegierten, ob sie die sogenannte Familieninitiative der SVP unterstützen wollen oder nicht. Die Meinungen innerhalb der Partei gehen auseinander. Doch mit der gleichen Idee hat die CVP in den Kantonen Wallis, Luzern und Zug entsprechende Initiativen beim Volk erfolgreich durchgebracht.

  • Die Familien-Initiative kommt überraschend gut an

    Aus Tagesschau vom 18.10.2013

    Am 24. November geht es an der Urne unter anderem um die Familien-Initiative der SVP. Die erste SRG-Umfrage zeigt nun: Der Zuspruch der Befragten ist überraschend hoch – auch im linksgrünen Lager.