Das Wichtigste in Kürze
- Die Befürworter des Geldspielgesetzes bauen ihre Mehrheit in der zweiten SRG-Umfrage von 52 auf 58 Prozent aus.
- Nein-Parolen und Contra-Argumente einzelner Mutter- oder Kantonalparteien vermögen selbst deren eigene Anhängerschaft nicht zu überzeugen.
- Einzig in der jüngsten Wählergruppe sowie in der italienischsprachigen Schweiz sind die Gegner des Geldspielgesetzes in der Mehrheit.
Am 10. Juni entscheidet das Stimmvolk über das Geldspielgesetz. Dieses sieht unter anderem vor, dass Schweizer Casinos auch im Internet Geldspiele anbieten können. Dafür sollen ausländische Geldspielangebote gesperrt werden. Verschiedene Jungparteien haben das Referendum dagegen ergriffen.
Alles andere als eine Annahme wäre eine Überraschung
Zumindest medial sind die Gegner des Geldspielgesetzes und ihre Argumente weiterhin äusserst präsent. Mit Nein-Parolen wie beispielsweise von FDP oder Grünen oder der vielbeachteten Stimmfreigabe der SVP. Doch: Weder die jeweils eigene Anhängerschaft, noch die Mehrheit der Stimmbürger vermag dies im Geringsten zu beeindrucken. Die Zustimmung zur Vorlage hat bei der zweiten SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern gar noch zugenommen.
Wollten Ende April 52 Prozent sicher oder eher mit Ja stimmen, sind es nun bereits 58 Prozent. Zwar hat sich ein verhältnismässig grosser Anteil der Stimmbürger noch nicht endgültig festgelegt. Dennoch scheint das Rennen angesichts dieser Stärkung des Ja-Lagers, die sich in der Regel zum Abstimmungstermin hin weiter verfestigt, gelaufen. Politikwissenschafter Lukas Golder vom gfs.bern. rechnet deshalb derzeit mit einem Ja-Anteil von rund 60 Prozent.
AHV-Argument spielt eine untergeordnete Rolle
«Das ist angesichts der Kontroverse, die entbrannt ist, ein überraschend hoher Wert», sagt Golder. Doch die Gegenseite habe schlicht nicht genügend inhaltliche Kraft entfalten können. Tatsächlich blieb das einzige gewichtige Gegenargument laut der Umfrage die Warnung vor einem Präzedenzfall für Online-Sperren. Und selbst diese Sorge teilt nur eine relative Minderheit von 47 Prozent.
Weitere wettbewerbspolitische Argumente der Gegner blieben bisher ohne Einfluss auf den Stimmentscheid. Dagegen wissen die Befürworter gleich drei Argumente auf ihrer Seite, die laut der Umfrage auch für die Meinungsbildung von Bedeutung sind:
- Mittlerweile das Gewichtigste ist, dass das Gesetz den Abfluss des hier verspielten Geldes ins Ausland verhindere.
- Einen geringeren, aber doch messbaren Einfluss auf die Stimmabsicht hat auch der Ärger über die Einmischung ausländischer Casinos auf den Schweizer Abstimmungskampf.
- Erstaunlich: Die medial oft thematisierte Sicherung von Lotteriegewinnen für AHV und IV wird zwar ebenfalls von einer grossen Mehrheit der Befragten begrüsst. Für den Stimmentscheid fallen erstere beiden Argumente jedoch schwerer ins Gewicht.
Nein-Mehrheit einzig unter den Jungen und im Tessin
Entgegen dem überdeutlichen Ja in der Gesamtbefragung sind die Gegner bei den jüngsten Wählern (18- bis 29-Jährige) mit 55 Prozent in der Mehrheit. In allen anderen Altersgruppen sprechen sich drei Wochen vor der Abstimmung 54 bis 65 Prozent für das Geldspielgesetz aus.
Eine massive Front gegen das Geldspielgesetz hat sich derweil in der italienischsprachigen Schweiz gebildet. Die Zustimmung brach von 62 bei der ersten SRG-Umfrage auf derzeit noch bescheidene 33 Prozent ein, während die Ablehnung innert eines Monats von 38 auf 61 Prozent stieg. Allerdings wollen auch nur 32 Prozent der Italienischsprachigen überhaupt mit Sicherheit zur Urne gehen.
Kaum Zweifel an einem Ja am 10. Juni lassen dagegen die Umfrageresultate in der deutsch- und französischsprachigen Schweiz zu. Hier sprechen sich 57, beziehungsweise 64 Prozent der Befragten sicher oder eher für die Beschränkung eines legalen Online-Glücksspiel-Angebots für inländische Anbieter aus.
