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Heiratsstrafe 50,8 Prozent Nein: Die Heiratsstrafe-Initiative ist gescheitert

Das Ergebnis war knapp: Das Volk lehnt die Heiratsstrafe-Initiative der CVP mit zurzeit 50,8 Prozent ab. Das Ständemehr hätte die Initiative geschafft.

Initiative gegen Heiratsstrafe

Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»

 

  • JA

    49.2%

    1'609'238 Stimmen

  • NEIN

    50.8%

    1'664'217 Stimmen

Standesstimmen

  • JA

    16.5

  • NEIN

    6.5

Die CVP-Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe ist ganz knapp gescheitert. Nach einem spannenden Auszählungsmarathon gaben die Kantone Zürich, Bern, Waadt und Genf den Ausschlag zum Nein mit 50,84 Prozent. Das Ständemehr hätte die Initiative erreicht.

Städtisch dominierte Kantone geben Ausschlag

Deutlich Nein sagten die städtisch dominierten Kantone Genf, Basel und Zürich. Auch aus den Kantonen Bern und Waadt kam ein deutliches Nein. Sie verwandelten das Ja zur Initiative, das lange vorherrschte, zum Schluss noch in ein Nein. Im Baselbiet, in Graubünden und im Kanton Appenzell Ausserrhoden fiel das Nein hauchdünn aus und lag nur knapp über 50 Prozent.

Genauso hauchdünn fielen die Ja-Mehrheiten der Kantone Uri und Luzern aus. Am deutlichsten – mit über 60 Prozent – befürworteten die Jurassierinnen und Jurassier die Abschaffung der Heiratsstrafe.

Gab Ehedefinition den Ausschlag?

Eine Bürde dürfte gemäss dem Politologen Claude Longchamp die Ehedefinition gewesen sein: Bei einem Ja wäre die Ehe in der Bundesverfassung definiert worden als «auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Dies lief aus Sicht der Gegner den Bestrebungen zuwider, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen.

CVP-Ständerat Pirmin Bischof spricht von einem Erfolg für seine Partei, trotz der Ablehnung. Wenn eine 13-Prozent-Partei eine derart hohe Zustimmung erhalte, sei dies ein Erfolg

Video
Roundtable zur Heiratsstrafe
Aus News-Clip vom 28.02.2016.
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Dass die Beschränkung der Ehedefinition auf Mann und Frau, die Initiative zu Fall brachte, glaubt er jedoch nicht. Diese Frage habe bestimmt in beiden Lagern mobilisiert. Sollte aber der Fall sein, dass die Idas Volk Heiratsstrafe wolle: «Ich erwarte vom Bundesrat nun eine Vorlage, die die Heiratsstrafe abschafft.»

FDP-Nationalrat Hanspeter Portmann war die Ehedefinition nur ein Teil, der die Gegner mobilisierte. Hinzu kämen die hohen Steuerausfälle, welche «von 73 Prozent der Bevölkerung» getragen werden müssten.

Dennoch spricht er sich dafür aus, dass kurzfristig eine Lösung für die 80'000 steuerlich benachteiligten Ehepaare gefunden werden könne. Mit einem Steuerabzug bei der direkten Bundessteuer. Langfristig sei die Individualbesteuerung «aber das einzige System, welches der heutigen Lebensrealität gerecht wird».

Video
Bundesrat Ueli Maurer zum Nein zur Heiratsstrafe
Aus News-Clip vom 28.02.2016.
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Auch Bundesrat Finanzdepartements-Vorsteher Ueli Maurer bekräftigt, dass der Bundesrat einen Anlauf zur Reform der Ehepaar-Besteuerung nehmen wird. In welche Richtung diese aber gehen wird, sagte er nicht. Der Bundesrat habe immer betont, dass es Handlungsbedarf gebe, sagte Maurer. Der Bund stehe unverändert in der Pflicht, eine verfassungskonforme Ehepaar-Besteuerung zu erwirken. Er werde nun die Arbeiten an die Hand nehmen und dabei das Ergebnis der Abstimmung berücksichtigen.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Dupont  (udupont)
    Schade, dass es nicht immer weitergeht, reiche immer noch mehr steuerlich zu entlasten?
  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Schade, sehr sehr schade!
  • Kommentar von R. Willi  (rwilli)
    Mal schauen was BR Maurer machen kann? Die letzten BR haben ja 34 Jahre nichts gemach.....
    1. Antwort von Urs Dupont  (udupont)
      Stimmt doch überhaupt nicht, die überwiegende Mehrheit der verheiraten Paare proftiert stark und wenn die wenigen der Reichsten der Reichen etwas mehr besteuert werden als solche im Konkubinat, hat dies sehr gute Gründe (keine Erbschaftssteuer, massiv höhere bzw. länger zu zahlende Witwen- Pensionierten- und Waisenrenten, ...)
    2. Antwort von Peter Zurbuchen  (drpesche)
      Sorry, Herr Dupont, aber das verstehe ich jetzt nicht. Warum sollen die Reichsten der Reichen weniger Steuern bezahlen, wenn Sie im Konkubinat leben als wenn sie verheiratet sind?
    3. Antwort von Urs Dupont  (udupont)
      Allein drei Gründe dazu, Herr Zurbuchen: 1. Jemand der den Ehepartner beerbt, zahlt (ungerechterweise) keine Erbschaftssteuer. 2. Konkubinatspartner erhalten keine AHV Wittwenrenten und meistens auch keine von der PK oder nur eine stark reduzierte. 3. Da es einen eindeutigen Zusammenhang gibt zwischen der Altersdifferenz von Ehepartnern und der Einkommendifferenz, beziehen die Witwen/Kinder eines einkommensstarken Partners sehr viel mehr an Rente (PK u. AHV, als Kinder / Waisen und sich selber)