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In Kantonen und Gemeinden Gute Schulen, Gefängnisse, Wald und Wahlen

Nicht nur auf eidgenössischer Ebene, sondern auch in den Kantonen, Städten und Gemeinden wird abgestimmt und gewählt.

Im Aargau wird über die Initiative entschieden, ob Waldbesitzer künftig mehr Geld erhalten sollen. Wird diese angenommen, muss der Kanton dafür künftig pro Jahr 16 statt bisher vier Millionen Franken aufwenden. Zudem steht eine Verfassungsänderung zur Abstimmung, die es Auslandschweizern ermöglichen soll, bei Ständeratswahlen mitreden und kandidieren zu können.

Die Stimmberechtigten im Baselbiet müssen über drei Vorlagen befinden: Eine Initiative der SP will die Krankenkassenprämienbelastung begrenzen – mit Folgekosten für den Kanton. Zudem steht der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Wohnkosten-Initiative zur Frage. Schliesslich wird über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der künftig der Landrat die Mitglieder der Zivilkreisgerichte bestimmt.

In Basel-Stadt wird darüber entschieden, ob Geschäfte am Samstag bis 20 Uhr geöffnet haben dürfen. Zudem wird über die Zukunft des Lysbüchel-Areals befunden. Die Frage ist, ob darauf künftig auch Wohnungen gebaut werden dürfen.

Im Kanton Bern wird darüber befunden, wieviel die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden kosten darf. Umstritten ist auch die Frage, ob die Gewinnsteuer für Unternehmen gesenkt wird.

Die Stimmberechtigten in Graubünden haben darüber zu befinden, was eine gute Schule ist. Gleich zwei Initiativen befassen sich mit dem Thema: Die erste will dem Grossen Rat mehr Mitsprache in Bildungsfragen einräumen, die zweite bekämpft die Einführung des Lehrplans 21.

Der Kanton St. Gallen will das Regionalgefängnis in Altstätten erweitern und erneuern. Über die 60 Millionen Franken, die dafür benötigt werden, haben die Stimmbürger das letzte Wort. In der zweiten kantonalen Vorlage geht es um die Neuregelung der Aufsicht und Führung der Berufsschulen.

Die Stimmberechtigten in Uri könnten mit einer Tradition brechen: Das Landgericht Ursern soll mit dem Landgericht Uri verschmelzen. Ab 2023 würde so nur noch ein erstinstanzliches Gericht für den ganzen Kanton zuständig sein.

Und schliesslich kandidieren im Wallis fast 650 Personen für die 130 Sitze im Verfassungsrat. Dieser soll in den kommenden vier Jahren die mehr als 110-jährige Kantonsverfassung überarbeiten.

Das beschäftigt unter anderem auf Gemeindeebene

In der Stadt Schaffhausen wird über die Zukunft des Klosterviertels abgestimmt. Wird es verkauft oder nicht?

Und ob die Stadt Zürich ein Fussballstadion im Hardturm erhält, darüber befinden die dortigen Stimmbürger bereits zum dritten Mal.

Von besonderem Interesse sind auch zwei Personalentscheide: In Moutier steht die Wahl des Stadtpräsidenten im Zeichen des neu aufgeflammten Jura-Konflikts. In Thun stellt sich die Frage, wer den vakanten zweiten SP-Sitz in der Stadtregierung erbt und wie sich die Machtverhältnisse im Stadtparlament verändern.

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