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Masseneinwanderungs-Initiative Masseneinwanderungs-Initiative: Souveränität oder Abschottung?

Für beide steht viel auf dem Spiel: Sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» geben vor dem Abstimmungssonntag am 9. Februar noch einmal Vollgas. Mit Plakaten und Briefpost versuchen sie, die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen.

Oben: Christoph Blocher, Adrian Amstutz und Thomas Minder, unten: Lucius Dürr, Hans Hess, Heinz Karrer
Legende: Oben die SVP-Spitze als Vertreter der Befürworter, unten die Wirtschaftselite als Vertreter der Gegner. Keystone

Ein Apfelbaum dominiert den Abstimmungskampf um die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» der SVP. Zuerst verwendete der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse das Sujet, um die Bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU zu symbolisieren. Dann verwendete die SVP den Baum, dessen Wurzeln nun die Schweiz zerstören.

Ein Apfelbaum schlägt Wurzeln in die Schweiz, welche zerbröckelt. Daneben steht der Slogan für die Initiative.
Legende: Wer hat's erfunden? Mit dem Apfelbaum warb Economiesuisse für die Bilateralen – dann schnappte sich die SVP das Sujet. pd

«Strassen und Züge sind überfüllt, Mieten und Bodenpreise explodieren, die Schweiz wird zubetoniert», schreibt die SVP. Sie fordert, dass die Schweiz die Zuwanderung aus der EU wieder selbst regeln kann – und zwar mit Höchstzahlen und Kontingenten.

Zwischen den EU-27- sowie den EFTA-Staaten und der Schweiz gilt seit 2007 die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit: Jede Person darf Arbeits- und Wohnort unter bestimmten Bedingungen frei wählen. Die Folge: Von 2008 bis 2012 sind netto 383‘000 Menschen in die Schweiz eingewandert. Die grosse Mehrheit stammt aus dem EU-Raum. Dies entspreche der Einwohnerzahl der Stadt Zürich, alarmiert die SVP.

«Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität»

Heute sei fast jeder Vierte in der Schweiz Ausländer. Geht es in ähnlichem Ausmass weiter, werden laut der Partei in 20 Jahren rund 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben – mit dramatischen Folgen für die Bevölkerung.

Die SVP befürchtet mehr Druck auf die Sozialwerke – Zuwanderer aus der EU könnten zunehmend Arbeitnehmer aus Drittstaaten verdrängen. Diese wiederum würden nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, sondern die Sozialwerke belasten. Heute seien unter den Ausländern acht Prozent Arbeitslose.

Könnten Unternehmen aus unzähligen Arbeitnehmern auslesen, drücke dies automatisch auf die Löhne, ist sich die SVP sicher. Auch Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität würden bei einer «unkontrollierten Zuwanderung» weiter steigen. Anstatt die Ursache des Problems anzugehen, finde nur eine teure Symptombekämpfung statt.

Ein Mann fällt mit einem Beil einen Apfelbaum. Daneben steht ein Slogan gegen die Initiative.
Legende: Economiesuisse holt zum Gegenschlag aus und warnt vor dem drohenden Verlust der Bilateralen. pd

«Fachkräftemangel und Bürokratie»

Die übrigen Parteien und der Bundesrat stellen sich vehement gegen die Initiative. Sie erinnern an den Wohlstand in der Schweiz, der einem grossen Teil den bilateralen Verträgen zu verdanken sei – und genau diese würden bei einem Ja riskiert.

Es sei davon auszugehen, dass sich die EU nicht auf Nachverhandlungen der Personenfreizügigkeit einlassen würde. Die «Guillotineklausel» in den Bilateralen hätte zur Folge, dass die sechs weiteren Marktöffnungsverträge ebenfalls nichtig würden. In der Folge wäre es für Unternehmen schwieriger, die benötigten Arbeitskräfte zu rekrutieren. Zudem wären sie beim Export ihrer Güter mit neuen Hürden konfrontiert, schreiben die Gegner.

Die Probleme im Verkehr sowie auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt bestünden auch ohne die Zuwanderung. Die Lösung liege in Reformen wie den flankierenden Massnahmen oder Massnahmen gegen die Zersiedelung.

Auch vor einem drohenden Fachkräftemangel warnen die Gegner. Für Schweizer Unternehmen sei es überlebenswichtig, dass sie gut ausgebildetes Personal aus dem Ausland rekrutieren könnten.

Zudem seien die Zuwanderer keine Profiteure von Schweizer Sozialwerken – ganz im Gegenteil: Die Sozialwerke profitierten von mehr Beitragszahlern. Unter dem Strich bezahlten die Zuwanderer heute höhere Beiträge, als sie daraus beziehen.

Die Gegner sehen in der Wiedereinführung von Kontingenten auch einen massiven bürokratischen Mehraufwand – sowohl für den Staat, der entscheiden müsse, welche Firmen Anspruch auf ausländische Arbeitskräfte hätten, als auch für die Firmen selbst.

Worum geht es?

Die wichtigsten Fakten zur Initiative lesen Sie hier.

Hier geht es zu den Argumenten der Befürworter.

Hier geht es zu den Argumenten der Gegner.

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169 Kommentare

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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Danke, Elmar Ledergerber und Co, für Ihren Auftritt hier! Würdigere Verteidiger der Einwanderung konnten die Initiativengegner nicht finden! Dagegen wirken doch die Argumente der Wirtschaftsverbände recht müde. Und so dürfen wir uns denn schon vorfreuen auf Ihre 1. April-Ansprache!
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @B. Kerzenmacher: Grosse Worte von einer Welt, die auf dem besten Weg ist, im Schuldensumpf zu versinken. Da lobe ich mir die direkte Demokratie der Schweiz, die über dem Bundespräsidenten steht und seine Fehler korrigieren kann. Ein klares JA für die Beschränkung der Zuwanderung für die Zukunft der Schweiz !!!
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  • Kommentar von F. Rudin, Schweiz
    Bilanz ohne Saisonnierstatut: Die Leute kommen in die CH, arbeiten 3 Monate zu einem billigen Lohn und lassen sich die restlichen 9 Monate vom Steuerzahler ernähren. Die Wirtschaftsbosse freuen sich. Bilanz mit Saisonnierstatut: Der Bedarf an Hilfskräften übersteigt das Angebot: die Löhne steigen. Es werden Einheimische gefunden. Zusätzlich kommen Leute vom Ausland. Sie kommen freiwillig wegen des guten Lohnangebotes. Der Markt übernimmt die Kosten (inkl. Reisespesen) und nicht der Steuerzahler.
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  • Kommentar von Marene Zelger, 6370 Stans
    Souveränität bedeutet nicht gleich Abschottung. Wir wollen die Einwanderung wieder selber in die Hand nehmen und im Verhältnis zur Grösse der Schweiz und nach Bedarf die Einwanderung regulieren. Wir wollen Sorge tragen zu unserer Natur und Umwelt und eine gesunde Wohnqualität auch in den Städten erhalten.
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    1. Antwort von Markus Guggisberg, Busswil
      @Marene Zelger: Die Schweiz wird die Zuwanderung wieder steuern !!!
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    2. Antwort von Albert Planta, Chur
      Unabhängigkeit ist in der Zeit von Globalisierung und Liberalisierung für ein Kleinstaat eine hohle Floskel. Der Sonderfall Schweiz wird mit einer Konfrontationspolitik verkürzt.
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    3. Antwort von Marie-Luise Reck, Turbenthal
      Hr. Planta ich bin sicher es gibt genug Bürger die froh wären wen sie wieder austreten könnten und nicht mehr dem Brüssler EU Konstrukt unterworfen wären.
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