Zum Inhalt springen

Masseneinwanderungs-Initiative «Massenhafte Zuwanderung lässt Schweiz verarmen»

Das überparteiliche Komitee für die Initiative gegen die Masseneinwanderung warnt vor den negativen Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung. Fünf Unternehmer sagen, die Sozialwerke würden gefährdet und die Schweiz verarme.

Legende: Video «SVP will die Zuwanderung in die Schweiz limitieren» abspielen. Laufzeit 1:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 19.12.2013.

Die Schweiz könne die Zuwanderung durch die heutige Form der Personenfreizügigkeit nicht mehr kontrollieren. Die Wirtschaftsverbände und Manager hätten in den letzten Jahren masslos Einwanderer in die Schweiz geholt, ohne die Langzeitfolgen für Sozialwerke, Infrastrukturen, Kulturland und Löhne zu beachten. Dies kritisierten die Initiativ-Befürworter an einer Medienkonferenz in Bern.

Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher warnte gemäss Redetext davor, dass die fortdauernde Personenfreizügigkeit die Schweiz ruinieren werde. In wirtschaftlich schlechten Zeiten, die kommen würden, werde diese Personenfreizügigkeit zu schweren sozialen Spannungen führen, mit ungeahnten gefährlichen Folgen.

Mass halten bei der Einwanderung, wie dies die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung gelangende Initiative gegen die Masseneinwanderung verlange, sichere der Wirtschaft einerseits die notwendigen Arbeitskräfte. Sie sorge aber auch dafür, dass nicht der Vorrang den Europäern, sondern den Schweizern gelte.

Arbeiten oder ausreisen

Mit den gleichen Folgen hätten Bundesrat und Economiesuisse schon 1992 bei einem Nein zum EWR/EU-Beitritt gedroht. Heute, 20 Jahre nach dem Nein, gehe es der Schweiz aber besser als den EU-Ländern, rief Blocher in Erinnerung.

Die Initiative habe nichts mit Abschottung zu tun, sondern mit Verantwortung für das ganze Land, sagte der Berner Nationalrat, SVP-Fraktionschef und Bauunternehmer Adrian Amstutz gemäss Redetext. In Zukunft müsse wieder gelten, dass, wer in der Schweiz keine Arbeitsstelle mehr habe, das Land wie früher verlassen müsse und nicht via Arbeitslosenkasse, Fürsorge oder gar Invalidenversicherung für immer in der Schweiz bleiben könne.

Der Glarner SVP-Ständerat und Bauunternehmer This Jenny zeigte zwar Verständnis dafür, dass das Erfolgsmodell Schweiz ohne ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter nie möglich gewesen wäre. Er sei selber ein überzeugter Befürworter der Personenfreizügigkeit mit den 15 «alten» EU-Staaten, denn diese 15 Volkswirtschaften seien mit derjenigen der Schweiz einigermassen vergleichbar.

Es gehe heute aber einfach nicht mehr an, dass kurzfristig Leute angestellt würden, nach einem oder zwei Monaten aber wieder entlassen und den Sozialwerken übergeben würden. Ein solches Verhalten sei unsozial.

Viele auf Sozialhilfe angewiesen

Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder wies darauf hin, dass sich die Zahl der Erwerbslosen seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 von 119'000 auf 218'000 im dritten Quartal 2013 erhöht habe. Wenn fast eine von zwei erwerbslosen Personen ein Ausländer sei, so sei dies ein gewaltiges Alarmzeichen, dass am System Personenfreizügigkeit etwas nicht stimme.

Plakat «Masseneinwanderung stoppen», dahinter Wiese, Strasse und ein Haus.
Legende: Die Schweiz werde bei einer unkontrollierten Masseneinwanderung verarmen, prophezeit die SVP. Keystone

Die 23,3 Prozent Ausländer seien für die Hälfte der Erwerbslosen verantwortlich. Und dabei werde immer wieder behauptet, es kämen nur qualifizierte Ausländer. Warum würden denn diese so oft erwerbslos? Tatsache sei auch, dass drei Mal mehr Ausländer in der Sozialhilfe landeten als Schweizer. Höchst alarmierend seien all diese Zahlen, wenn man berücksichtige, dass sie in einer Schönwetterphase zustande gekommen seien.

Der Waadtländer SVP-Nationalrat Guy Parmelin, Winzer und Meisterlandwirt, warnte in seiner Rede vor dem Kulturlandverlust durch die Zuwanderung. Die Landwirtschaft dürfe sich den negativen Auswirkungen der aktuellen Masseneinwanderung nicht verschliessen. 80'000 Zuwanderer pro Jahr müssten untergebracht und damit neue Siedlungsflächen erschlossen werden. Die Initiative lasse zudem genug Spielraum für eine landwirtschaftsfreundliche Umsetzung.

160 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von B.Huber, Genf
    Die Gegner der PFZ behaupten, die Einwanderung schade unseren Sozialwerken. Es finde eine Einwanderung in den Sozialstaat statt. Die Realität sieht anders aus: Einwanderung ist ein Segen für unsere Sozialversicherungen! Ausländer finanzieren jährlich für 3 Mrd. Franken Schweizer Rentnern die AHV-Rente. Auch die Behauptung, die Einwanderung erhöhe die Kriminalität kann leicht widerlegt werden: www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/das-maerchen-von-der-schaedlichen-masseneinwanderung-teil-4/
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Albert Planta, Chur
    Die Initianten wollen uns weismachen es gehe nur ein bisschen um eine Personenbeschränkung, es bleibe sonst doch alles beim Alten. Das ist angesichts der dauernden Attaken dieser Kreise gegenüber Europa nichts anderes als eine Taktik des Kreidefressens. Die Meinung, selbst bei einer Annahme der Initiative könne man sich in Brüssel auf dem bisherigen bilateralen Weg noch irgendwie durchschummeln, ist naiv.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von B.Huber, Genf
    Gewisse Parteien aus dem nationalkonservativen Lager schieben gerne die Schuld für alle Probleme oder Scheinprobleme, die wir in der Schweiz haben, der Einwanderung zu. So sollen die Einwanderer Schuld an den verstopften Strassen, den überfüllten Zügen oder der zunehmenden Überbauung sein. Die Fakten zeigen allerdings, dass die tatsächlichen Hauptursachen für die Probleme ganz woanders liegen: www.vimentis.ch/d/dialog/readarticle/das-maerchen-von-der-schaedlichen-masseneinwanderung-teil-3/
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      B. Huber Solche Märchen im Internet lese ich gar nicht, da ich eine eigene Meinung vertrete und mich nicht Manipulieren lasse. Meine sorge ist, was überlassen wir der nächsten Generation? Die Einwanderer sind auch nicht Schuld, sie sind aber einen Teil die unsere Infrastrukturen, Wohnungen und Schulen benützen. Da seit der Personenfreizügigkeit fast doppelt so viele Personen Einwandern, als vorher. Könnte der Wohlstand, sich wandeln in einen Unwohlstand. Deshalb ist Handlungsbedarf angesagt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen