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Masseneinwanderungs-Initiative Reding: Nachverhandlung der Personenfreizügigkeit eine «Illusion»

Am 9. Februar stimmt die Schweiz über die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ab. Die Partei will die Zuwanderung begrenzen. Sie fordert eine Nachverhandlung der Personenfreizügigkeit. Viviane Reding, Vize-Präsidentin der EU-Kommission, erteilt dem Anliegen bereits im Vorfeld einen Korb.

Viviane Reding im Gebäude des EU-Parlaments in Strassburg
Legende: Die Luxemburgerin Viviane Reding ist seit 1999 Mitglied der EU-Kommission. Reuters

Der Plan der SVP steht auf wackeligen Beinen. Die Partei will mit ihrer Initiative «Gegen Masseneinwanderung» die Zuwanderung in die Schweiz begrenzen und bei einem Ja den Bundesrat beauftragen, Nachverhandlungen zur Personenfreizügigkeit mit der EU aufzunehmen.

Doch diese erteilt dem Vorhaben bereits im Vorfeld der Abstimmung eine Absage. Wie Viviane Reding, EU-Vizepräsidentin und Justizkommissarin, in der «Schweiz am Sonntag» bekanntgibt, schliesst sie Nachverhandlungen aus.

Das würden die Mitgliedsstaaten wohl kaum akzeptieren.
Autor: Viviane RedingVize-Präsidentin der EU-Kommission

«Der Zugang zum Binnenmarkt ist nicht trennbar von den anderen Grundfreiheiten», sagt Reding im Interview. «Es ist eine Illusion zu meinen, die Personenfreizügigkeit könnte einzeln nachverhandelt werden. Das würden Mitgliedsstaaten wohl kaum akzeptieren.»

Es handele sich um ein Paket mit den anderen bilateralen Verträgen, die aufgrund der Guillotine-Klausel zusammenhängen. Die Schweiz könne nicht Rosinenpicken.

Die Guillotine-Klausel im Vertragswerk der Bilateralen I besagt, dass auch die anderen Marktöffnungsabkommen nichtig werden, wenn ein Vertrag aufgekündigt wird. Die Gegner der Initiative warnen vor dramatischen Folgen für die Wirtschaft.

Wie die EU-Vize-Präsidentin weiter ausführt, sei die Schweiz zwar ein wichtiger Partner für die EU, die EU für die Schweiz jedoch ein unerlässlicher Partner. «Man sollte also gut überlegen, was man da tut.» Als Chefin eines grossen Unternehmens wüsste sie, was sie tun würde, wenn die Bilateralen hinfällig würden: «Ich würde die Schweiz verlassen. Das ist eine ganz einfache Rechnung.»

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238 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bundey
    Ausserdem, P:Bürger, zwischen 1990+2000 hat die CHer Bevölkerung im Schnitt jährlich nur halb so viel zugenommen als heute, nämlich knapp über 40'000. Alles andere, was Sie da in Ihren Beiträgen mühevoll zusammenmurksten, wird unter "Pro: «Die Schweiz will keine 85'000 Zuwanderer» " von Martin Janssen einleuchtend widerlegt. Insbesondere Ihre Behauptung, die SVP MAHLE Schreckgespenste.
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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bundey
    P.Bürger,11:16,wieso nur so resistent!Die CHer Bevölkerung vermehrt sich längst nicht mehr.Wir Frauen wären gescheit genug gewesen,den Bev'stand stagnieren zu lassen.Ihre Behauptung,die CHer Bevölkerung habe zugenommen,ist falsch.Eingebürgerte sind nunmal nicht CHer!Ausserdem werden hierzulande keine Kinder GEBOHREN,schreckliche Vorstellung!Bedenklich dennoch der seit Jahren enorme Geburtenüberschuss,der auch mit Zuwanderung,Nachzug+Asylanten in Verbindung steht,ob Ihnen das passt oder nicht!
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    1. Antwort von P. Bürger, Schweiz
      @Beppie Hermann: Sie sind eine Frau? Auch gut ;-)...Ich halte mich nicht an Aussagen von Herrn Janssen, vielmehr konsultiere ich offiziell publizierte Daten! Diese muss man nicht zusammenmurksen,sondern einfach nur etwas rechnen können!Die SVP kann wirklich nicht rechnen,ausser mit dem Milchbüechli (sorry, entschuldige mich sogleich, musste aber sein). Offensichtlich kann ich sie nicht motivieren unabhängig zu recherchieren.Am Stammtisch ist es einfacher & macht unter gleichgesinnten auch Spass!
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  • Kommentar von Walter Kathriner, Sarnen
    Wie sie wieder toben: Wie Sie recht haben, niemand kann die SVP Protagonisten ausstehen, man sollte sie unter Minderheiten-Schutz stellen, bevor sie aussterben.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Muss dieser "Dauerhetzer Kathriner" ein Frust herumschleppen und kleinkarierten Schulsack am Rücken tragen! Wie kann jemand hier im Forum seit Jahren nichts anders tun, als mit primitiven, hasserfüllten und völlig unsachlichen Verunglimpungen (dazu noch als angeblicher Gutmensch!) Rundumschläge gegen die wählerstärkste Partei und gleichgesinnte Meinungen zu verbreiten? Weil das SRF ebenfalls die Volkspartei hasst, wie der Teufel das Weihwasser, werden solche Berufsverunglimpfer nicht gesperrt!
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    2. Antwort von A.Käser, Zürich
      R.Bolliger/JEDE Meinung soll kundgetan werden.Was SRF betrifft,habe ich sogar den Eindruck,dass es wirklich darum bemüht ist,neutral zu agieren.Ansonsten wäre es uns nicht möglich,all diese Kommentare zu lesen.Was"Provokateure" betrifft,gibt es vermutlich nur eine Strategie.Man nimmt sie nicht mehr wahr und die Provokation löst sich im Nichts auf.Geht nicht immer,aber hier schon.Richten Sie Ihr Augenmerk und Ihre Energie auf das was SIE für gut befinden.Es wird Ihr(persönliches)Leben bestimmen.
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    3. Antwort von P. Bürger, Schweiz
      @R. Bolliger: Schade,dass Sie hier wieder alle beschimpfen (inkl. SRF die übrigens einen guten Job machen).Mit welchem Bein sind sie denn heute aufgestanden? Lesen Sie mal Ihre Zeilen & urteilen Sie selbst, was Sie hier zum Besten geben. Ich kenne keinen Forumsteilnehmer, der so unbeherrscht ist wie Sie. Sie topen alles! Niemand hat Sie bis heute als primitiv tituliert. Doch Sie tun dies unentwegt. Ich weiss, dass Sie mich nun wieder als "Oberlehrer" beschimpfen, doch damit kann ich gut leben.
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    4. Antwort von Marie-Luise Reck, Turbenthal
      Hr. Kathriner es muss schlimm sein für Sie, wie bei einem Kleinkind das nicht kriegt was es will, da wird einfach zornig und aggressiv reagiert nicht selten wird auch was kaputt gemacht, tja einfach Rot /Linkes Verhalten.
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    5. Antwort von Walter Kathriner, Sarnen
      @Bolliger: wenn man Sie schützen und Ihnen helfen will ist es auch wieder nicht recht. Ich wünsche Ihnen gute Besserung.
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