Der Plan der SVP steht auf wackeligen Beinen. Die Partei will mit ihrer Initiative «Gegen Masseneinwanderung» die Zuwanderung in die Schweiz begrenzen und bei einem Ja den Bundesrat beauftragen, Nachverhandlungen zur Personenfreizügigkeit mit der EU aufzunehmen.
Doch diese erteilt dem Vorhaben bereits im Vorfeld der Abstimmung eine Absage. Wie Viviane Reding, EU-Vizepräsidentin und Justizkommissarin, in der «Schweiz am Sonntag» bekanntgibt, schliesst sie Nachverhandlungen aus.
Das würden die Mitgliedsstaaten wohl kaum akzeptieren.
«Der Zugang zum Binnenmarkt ist nicht trennbar von den anderen Grundfreiheiten», sagt Reding im Interview. «Es ist eine Illusion zu meinen, die Personenfreizügigkeit könnte einzeln nachverhandelt werden. Das würden Mitgliedsstaaten wohl kaum akzeptieren.»
Es handele sich um ein Paket mit den anderen bilateralen Verträgen, die aufgrund der Guillotine-Klausel zusammenhängen. Die Schweiz könne nicht Rosinenpicken.
Die Guillotine-Klausel im Vertragswerk der Bilateralen I besagt, dass auch die anderen Marktöffnungsabkommen nichtig werden, wenn ein Vertrag aufgekündigt wird. Die Gegner der Initiative warnen vor dramatischen Folgen für die Wirtschaft.
Wie die EU-Vize-Präsidentin weiter ausführt, sei die Schweiz zwar ein wichtiger Partner für die EU, die EU für die Schweiz jedoch ein unerlässlicher Partner. «Man sollte also gut überlegen, was man da tut.» Als Chefin eines grossen Unternehmens wüsste sie, was sie tun würde, wenn die Bilateralen hinfällig würden: «Ich würde die Schweiz verlassen. Das ist eine ganz einfache Rechnung.»
