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Masseneinwanderungs-Initiative «SVP-Initiative fördert Schwarzarbeit und Lohndumping»

Nach den Wirtschaftsverbänden haben sich nun auch die Gewerkschaften vereint gegen die SVP-Zuwanderungsinitiative ausgesprochen. Sie monieren: Die Initiative läuft den Interessen der Arbeitnehmer zuwider – der Schutz der Löhne würde drastisch verschlechtert.

Legende: Video Verkehrte Welt bei Masseneinwanderungsdebatte abspielen. Laufzeit 3:42 Minuten.
Aus 10vor10 vom 14.01.2014.

Nach Ansicht der Gewerkschaften läuft ein Wechsel von der Personenfreizügigkeit zu Kontingenten den Interessen der Arbeitnehmer zuwider. Denn mit der Personenfreizügigkeit, welche die SVP neu verhandeln will, fielen auch die flankierenden Massnahmen weg, sagte Vania Alleva, Co-Präsidentin der Gewerkschaft Unia. «Die Folgen wären mehr Lohndumping und Schwarzarbeit.»

Kontrollen und Bussen für Arbeitgeber

Die Initianten wollten die flankierenden Schutzmassnahmen aushebeln, die vielen Arbeitgebern schon immer ein Dorn im Auge gewesen seien, sagte Alleva. Dies sei denn auch das primäre Ziel der Initiative und nicht etwa, die Zuwanderung von Arbeitskräften zu begrenzen oder den Druck auf die Löhne zu verkleinern.

Silhouette eines Bauarbeiters.
Legende: Nach Meinung der Gewerkschaften wirkt sich die SVP-Initiative kontraproduktiv aus. Keystone

Zwar sei das Problem der Dumpinglöhne auch mit den existierenden flankierenden Massnahmen vorhanden, hiess es vonseiten der Arbeitnehmer-Organisationen. Fehlbaren Arbeitgebern könne aber nur mit einem Ausbau der Schutzmassnahmen, häufigeren Kontrollen und schärferen Bussen begegnet werden.

Kontingente kein taugliches Mittel

Die Gewerkschaften wiederholten zudem das auch vom Bundesrat geäusserte Argument, dass die von den Initianten geforderten Kontingente kein taugliches Mittel seien, um die Zuwanderung zu beschränken. Auch mit Kontingenten habe die Wirtschaft immer dafür gesorgt, dass der Bundesrat die Kontingente bewilligte, die gerade nötig gewesen seien, sagte Travail.Suisse-Präsident Martin Flügel.

Für Vania Alleva wäre eine Rückkehr zu Kontingenten nicht nur unnötig, sondern auch diskriminierend und unmenschlich. Die SVP wolle zurück zu einem System, in dem die eingewanderten Arbeitskräfte eine rechtlose Manövriermasse und Menschen zweiter Klasse wären. Alleva verglich das Kontingentssystem vor den Medien gar mit der Apartheid in Südafrika.

Rechsteiner kritisiert Schweizer-Vorrang

SGB-Präsident Paul Rechsteiner kritisierte vor allem den Passus im Initiativtext, der den «Schweizerinnen und Schweizern» einen Vorrang einräumt. Damit gingen die Initianten noch weiter als die Regelung vor dem Inkrafttreten der Bilateralen, als die Schweizer Einwanderungspolitik einen so genannten «Inländervorrang» gekannt habe, hiess es in Rechsteiners Redetext.

Für die in der Schweiz lebenden und erst recht für die hier geborenen Inländer mit ausländischem Pass bedeute dies nichts anderes als eine kollektive Entrechtung.
Neben dem Gewerkschaftsbund und den Gewerkschaften Unia, Travail.Suisse und Syna sprach sich auch der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner gegen die Zuwanderungsinitiative aus.

Gegner in der Überzahl

Vor den Gewerkschaften hatten sich bereits die Wirtschaftsverbände sowie die übrigen bürgerlichen Parteien gegen die SVP-Initiative ausgesprochen, die am 9. Februar zur Abstimmung kommt. Aus der Sicht der Initianten überwiegen die Nachteile der Personenfreizügigkeit.

Eine Mehrheit der Bevölkerung teilt diese Meinung derzeit allerdings nicht, glaubt man der SRG-Trendumfrage von vergangener Woche. Demnach hätten zum Jahreswechsel 55 Prozent der Befragten ein Nein in die Urne gelegt, 37 Prozent ein Ja. 8 Prozent waren noch unentschlossen.

Infografik

Interaktive Grafik der Schweiz

Was hat sich seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU in den Schweizer Gemeinden verändert? SRF hat in einer umfangreichen Datenauswertung verschiedene Faktoren visualisiert.

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98 Kommentare

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  • Kommentar von P. Bürger, Schweiz
    Die SVP-Initiative gaukelt eine Eindämmung der Zuwanderung vor. Wer den Initiativtext aufmerksam liest stellt fest, dass die SVP jedoch KEINEN PLAN hat, wie die ganzen marktschreierischen Forderungen umgesetzt werden sollen (z.B.Einwanderungslimite). Bürokratie hält noch mehr Einzug. Eine Firma müsste dann beweisen, dass sie für den Job keinen CH findet, dann muss sie ein Gesuch stellen, das eine Behörde bewilligen muss, um ev. einen Secondo anstellen zu dürfen. Bürokratischer Irrsinn, oder?
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    1. Antwort von Marie-Luise Reck, Turbenthal
      P.Bürger ich mag Ihnen von Herzen gönnen das Sie einen Job haben. Ich denke es kann nicht angehen das Schweizer im eigenen Land zur Armut verdammt werden nur das es Leuten gut geht die in diesem Land nichts dazu beigetragen haben ich rede nicht vonden Secondos die betrifft es nicht. Aber wen man im eigenen Land gezielt von einer Regierung in Abseits gedrängt wird zu gunsten von Wirtschaftsbossen da hört bei mir jedes Verständnis auf, 51 Arbeitssuchend die genug hat von einer verlogenen Politik.
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    2. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      @ M.-L. Reck: Wenn Ihnen die Jobs der Leute am Herzen liegt, dann denken sie auch daran, wieviel die CH exportiert und damit verhindert, dass in den Ländern, in denen die CH exportiert, Leute keinen Job haben, weil die CH die Güter für sie produziert...Das weltweite Problem, dass die Erwerbstätigen letztlich unter die Räder eines unersättlichen Kapitalismus kommen, hat Ursachen, welche nichts mit der Zuwanderung zu tun hat. Diese ist höchstens auch eine Folge des weltweiten Systems.
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    3. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @P. Bürger: Ich bin Arbeitgeber und habe eine Firma mit internat. Verbindungen. Stimme aber dafür, die entspr. Bürokratie nehme ich in Kauf. Haben Sie auch eine Firma?
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  • Kommentar von felix brugger, basel
    kontingente bedeutet planwirtschaft. deshalb NEIN zum Bürokratenwahnsinn der Volkspartei.
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  • Kommentar von Peter H., St. Gallen
    Die Wahrheit ist so grundsätzlich einfach. Ausländische Arbeitskräfte werden nur aus finanziellen Gründen in die Schweiz geholt, da sie schlicht und einfach billiger sind als Schweizer Arbeitskräfte. Wer durch billige Arbeitskräfte seine Finanzen decken will schadet der Arbeitswelt. Wer die Eidgenossen nicht bevorzugt als Arbeitsgeber, ist eine Schande für die Wirtschaft. Wer am 09.02.2014 ein JA stimmt, macht es nicht NUR für sich selber auch für die nächste Generation.
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