Was hat sich seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU in den Schweizer Gemeinden verändert? SRF hat in einer umfangreichen Datenauswertung verschiedene Faktoren visualisiert .
Nach Ansicht der Gewerkschaften läuft ein Wechsel von der Personenfreizügigkeit zu Kontingenten den Interessen der Arbeitnehmer zuwider. Denn mit der Personenfreizügigkeit, welche die SVP neu verhandeln will, fielen auch die flankierenden Massnahmen weg, sagte Vania Alleva, Co-Präsidentin der Gewerkschaft Unia. «Die Folgen wären mehr Lohndumping und Schwarzarbeit.»
Kontrollen und Bussen für Arbeitgeber
Die Initianten wollten die flankierenden Schutzmassnahmen aushebeln, die vielen Arbeitgebern schon immer ein Dorn im Auge gewesen seien, sagte Alleva. Dies sei denn auch das primäre Ziel der Initiative und nicht etwa, die Zuwanderung von Arbeitskräften zu begrenzen oder den Druck auf die Löhne zu verkleinern.
Zwar sei das Problem der Dumpinglöhne auch mit den existierenden flankierenden Massnahmen vorhanden, hiess es vonseiten der Arbeitnehmer-Organisationen. Fehlbaren Arbeitgebern könne aber nur mit einem Ausbau der Schutzmassnahmen, häufigeren Kontrollen und schärferen Bussen begegnet werden.
Kontingente kein taugliches Mittel
Die Gewerkschaften wiederholten zudem das auch vom Bundesrat geäusserte Argument, dass die von den Initianten geforderten Kontingente kein taugliches Mittel seien, um die Zuwanderung zu beschränken. Auch mit Kontingenten habe die Wirtschaft immer dafür gesorgt, dass der Bundesrat die Kontingente bewilligte, die gerade nötig gewesen seien, sagte Travail.Suisse-Präsident Martin Flügel.
Für Vania Alleva wäre eine Rückkehr zu Kontingenten nicht nur unnötig, sondern auch diskriminierend und unmenschlich. Die SVP wolle zurück zu einem System, in dem die eingewanderten Arbeitskräfte eine rechtlose Manövriermasse und Menschen zweiter Klasse wären. Alleva verglich das Kontingentssystem vor den Medien gar mit der Apartheid in Südafrika.
Rechsteiner kritisiert Schweizer-Vorrang
SGB-Präsident Paul Rechsteiner kritisierte vor allem den Passus im Initiativtext, der den «Schweizerinnen und Schweizern» einen Vorrang einräumt. Damit gingen die Initianten noch weiter als die Regelung vor dem Inkrafttreten der Bilateralen, als die Schweizer Einwanderungspolitik einen so genannten «Inländervorrang» gekannt habe, hiess es in Rechsteiners Redetext.
Für die in der Schweiz lebenden und erst recht für die hier geborenen Inländer mit ausländischem Pass bedeute dies nichts anderes als eine kollektive Entrechtung.
Neben dem Gewerkschaftsbund und den Gewerkschaften Unia, Travail.Suisse und Syna sprach sich auch der Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner gegen die Zuwanderungsinitiative aus.
Gegner in der Überzahl
Vor den Gewerkschaften hatten sich bereits die Wirtschaftsverbände sowie die übrigen bürgerlichen Parteien gegen die SVP-Initiative ausgesprochen, die am 9. Februar zur Abstimmung kommt. Aus der Sicht der Initianten überwiegen die Nachteile der Personenfreizügigkeit.
Eine Mehrheit der Bevölkerung teilt diese Meinung derzeit allerdings nicht, glaubt man der SRG-Trendumfrage von vergangener Woche. Demnach hätten zum Jahreswechsel 55 Prozent der Befragten ein Nein in die Urne gelegt, 37 Prozent ein Ja. 8 Prozent waren noch unentschlossen.
