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Resultate und Analysen Keine Überraschungen, aber Loblieder auf die direkte Demokratie

Selbstbestimmungs-Initiative

JA 33.8%, NEIN 66.2%

Am Ständemehr gescheitert

JA 0 Stimmen, NEIN 23 Stimmen

Amtliches Endergebnis Bundeskanzlei 16:26 Uhr

Überwachung Sozialversicherte

JA 64.7%, NEIN 35.3%

Amtliches Endergebnis Bundeskanzlei 16:26 Uhr

Hornkuh-Initiative

JA 45.3%, NEIN 54.7%

Am Ständemehr gescheitert

JA 5 Stimmen, NEIN 18 Stimmen

Amtliches Endergebnis Bundeskanzlei 16:26 Uhr

  • Die Selbstbestimmungs-Initiative (SBI) und die Hornkuh-Initiative gescheitert. Die Überwachung von Sozialversicherten wird angenommen.
  • 66,2 Prozent der Stimmbevölkerung sagen Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative.
  • Zur Überwachung von Sozialversicherten sagen 64,7 Prozent Ja.
  • 54,7 Prozent lehnen die Hornkuh-Initiative ab.

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 18:56

    Herzlichen Dank und auf Wiedersehen!

    Liebend gerne schliessen wir uns den Worten von Bundesrat Schneider-Ammann an. Ein grosses «Chapeau!» verdient nicht nur der Hornkuh-Initiant Capaul, sondern auch Sie! Merci fürs Abstimmen und fürs Verfolgen unseres Livetickers. Wir wünschen Ihnen einen erholsamen Abend und halten Sie bei uns selbstverständlich weiter auf dem Laufenden.

    .
    Legende: Keystone
  • 18:51

    SVP schöpft eigenes Wählerpotenzial aus – wenn auch knapp

    So lautet das Fazit der Nachanalyse zur Selbstbestimmungs-Initiative. Ein interessanter Nebenaspekt: Zur Information nutzten die Urnengänger fast ausschliesslich bestehende Massenmedien und das Bundesbüchlein – Social Media spielten bloss eine marginale Rolle. Mehr Informationen zur Untersuchung von gfs.bern folgen im Verlauf des Abends.

    Video
    Lukas Golder zur Nach-Abstimmungs-Befragung
    Aus News-Clip vom 25.11.2018.
    abspielen. Laufzeit 3 Minuten 41 Sekunden.
  • 18:35

    Berset zum Rahmenabkommen: «Es muss für das Land stimmen»

    Die nächste Woche dürfte wegweisend sein für die Schweiz: Am Freitag wird der Bundesrat über das Rahmenabkommen entscheiden. Ob es ein solches geben wird, bleibt unklar. Es müsse im Interesse beider Parteien sein, sagt Bundesrat Alain Berset im SRF-Interview.

    Man habe dieses Jahr viele Fortschritte gemacht, auf technischer Ebene wie auch in den Verhandlungen. Nun werde der Bundesrat die ganze Situation beurteilen und sehen, wie die Reise vorwärts gehe. «Es muss wirklich einfach für das Land stimmen.» Er könne sich vorstellen, «dass man einen Rahmenvertrag oder irgendwelchen Vertrag unterstützt, wenn es wirklich im Interesse der Schweiz ist.»

    Video
    Bundespräsident Alain Berset zum Rahmenabkommen
    Aus News-Clip vom 25.11.2018.
    abspielen. Laufzeit 1 Minute 3 Sekunden.
  • 18:20

    VS: Verfassungsrats-Mitglieder sind gewählt

    Das Walliser Stimmvolk hat 130 Vertreterinnen und Vertreter für den Verfassungsrat gewählt. Dieser soll die Kantonsverfassung komplett überarbeiten. Die Beteiligung erreichte nur knapp 50 Prozent und war damit tiefer als bei Vorlagen von ähnlicher Tragweite.

    Die Namen der gewählten Mitglieder des Verfassungsrates dürften erst am späteren Abend bekannt werden.

  • 18:03

    Stadion-Entscheid in Zürich: «Am Ziel ist das Projekt noch nicht»

    Auch wenn die Zürcher Fussballfans wohl bereits in Feierlaune sind: SRF-Korrespondent Simon Hutmacher warnt vor allzu grosser Euphorie. «Das Projekt hat eine Hürde genommen, ist aber nicht am Ziel.»

    Video
    «Das Projekt hat heute eine grosse Hürde genommen»
    Aus News-Clip vom 25.11.2018.
    abspielen. Laufzeit 2 Minuten 31 Sekunden.
  • 17:49

    Pfister: «Gegner müssen das Abstimmungsergebnis akzeptieren»

    CVP-Präsident Gerhard Pfister ist froh, dass es nun eine direkt-demokratische Legitimation für das Gesetz zur Überwachung Sozialversicherter gebe. «Alle, die verloren haben, müssen das Abstimmungsergebnis akzeptieren und entsprechend umsetzen», so Pfister weiter. Damit ist die Präsidentenrunde beendet.

  • 17:47

    Gössi: «Keine Observationen ohne Anfangsverdacht»

    Angst vor «Ausuferungen» müsse niemand haben, ist FDP-Präsidentin Gössi überzeugt. Schliesslich habe man auch bisher eine entsprechende Praxis gehabt. Diese werde nicht komplett umgekrempelt. «Die Versicherungen können auch weiterhin nicht ohne Anfangsverdacht Observationen durchführen», so Gössi.

  • 17:43

    Rösti: «Privatsphäre muss gewahrt bleiben»

    Die Botschaft sei sehr klar und eine Klärung vor Gericht unnötig, entgegnete SVP-Präsident Rösti. Dass es im Bereich der Invalidenversicherung zu unschönem Missbrauch komme, habe die SVP schon vor längerer Zeit gesagt. Trotzdem müsse die Privatsphäre weiterhin gewahrt bleiben. «Gefilmt wird nur, was vom öffentlichen Raum aus sichtbar ist – nie in einem Schlafzimmer.»

  • 17:39

    Levrat: «Ein Fall für die Richter»

    Bei der Debatte rund um die Vorlage zur Überwachung Sozialversicherter war es dann wieder vorbei mit der Einigkeit. Das Gesetz sei im Parlament nicht genügend sorgfältig erarbeitet worden, monierte SP-Präsident Levrat. Zwar habe die Diskussion geholfen, die Grenzen der Überwachung etwas klarer zu zeichnen. «Doch nun werden wohl die Gerichte den Rest der Arbeit tun müssen.»

  • 17:34

    Viel Sympathie und Anerkennung für die Hornkuh-Vorlage

    Eine gewisse Einigkeit herrschte bei den Parteipräsidenten in Bezug auf die Hornkuh-Initiative. Eine durchaus sympathische Vorlage, so der Grundtenor. Und ein schöner Beweis, wie die direkte Demokratie in der Schweiz gelebt werde. «Es steht sehr gut um die Volksrechte, dass man bei uns auch solche Anliegen zur Abstimmung bringen kann», brachte es FDP-Präsidentin Petra Gössi auf den Punkt.

  • 17:29

    Gössi: «Keine Diskussionsverweigerung mehr»

    Die FDP sieht Sozialpartner und SP in der Pflicht. «Die SP soll die direkte Demokratie leben, ihre absolute Diskussionsverweigerung bezüglich flankierenden Massnahmen aufgeben und sich an den Verhandlungstisch begeben», fordert FDP-Präsidentin Petra Gössi.

  • 17:16

    Pfister: «Das Volk entscheidet»

    Was bedeutet das SBI-Nein zur weiteren Vorgehensweise des Bundesrates, zum Beispiel beim Rahmenabkommen? «Wir werden den Rahmenvertrag anschauen und dann mit der Bevölkerung diskutieren, ob es mehr Vor- oder Nachteile gibt», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Das Volk entscheidet.»

  • 17:11

    Levrat: «Müssen internationale Lösungen suchen»

    Internationale Verträge seien wichtig für die Schweiz, das sei dem Volk sehr bewusst, so SP-Präsident Christian Levrat. Es gelte, internationale Lösungen zu suchen für globale Probleme. «Grundsätzlich müssen sich die Mitte-Parteien von der SVP weniger unter Druck setzen lassen.»

  • 17:09

    Rösti: «Bin gelassen, was die Zukunft anbelangt»

    Er gehört zu den grossen Verlierern des Tages: SVP-Präsident Albert Rösti. Trotzdem gibt er sich in der Präsidentenrunde gelassen. «Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Kampf für die Unabhängigkeit der Schweiz». Man werde die Gegner der Selbstbestimmungs-Initiative nun in die Pflicht nehmen.

  • 17:07

    Jetzt – die Präsidentenrunde

    Es geht bei uns Schlag auf Schlag weiter. Nun äussern sich bereits die Parteipräsidenten zu den Abstimmungen.

  • 17:03

    Berset: «Für starke Sozialversicherungen»

    Starke und vor allem auch vertrauensvolle Sozialversichungen seien den Bürgern wichtig, das zeige das Abstimmungsresultat. In Einzelfällen müssten diese Überwachungen durchführen können. Die Vernehmlassung laufe bis Ende Jahr. Eine Inkraftsetzung solle so schnell wie möglich erfolgen.

    Video
    Bundesrat Alain Berset zum Sozialversicherungs-Artikel
    Aus News-Clip vom 25.11.2018.
    abspielen. Laufzeit 3 Minuten 37 Sekunden.
  • 17:00

    Berset: «Privatsphäre weiter wahren»

    Innenminister Berset spricht nun zur Überwachung von Sozialversicherten. Es verstehe sich von selbst, dass die Privatsphäre der Bürger auch weiterhin gewahrt werden müsse. Überwachungen müssten mit Bedacht eingesetzt werden.

  • 16:56

    Sommaruga: «Es braucht Kompromisse»

    Bundesrätin Sommaruga weiter: Die Institutionen in der Schweiz seien so aufgestellt, dass niemand alles entscheiden könne. Man schaue einander gegenseitig auf die Finger. Das Stimmvolk schätze dies. «Alles oder nichts, schwarz oder weiss – das ist nicht, was die Schweiz so erfolgreich gemacht hat», sagt Sommaruga. Die Stimmbevölkerung dürfe und solle immer wieder eingreifen.

    Video
    Bundesrätin Simonetta Sommaruga zur SBI
    Aus News-Clip vom 25.11.2018.
    abspielen. Laufzeit 4 Minuten 17 Sekunden.
  • 16:53

    Sommaruga: «Ergebnis freut uns»

    Jetzt spricht Simonetta Sommaruga zur Selbstbestimmungs-Initiative. «Auch wenn die Emotionen teilweise hochgehen – am Ende entscheidet das Volk», so Sommaruga. «Das Ergebnis freut den Bundesrat.» Es bestätige frühere Entscheide.

  • 16:52

    Schneider-Ammann: «Kein Entscheid gegen das Tierwohl»

    Das Tierwohl sei auch weiter gewährleistet. «Die Bürger haben der heutigen Agrarpolitik ihr Vertrauen ausgesprochen – auf diesem Weg wollen wir weiter gehen», sagt Schneider-Ammann.

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