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Selbstbestimmungs-Initiative Die leisen Töne der SVP verhallen

Die eigene Klientel steht stramm hinter der SVP. Zur Mitte dringt sie aber trotz moderatem Abstimmungskampf nicht durch.

Das Wichtigste in Kürze

  • 61 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Selbstbestimmungs-Initiative ab. Nur 37 Prozent sind dafür.
  • Die Meinungsbildung ist weit fortgeschritten, eine Ablehnung der Initiative sehr wahrscheinlich.
  • Das Problem der Initiative: Sie entwickelt kaum Strahlkraft über die SVP-Wählerschaft hinaus.

«Wir wissen nicht, was geschehen wird», sagten die Politologen von gfs.bern nach der ersten SRG-Umfrage. Denn ein politischer Knall – allem voran zwischen Bern und Brüssel – könnte den Abstimmungskampf auf den Kopf stellen.

Die SVP ist isoliert.
Autor: Lukas GolderCo-Leiter von gfs.bern

Jetzt, einen knappen Monat später, segelt Bundesbern in ruhigen Gewässern. Ein Meinungsumschwung zugunsten der SVP-Initiative ist ausgeblieben. Für Lukas Golder vom Institut gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG durchgeführt hat, hat sich der Nebel verflüchtigt: «Setzt sich der Trend fort, ist ein sehr deutliches Nein zu erwarten.»

Legende: Video Lukas Golder: «Die Zeichen für eine Überraschung sind nicht da» abspielen. Laufzeit 00:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.11.2018.

Das gegnerische Lager hat seinen komfortablen Vorsprung sogar noch ausgebaut (+6 Prozent), während das Lager der Befürworter leicht geschrumpft ist (-2). Und: Ganze 82 Prozent der Befragten haben für den Urnengang vom 25. November eine feste Stimmabsicht.

Überdurchschnittlich viele wollen abstimmen

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Die Politologen von gfs.bern gehen von einer überdurchschnittlichen Stimmbeteiligung aus. Der Grund: bereits wollen 46 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt zur Urne gehen. Erfahrungsgemäss steigt die Absicht bis zum Abstimmungstermin noch.

Besonders mobilisiert sind laut gfs.bern die Anhänger der SVP (69 Prozent) und der Grünen (65 Prozent). Im Durchschnitt liegt die Mobilisierung bei den SP-Wählern (47 Prozent). Eine tiefe Beteiligungsabsicht ist bei den Anhängern der FDP und CVP sowie den Parteiungebundenen zu finden (zwischen 27 und 36 Prozent).

Golders Verdikt: «Die SVP ist isoliert.» Allerdings steht sie damit nicht alleine da. So schaffte es in dieser Legislatur noch keine Initiative, eine Mehrheit zu überzeugen. Kommt hinzu: «Die SVP muss gegen geschlossene Linke, Wirtschaftsverbände und Kampagnen-Akteure antreten.» Gegen eine so geballte Gegnerschaft sei es extrem schwierig, eine Initiative durchzubringen.

Legende: Video Golder: «Es ist recht einfach gegen Initiativen zu kämpfen» abspielen. Laufzeit 00:36 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.11.2018.

Die Stammwählerschaft der SVP steht zwar geeint hinter der Initiative (87 Prozent); und auch regierungsmisstrauische Stimmbürger wollen ein Ja an die Urne legen (67 Prozent). Sie finden, die Initiative schaffe Rechtssicherheit und das Schweizer Stimmvolk solle über die hiesigen Gesetze entscheiden.

Allein: Breitenwirkung entfalten diese Argumente nicht. Links-Wähler stellen sich vehement gegen die Initiative, und auch bis weit in bürgerliche Lager vermag sie kaum zu überzeugen. Sie alle teilen die Sorge, eine Annahme der Initiative würde die internationalen Beziehungen gefährden.

Für die Gegner stehe der Ruf der Schweiz als verlässlicher Vertragspartner auf dem Spiel, erklärt Golder. Diese Argumente prägten die Meinungsbildung weit stärker als dasjenige der SVP, die direkte Demokratie stärken zu wollen.

Legende: Video Golder: «Eine völlig neue Ansprache der SVP» abspielen. Laufzeit 00:39 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.11.2018.

Die Polarisierung zwischen den politischen Lagern ist erheblich. Eine Proteststimmung, wie sie etwa bei der Masseneinwanderungs-Initiative spürbar gewesen sei, gebe es diesmal aber nicht, sagt der Politologe: «Letztlich ist es auch keine ausländerpolitische Vorlage, sondern eine staatspolitische.» Und bei diesen habe die SVP kaum Chancen.

Der neue Stil der SVP verfängt noch nicht

Die SVP tritt im Abstimmungskampf auffallend moderat auf. Golder zeigt sich von der neuen Tonlage in Debatten, Reden und auf Abstimmungsplakaten überrascht: «Die Idee war vielleicht, aus der Mitte heraus eine Proteststimmung zu lancieren.» Das habe aber angesichts des massierten Widerstands gegen die Initiative nicht verfangen: «Bis jetzt ist der neue Stil der SVP gescheitert.»

Legende: Video Golder: «Gegner wollen Anti-SVP-Stimmung provozieren» abspielen. Laufzeit 00:20 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.11.2018.

Doch auch den Gegnern sei es nicht gelungen, eine Anti-SVP-Stimmung zu entfachen: «Obwohl sie viele Mittel investiert hat, um diese zu provozieren.» Von diesem vergleichsweise verhaltenen Abstimmungskampf bei einer SVP-Initiative profitiert nun aber das Nein-Lager.

So befragt das Institut gfs.bern

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So befragt das Institut gfs.bern

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 31. Oktober und 7. November 2018 durchgeführt. Der mittlere Befragungstag ist der 3. November. Befragt wurden 1405 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz: 703 Personen aus der Deutschschweiz, 402 aus der Romandie und 300 aus der italienischsprachigen Schweiz.

Zusätzlich wurden 2278 online befragt, um die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Die Aufteilung der online Befragten auf die Sprachregionen ist wie folgt: 729 Personen in der Deutschschweiz, 1225 in der Romandie und 324 in der italienischsprachigen Schweiz.

Die Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt ± 2,7 Prozentpunkte.

Bei 1400 Befragten und einem Befragungsergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47,3 und 52,7 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Wie wird gefragt?

Die Interviews wurden telefonisch, mehrheitlich per Festnetz, aber auch per Handy durchgeführt. Der Online-Teil wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).

Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».

Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.

Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»

Umfragen sind Momentaufnahmen

Das Forschungsinstitut gfs.bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 25. November 2018 durch. Die zweite Umfrage, wie sie jetzt vorliegt, ist eine Momentaufnahme und widerspiegelt die gegenwärtige Situation, wie die Autoren betonen: Die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis; sie geben den Stand der Meinungsbildung nach Eröffnung des Abstimmungskampfes wieder. Erst jetzt nach Vorliegen dieser zweiten Befragung sind allenfalls Aussagen über den Trend möglich.

Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Site des Institutes gfs.bern, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Legende: Video SRG-Umfragen: Stimmvolk folgt dem Bundesrat und Parlament abspielen. Laufzeit 03:27 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.11.2018.

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53 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Morgenthaler (ChM)
    Diese Initiative ist eine weitere SVP Zwängerei und wird hochkant versenkt.
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  • Kommentar von markus aenishaenslin (aenis)
    Unsere Schweiz hat den Kampfes Geist verloren. Schweizer Altbürger werden langsam von den neuen Migration Bürger überstimmt. Schweizerische Idealbild von Freiheit, Selbstbestimmung und Eidgenossenschaft werden in den nächsten 20 Jahren faktisch am Ende sein. Die linken Parteien erhalten Zulauf und wieder spiegeln die heutige Migration Politik, während SVP die letzte Bastion der guten alten Schweiz darstellt.
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    1. Antwort von L. Drack (samSok)
      Alle Achtung, Sie werfen da einige interessante Begriffe in die Runde, mitunter sogar fragwürdige (notabene „würdig zu fragen“)‘sowie mutige Prognosen. Dem einen oder anderen Gedanken ist man geneigt zuzustimmen. Wird auch getan. Allerdings mehr Abdrücker. Vielleicht weil man nicht weiss, wes Kampfes Geist es nun ist? Oder was Altbürger genau sind? Vielleicht von Altright abgeleitet? Da bleiben Fragen offen und unbeantwortet, auch diejenige, wieso just die SVP (!) die „Letzten“ sein sollen?
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Ein "Tsunami" der NEIN-Stimmenden, glaube ich erst am Abend des 25. November, wenn die Stände und Volks-Stimmen ausgezählt sind! Ob diese jeweils befragten ca. 1000 Stimmberechtigten wirklich ehrlich angaben, was sie in die Urne werfen, erfahren wir am Abstimmungssonntag! Umfragen ist das eine und geheim (auf dem Stimmzettel) abstimmen ist das andere! DIe Selbstbestimmung (und die daraus gewachsene Direktdemokratie) ist nicht bloss ein gewöhnliches Konsumgut, sondern ein beneidetes Staatsgut!
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    1. Antwort von L. Drack (samSok)
      Da geb ich Ihnen völlig Recht, Herr Bolliger, darauf könnten wir anstossen! Beim letzten Satz allerdings scheint unsere Harmonie (und Ihr Geschichtsbild) ins Wanken zu geraten. Da drückt doch eine eigenwillige Sicht auf unsere CH-Geschichte durch, die an allzu hemdsärmelige Klitterungen jener Politiker erinnert, die es meisterhaft verstehen, aufrechte Zeitgenossen wie Stimmvieh zu behandeln. Im Falle von Patienten würde man, mit Verlaub, von der Notwendigkeit einer „second opinion“ sprechen!
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