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Ja-Trend laut 2. SRG-Umfrage Kaum mehr Chancen für die Gegner von Sozialdetektiven

Ein Ja zur Überwachung von Sozialversicherten scheint gut zwei Wochen vor der Abstimmung sicher.

Das Wichtigste in Kürze

  • 59 Prozent der Stimmwilligen wollen der Revision des Sozialversicherungsrechts zustimmen, 38 Prozent sind dagegen.
  • Damit hat sich der Vorteil der Ja-Seite um 2 Prozentpunkte leicht verstärkt, wie die zweite SRG-Umfrage zu den Abstimmungen vom 25. November zeigt.
  • Vor allem junge Wähler, CVP- und FDP-Anhänger haben sich zuletzt von einem Ja überzeugen lassen.

Den einzigen Erfolg, den die Gegner der Überwachung von Sozialversicherten nach der Abstimmung vom 25. November feiern dürften, ist, dass es ihnen zum ersten Mal gelungen ist, ein Internetreferendum zu lancieren. Aber dabei bleibt es auch für Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern, das die Umfrage im Auftrag der SRG durchgeführt hat: «Die Überwachung wird gewünscht.»

Legende: Video Golder: «Die Überwachung wird gewünscht» abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.11.2018.

Die Zahlen sind deutlich: Wäre am 3. November über die Vorlage abgestimmt worden, so hätten 43 Prozent bestimmt und 16 Prozent eher dafür gestimmt. Bestimmt dagegen wären 25 Prozent der Befragten gewesen, 13 Prozent eher dagegen. Noch unentschlossen sind 16 Prozent.

Ja-Lager wächst leicht dank Jüngeren und der Mitte

Der Anteil jener, die sicher für die Vorlage stimmen will, hat sich seit der 1. Umfrage-Welle gefestigt.

Das Ja-Lager profitiert vor allem von den Wählern der Mitte-Parteien: Bei den CVP-Wählern wollen nun 70 Prozent Ja stimmen (1. Umfrage: 60 Prozent), bei den FDP-Anhängern sogar 74 Prozent (1. Umfrage: 65 Prozent). Zu jenen, die ein Ja einlegen wollen, kommen die Stimmen der jüngeren Altersgruppe. Diese will nun mit deutlicher Mehrheit die Vorlage annehmen. Ihre Bedenken wegen des Datenschutzes sind in den Hintergrund gerückt.

Überdurchschnittlich viele wollen abstimmen

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Die Politologen von gfs.bern gehen von einer überdurchschnittlichen Stimmbeteiligung aus. Der Grund: bereits wollen 46 Prozent der Stimmberechtigten bestimmt zur Urne gehen. Erfahrungsgemäss steigt die Absicht bis zum Abstimmungstermin noch.

Besonders mobilisiert sind laut gfs.bern die Anhänger der SVP (69 Prozent) und der Grünen (65 Prozent). Im Durchschnitt liegt die Mobilisierung bei den SP-Wählern (47 Prozent). Eine tiefe Beteiligungsabsicht ist bei den Anhängern der FDP und CVP sowie den Parteiungebundenen zu finden (zwischen 27 und 36 Prozent).

Erstaunlich ist, dass auch bei der SP der Anteil der Ja-Sager gestiegen ist – von 23 Prozent bei der 1. Umfrage auf 27 Prozent bei der jüngsten Befragung.

Spaltung zwischen Links und Rechts

Das Nein-Lager konnte lediglich zusätzliche Stimmen bei den Parteiungebundenen holen. Von diesen wollen nun 41 Prozent gegen die Vorlage votieren (1. Umfrage: 35 Prozent). Allerdings tendieren diese mit 53 Prozent immer noch eher für ein Ja zur Vorlage. Gewachsen ist die Gegnerschaft auch im Tessin (von 22 auf 35 Prozent) und in der französischsprachigen Schweiz (von 42 auf 45 Prozent).

Die Gegnerschaft rekrutiert sich also nach wie vor hauptsächlich aus dem linken Lager. Setzt sich der Trend fort, so ist mit einer scharfen Polarisierung zwischen Links und Rechts zu rechnen.

Nein-Lager hat kaum mehr Argumente

Oberhand haben die Befürworter auch bei den Argumenten: Am meisten überzeugt ihr Argument, dass durch die Vorlage eine klare und auf ein Gesetz beruhende Regelung der Überwachungen geschaffen wird – was zu mehr Schutz der Versicherten führen würde.

Die Akzeptanz der Nein-Argumente ist hingegen erodiert: Das bisher wirksamste Argument – nämlich, dass die Privatsphäre durch die Überwachung gefährdet werde – erhält nicht mehr mehrheitlich Zustimmung. Und auch die beiden anderen Argumente wirken nur noch schwach oder bei einzelnen Gruppen. Das Fazit von Lukas Golder: «Die Skandalisierung der Rolle von Versicherungen und Sozialversicherungsdetektiven und deren Kompetenzen ist der Nein-Seite nicht geglückt».

Legende: Video Golder: «Skandalisierung ist nicht geglückt» abspielen. Laufzeit 00:43 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.11.2018.

Ein Nein zu Sozialdetektiven ist eineinhalb Wochen vor der Abstimmung also noch viel unwahrscheinlicher geworden als es sich bei der ersten SRG-Umfrage bereits abzeichnete. Und so hat die Ja-Seite laut dem Politologen Lukas Golder am 25. November «sehr gute Chancen».

So befragt das Institut gfs.bern

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So befragt das Institut gfs.bern

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 31. Oktober und 7. November 2018 durchgeführt. Der mittlere Befragungstag ist der 3. November. Befragt wurden 1405 stimmberechtigte Personen mit Wohnsitz in der Schweiz: 703 Personen aus der Deutschschweiz, 402 aus der Romandie und 300 aus der italienischsprachigen Schweiz.

Zusätzlich wurden 2278 online befragt, um die Stichprobengrösse in der französisch- und italienischsprachigen Schweiz zu erhöhen. Die Aufteilung der online Befragten auf die Sprachregionen ist wie folgt: 729 Personen in der Deutschschweiz, 1225 in der Romandie und 324 in der italienischsprachigen Schweiz.

Die Stichprobe ist sprachregional gewichtet und repräsentativ für die Schweizer Stimmberechtigten. Der statistische Fehler bei der gesamten Stichprobengrösse beträgt ± 2,7 Prozentpunkte.

Bei 1400 Befragten und einem Befragungsergebnis von 50 Prozent liegt der effektive Wert mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit zwischen 47,3 und 52,7 Prozent. Dabei sind kleinere Abweichungen wahrscheinlicher, grössere unwahrscheinlicher.

Wie wird gefragt?

Die Interviews wurden telefonisch, mehrheitlich per Festnetz, aber auch per Handy durchgeführt. Der Online-Teil wurde über die Webportale der SRG-Medien realisiert als sogenanntes Opt-in (Mitmachbefragung).

Die befragten Stimmberechtigten hatten jeweils fünf Antwortmöglichkeiten zur Verfügung: «bestimmt dafür», «eher dafür», «weiss nicht/keine Antwort», «bestimmt dagegen» und «eher dagegen».

Für eine vereinfachte Darstellung im Artikel wurden in den meisten Fällen die Antworten «bestimmt dafür» und «eher dafür» zusammengezählt – entsprechend wurde auch mit den Antworten «bestimmt dagegen» und «eher dagegen» verfahren.

Konkret wurde etwa gefragt: «Ganz unabhängig davon, wie sicher Sie sind, dass Sie an dieser Volksabstimmung teilnehmen würden: Wenn morgen schon über die Vorlage abgestimmt würde, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»

Umfragen sind Momentaufnahmen

Das Forschungsinstitut gfs.bern führt zwei Umfragen zur Abstimmung vom 25. November 2018 durch. Die zweite Umfrage, wie sie jetzt vorliegt, ist eine Momentaufnahme und widerspiegelt die gegenwärtige Situation, wie die Autoren betonen: Die Ergebnisse seien kein vorweg genommenes Abstimmungsergebnis; sie geben den Stand der Meinungsbildung nach Eröffnung des Abstimmungskampfes wieder. Erst jetzt nach Vorliegen dieser zweiten Befragung sind allenfalls Aussagen über den Trend möglich.

Detaillierte Informationen zur Befragungsart und den Interpretationen der Ergebnisse finden Sie auf der Site des Institutes gfs.bern, Link öffnet in einem neuen Fenster.

Legende: Video SRG-Umfragen: Stimmvolk folgt dem Bundesrat und Parlament abspielen. Laufzeit 03:27 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.11.2018.

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