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Legende: Video Die wichtigsten kantonalen Resultate in «Schweiz aktuell extra» abspielen. Laufzeit 25:14 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 10.02.2019.
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Wahl- und Abstimmungssonntag Ein Kopftuchverbot und eine geplatzte Megafusion

In acht Kantonen wurde neben der nationalen Abstimmung auch über kantonale Vorlagen entschieden. Die Ergebnisse.

Genfer Beamte und Mandatsträger dürfen künftig bei der Arbeit keine religiösen Symbole mehr tragen – keine Kopftücher, christlichen Kreuze oder jüdischen Kippas. Die Stimmbürger nehmen eine entsprechende Verfassungsänderung mit 55 Prozent Ja-Stimmen an. Die Gegner wollen sich nun auf gerichtlichem Weg gegen das Gesetz wehren. In ihren Augen ist es diskriminierend, weil es sich spezifisch gegen das Kopftuch und damit den Islam richte.

In Basel ist eine grossangelegte Spitalfusion geplatzt. Beide Kantone stimmten über dasselbe Anliegen ab: Es hätte das Universitätsspital Basel mit dem Kantonsspital Baselland zu einer einzigen Gesellschaft fusioniert werden sollen. Gescheitert ist die Fusion wegen 56 Prozent Nein-Stimmen aus dem Kanton Basel-Stadt. In Baselland waren zwei Drittel der Stimmbürger dafür. Für ein positives Ergebnis hätten beide Kantone Ja sagen müssen.

Legende: Video Philippe Chappuis: «Das Projekt hat an der ersten Station Schiffbruch erlitten» abspielen. Laufzeit 02:12 Minuten.
Aus News-Clip vom 10.02.2019.

Die Stimmbürger von Baselland konnten zudem über eine solidarische Verteilung der Sozialkosten auf alle Gemeinden entscheiden – das Anliegen scheiterte an einem Nein-Stimmen-Anteil von über 60 Prozent. In Basel-Stadt wurde eine Revision des Steuergesetzes mit 78.8 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.

In Bern kam es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Geplant war eine Revision des Energiegesetzes, um es an die Ziele des Bundes anzugleichen. Die Vorlage scheiterte wegen eines hauchdünnen Vorsprungs der Gegner – 50.6 Prozent Nein- gegen 49.4 Prozent Ja-Stimmen. Eindeutig war das Resultat bei der zweiten Berner Abstimmung. Die Reform des Polizeigesetzes wurde mit 76.4 Prozent deutlich angenommen.

Auch sehr deutlich Ja sagten die Urner. Sie stimmten über eine Initiative des Bauernverbands ab, die nach lockereren Vorschriften für den Abschuss von Wolf und Luchs verlangte. Das Anliegen bekam 70.2 Prozent Ja-Stimmen. Die Abstimmung hatte vor allem symbolischen Charakter, viel ändern wird sich nicht. Die Forderungen sind bereits jetzt weitgehend erfüllt.

Legende: Video SRF-Korrespondent Reto Holzgang: «Es ist eine Protest-Initiative» abspielen. Laufzeit 03:23 Minuten.
Aus News-Clip vom 10.02.2019.

In Zürich mussten der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats eine Schlappe einstecken. Die Stimmbürger schickten eine geplante Anpassung des Wassergesetzes mit 54.6 Prozent Nein-Stimmen bachab. Die Gesetzesänderung hätte es Privaten per Gesetz erlaubt, mit gewissen Einschränkungen Wasserversorgung zu betreiben. In einer zweiten Vorlage entschieden die Zürcher über eine Änderung des Hundegesetzes, die obligatorische Kurse für Halter von grossen Hunden abgeschafft hätte. Die geplante Änderung erhielt mit 69.6 Prozent Nein-Stimmen eine klare Absage.

Legende: Video Zürcher versenken Wassergesetz abspielen. Laufzeit 02:31 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 10.02.2019.

Die Tessiner bekommen mehr politische Rechte. Vier Vorlagen, die sich alle mit politischen Rechten befassten, wurden deutlich angenommen. Unter anderem sagten die Stimmbürger Ja zu einer Verfassungsänderung, welche die Frist fürs Unterschriftensammeln bei kantonalen Volksinitiativen verlängert – von 45 bis 60 Tagen auf 60 bis 100 Tage.

Mehr Informatik an den Schulen – das wollen die St. Galler Stimmbürger. Sie sprechen sich mit 69.8 Prozent Ja für einen Kredit von 75 Millionen Franken aus, mit dem nun verschiedene IT-Projekte an den Volksschulen, Berufsschulen und der Universität gefördert werden.

Unspektakulär waren die einzigen kantonalen Wahlen. In Appenzell Ausserrhoden wurde die Regierung neu gewählt – für die fünf Sitze kandidierten genau fünf Kandidaten und genau diese wurden gewählt.

Legende: Video Livia Bättig mit den neu gewählten Regierungsräten abspielen. Laufzeit 02:21 Minuten.
Aus News-Clip vom 10.02.2019.
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45 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Warum darf ich einfach keine Kritik am Verhalten der mit Kopftücher und Burkas protestierenden Muslimen in Genf äussern? In unserem Rechtsstaat und vorallem einer Direktdemokratie, wird das Abstimmungsresultat an der Urne akzeptiert. Warum wollen nun eingewanderte Frauen aus völlig fremden Kulturen dieses Trageverbot von religiösen Symbolen nicht akzeptieren? Sie werden also juristisch gegen ihr (mehrheitlich christlich gesinnte ) Gastland vorgehen, weil sie die Volksabstimmung nicht anerkennen!
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    1. Antwort von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
      Seit morgens früh versuche eben auch ich meine Meinung anzubringen, dass mir sogar ein Verbot religiöser Symbole in der ganzen Öffentlichkeit recht wäre. Wozu muss man andern zeigen, welcher Religion man angehört? Speziell die Botschaft muslimischer Outfits, bedeutet eine Verletzung der Gefühle unverhüllter Frauen, die ohne ja nicht ehrbar sind. Immerhin sind in GE ca 30% religionslos, und sooo fromm sind die meisten Christen auch nicht mehr, als dass sie ihr Kreuz sichtbar umhängen müssten.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Frau Hermann, jemand der ein gesundes Selbstbewusstsein hat schert sich nicht darum was fremde Menschen über ihn denken. Ich verstehe immer noch nicht, warum das so relevant ist für Sie, ob jemand fremdes Sie für "ehrbar" hält. Zumal Sie nicht einmal wissen, ob derjenige das überhaupt denkt, oder Sie nur meinen er denke das. Wo ist da das gesunde Selbstbewusstsein einer Schweizerin?
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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Jetzt müsste nur noch realisiert werden, dass was bei der Wasserverorgung nicht geht bzw. zum Nachteil der Allgemeinheit würde (Privatisierung) ganz besonders auch beim Boden der Fall ist.
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  • Kommentar von Walter Matzler  (Wma)
    Ein Kopftuch ist unübersehbar. Gilt das auch für eine kleine Kette mit einem unauffälligen Kreuz am Hals? Müssen wir uns wirklich bis ins kleinste Detail einer zugewanderten Minderheit anpassen?
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    1. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Nein, davon redet auch niemand. Aber in einem Rechtsstaat gelten Gesetze eben für alle oder niemanden. Und ich hätte auch noch nie davon gehört, dass der Anblick eines Kopftuches mehr Kopfschmerzen verursacht als der Anblick eines Hutes.
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    2. Antwort von Fabienne Uhlmann  (Cueni)
      Eben, Herr Müller, in einem Rechtsstaat gelten die Gesetze, gültig auch aufgrund dieser Volksabstimmung.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller  (HPMüller)
      Frau Uhlmann, in einem Rechtsstaat gelten eben alle Gesetze und nicht nur gerade das Einzelne, das gerade ins Weltbild passt. Wir haben noch Bundesgesetze, die Bundesverfassung und alle abgeschlossenen internationalen Verträge. Und zudem: Ja, schreibe ich ja: die Gesetze gelten für alle gleich und darum dürfen die Staatsagestellten auch keine Kreuze mehr um den Hals tragen, egal wie klein oder unauffällig die sind. Gilt auch für Anstecker im Knopfloch, Bärte und Perücken.
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    4. Antwort von Fabienne Uhlmann  (Cueni)
      Hr. Müller. Es bestreitet ja auch niemand, dass das Gesetz nicht für alle gleich ist. Bitte lesen Sie den Text.
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