Genfer Beamte und Mandatsträger dürfen künftig bei der Arbeit keine religiösen Symbole mehr tragen – keine Kopftücher, christlichen Kreuze oder jüdischen Kippas. Die Stimmbürger nehmen eine entsprechende Verfassungsänderung mit 55 Prozent Ja-Stimmen an. Die Gegner wollen sich nun auf gerichtlichem Weg gegen das Gesetz wehren. In ihren Augen ist es diskriminierend, weil es sich spezifisch gegen das Kopftuch und damit den Islam richte.
In Basel ist eine grossangelegte Spitalfusion geplatzt. Beide Kantone stimmten über dasselbe Anliegen ab: Es hätte das Universitätsspital Basel mit dem Kantonsspital Baselland zu einer einzigen Gesellschaft fusioniert werden sollen. Gescheitert ist die Fusion wegen 56 Prozent Nein-Stimmen aus dem Kanton Basel-Stadt. In Baselland waren zwei Drittel der Stimmbürger dafür. Für ein positives Ergebnis hätten beide Kantone Ja sagen müssen.
Die Stimmbürger von Baselland konnten zudem über eine solidarische Verteilung der Sozialkosten auf alle Gemeinden entscheiden – das Anliegen scheiterte an einem Nein-Stimmen-Anteil von über 60 Prozent. In Basel-Stadt wurde eine Revision des Steuergesetzes mit 78.8 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
In Bern kam es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Geplant war eine Revision des Energiegesetzes, um es an die Ziele des Bundes anzugleichen. Die Vorlage scheiterte wegen eines hauchdünnen Vorsprungs der Gegner – 50.6 Prozent Nein- gegen 49.4 Prozent Ja-Stimmen. Eindeutig war das Resultat bei der zweiten Berner Abstimmung. Die Reform des Polizeigesetzes wurde mit 76.4 Prozent deutlich angenommen.
Auch sehr deutlich Ja sagten die Urner . Sie stimmten über eine Initiative des Bauernverbands ab, die nach lockereren Vorschriften für den Abschuss von Wolf und Luchs verlangte. Das Anliegen bekam 70.2 Prozent Ja-Stimmen. Die Abstimmung hatte vor allem symbolischen Charakter, viel ändern wird sich nicht. Die Forderungen sind bereits jetzt weitgehend erfüllt.
In Zürich mussten der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats eine Schlappe einstecken. Die Stimmbürger schickten eine geplante Anpassung des Wassergesetzes mit 54.6 Prozent Nein-Stimmen bachab. Die Gesetzesänderung hätte es Privaten per Gesetz erlaubt, mit gewissen Einschränkungen Wasserversorgung zu betreiben. In einer zweiten Vorlage entschieden die Zürcher über eine Änderung des Hundegesetzes, die obligatorische Kurse für Halter von grossen Hunden abgeschafft hätte. Die geplante Änderung erhielt mit 69.6 Prozent Nein-Stimmen eine klare Absage.
Die Tessiner bekommen mehr politische Rechte. Vier Vorlagen, die sich alle mit politischen Rechten befassten, wurden deutlich angenommen. Unter anderem sagten die Stimmbürger Ja zu einer Verfassungsänderung, welche die Frist fürs Unterschriftensammeln bei kantonalen Volksinitiativen verlängert – von 45 bis 60 Tagen auf 60 bis 100 Tage.
Mehr Informatik an den Schulen – das wollen die St. Galler Stimmbürger. Sie sprechen sich mit 69.8 Prozent Ja für einen Kredit von 75 Millionen Franken aus, mit dem nun verschiedene IT-Projekte an den Volksschulen, Berufsschulen und der Universität gefördert werden.
Unspektakulär waren die einzigen kantonalen Wahlen. In Appenzell Ausserrhoden wurde die Regierung neu gewählt – für die fünf Sitze kandidierten genau fünf Kandidaten und genau diese wurden gewählt.
