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Abstimmungen Sommaruga: «Wir werden die Frage der Freiheitsrechte überprüfen»

Nach dem Tessiner Ja zum Verhüllungsverbot ist nun Justizministerin Simonetta Sommaruga am Zug: Ihr Departement muss als erstes abwägen, ob der Bund dieser Verfassungsänderung im Tessin zustimmen soll oder nicht. Am Schluss entscheidet dann aber das Parlament.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga.
Legende: Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Keystone

SRF: Haben Sie Verständnis für das deutliche Tessiner Ja zum Verhüllungsverbot?

Simonetta Sommaruga: Weil es vermutlich unterschiedliche Gründe gab, dieser Initiative zuzustimmen, kann man auch nicht für eine Meinung Verständnis haben. Es können Sicherheitsüberlegungen gewesen sein, zum Beispiel bei Demonstrationen. Es können religiöse Gründe gewesen sein. Es kann auch sein, dass man aus Gleichstellungsüberlegungen Ja gestimmt hat.

Für den Bundesrat geht es jetzt darum abzuwägen, in wie fern mit dieser neuen Tessiner Verfassungsbestimmung die individuellen Rechte, die Freiheitsrechte des Einzelnen zu stark oder verfassungskonform eingeschränkt werden.

Der Bunderat hat sich bereits mehrfach gegen ein Verhüllungsverbot ausgesprochen. Kann man daraus schliessen, dass Sie eher zum Schluss kommen, die Freiheitsrechte seien zu sehr beeinträchtigt?

Ich kann den Entscheid des Bundesrates nicht vorwegnehmen. Dort, wo es darum geht aus Sicherheitsüberlegungen solche Verhüllungsverbote auszusprechen, hat der Bundesrat gesagt: Das sind kantonale Angelegenheiten. Das müssen die Kantone entscheiden, inwiefern hier ihre Sicherheit beeinträchtigt wird.

Jetzt sind es eben vermutlich verschiedene Überlegungen, die zu diesem Entscheid geführt haben. Deshalb wird der Bundesrat sehr sorgfältig die verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit den individuellen Freiheitsrechten anschauen.

Jetzt kommt die nationale Initiative von einem Komitee für Verhüllungsverbot. Parallel dazu gibt es eine Debatte über das Kopftuch und ein Kopftuchverbot in Schulen. Wie schauen Sie als Justizministerin diesen hochemotionalen Debatten entgegen?

Es sind wichtige politische Diskussionen. Wir sollen sie führen, wenn es die Bevölkerung beschäftigt. Dann müssen und dürfen wir auch alle Fragen diskutieren. Es sind Fragen der Sicherheit, der Religionsfreiheit und der Gleichstellung von Frauen. Deshalb glaube ich, ist es wichtig, dass wir das sehr differenziert diskutieren.

Das Gespräch führte Dominik Meier.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Ich warte darauf, dass die Schweizer sich gegen diese Regierung und dieses Parlament auflehnen.
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    1. Antwort von Margrit Holzhammer, 8903 Birmensdorf
      @Verena Eberhard: Ich bin startbereit, der Notfallkoffer und die Notfalltasche sind gepackt. Oben aus der Tasche ragt ein Teppichklopfer heraus. Damit bekommt die Schweizerbevölkerung aufs Füdli, weil sie eine solche Regierung gewählt hat. Noch Fragen?
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    2. Antwort von E. Bauer, Zürich
      @Margrit Holzhammer, 8903 Birmensdorf: ..also ich habe noch nie eine studierte Klavierspielerin in den Bundesrat gewählt. Mir gefällt es viel besser, wenn die Musiker ihre Kunst mit dem Piano zum Besten geben, als mit verstimmten und falschen Polit-Melodie:-)
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    natürlich wird die Sommaruga wieder Gründe finden um den Tessiner Volkswillen abzulehnen. Wieso schaffen eigentlich die Linken die Demokratie nicht ab und husch husch zur Diktatur, wo die Linken ihre Lust so richtig ausleben können indem sie das Volk knechten und bevormunden.
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  • Kommentar von T. Bischofberger, Brugg
    Wieso kommen immer wieder Vorlagen zur Abstimmung, welche vorher nicht als - richtig oder durchsetzbar - geprüft wurden und wenn angenommen zuerst abgeklärt werden muss, ob dies überhaupt umsetzbar ist? Das war schon bei der 2. Wohnunsinitiative so und auch beim Minarettverbot. Am Schluss kann das gewählte wegen Menschenrechtsverletzung und Meinungsfreiheit etc. nicht angewandt werden.
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