Im Altersheim, am Spitalbett, im Schulzimmer oder auf der Alp: Die Einsatzgebiete für «Zivis» sind vielfältig. Im vergangenen Jahr wurden über 7200 Personen zum Zivildienst zugelassen – so viele wie noch nie. Rund ein Drittel der Gesuche stammte von Männern, die zuvor bereits mindestens die Rekrutenschule abgeschlossen hatten.
Hier setzen Bundesrat und Parlament an: Mit sechs Anpassungen im Zivildienstgesetz wollen sie erreichen, dass weniger Personen vom Militär in den Zivildienst wechseln. Eine Massnahme betrifft beispielsweise die Dienstdauer: Wer wechselt, soll neu mindestens 150 Tage Zivildienst leisten müssen – unabhängig davon, wie viele Diensttage im Militär noch verbleiben würden.
Die Jungen Grünen haben dagegen gemeinsam mit linken Kreisen das Referendum ergriffen. Die Vorlage kommt am 14. Juni zur Abstimmung.
Gegner betonen «Errungenschaft»
Für Bundespräsident Guy Parmelin ist klar: «Der Zivildienst wurde ursprünglich eingeführt für Personen mit einem Gewissenskonflikt.» Es gebe keine Wahlfreiheit. FDP-Nationalrätin Maja Riniker ergänzt: Die Zahl der Zivildienstgesuche habe stetig zugenommen. «Dieses Verhältnis muss man korrigieren», so Riniker. Der Armee würden schon bald qualifizierte Personen fehlen. Die Gesetzesänderung sorge für Gleichbehandlung.
Gegen diese Darstellung wehrt sich Magdalena Erni, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, vehement: «Der Zivildienst ist eine friedenspolitische Errungenschaft.» Alle Zivildienstleistenden erbrächten schon heute den Tatbeweis – sie leisten eineinhalb Mal so viele Diensttage wie die Armeeangehörigen.
Dem pflichtet SP-Ständerätin Franziska Roth bei: «Den Zivildienst zu schwächen, finde ich fatal.» Schliesslich würden diese Männer ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz leisten.
Späte Wechsel erschweren
Dass «Zivis» wichtige Arbeit leisten, betont auch Mitte-Nationalrat Martin Candinas. Er verweist darauf, dass auch mit der Gesetzesänderung künftig jeder Wehrpflichtige mit einem Gewissenskonflikt in den Zivildienst wechseln könne. Doch heute sei der Zivildienst «zu attraktiv» und viele Armeeangehörige würden wechseln, nachdem sie bereits die Rekrutenschule oder sogar mehrere Wiederholungskurse absolviert hätten, so der Bündner.
Den Zivildienst und die Armee gegeneinander auszuspielen, sei der falsche Weg, findet GLP-Nationalrat Patrick Hässig: «Es braucht beides.» Zudem brauche die Armee gar nicht mehr Soldaten, sie habe derzeit sogar einen Überbestand.
Zivildienst ist kein Schoggijob.
Die Befürworter um Bundespräsident Guy Parmelin verweisen in der «Arena» auch auf die geopolitische Situation: Die Welt habe sich verändert, die Zeit des Friedens sei vorbei. Entsprechend wichtig sei es, genügend Männer auszubilden, welche für die Sicherheit der Schweiz sorgen könnten, so Candinas. Riniker ergänzt: «Neophytenpflege ist gut, aber das schützt uns einfach nicht.»
Das lässt die Gegenseite so nicht stehen. Erni warnt davor, den Zivildienst «nach und nach» abzuschaffen. Hässig ergänzt: «Zivildienst ist kein Schoggijob.» Und Roth bekräftigt: «Diese Menschen machen eine Arbeit, die viele von uns nicht machen würden.» Gerade im sozialen Bereich seien viele Betriebe sehr dankbar für die Unterstützung durch die «Zivis».
