Abstimmungskampf lanciert - Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative

• Der Bundesrat empfiehlt ein Nein zu der von der Juso geforderten nationalen Erbschaftssteuer auf Nachlässe von über 50 Millionen Franken.
• Eine solche Steuer könnte die Steuereinnahmen insgesamt drücken, weil viele Vermögende die Schweiz verlassen dürften, so der Bundesrat.
• Finanzministerin Karin Keller-Sutter präsentierte die Argumente gegen die Juso-Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)».

Eine neue nationale Steuer auf Millionen-Erbschaften und -Schenkungen könnte unter dem Strich nicht mehr Einnahmen bringen, sondern die Steuereinnahmen drücken, weil sehr vermögende Personen die Schweiz meiden würden. Bundesrat und Kantone empfehlen deshalb ein Nein zur Juso-Zukunftsinitiative.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter präsentierte die Argumente des Bundesrats gegen die Erbschaftssteuer-Initiative.

Keystone / PETER KLAUNZER

Verhaltensanpassungen nicht eingerechnet

Die Attraktivität der Schweiz für Vermögende würde mit der Steuer stark reduziert, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter in Bern vor den Medien. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schätze, dass rund 2500 Steuerpflichtige betroffen wären und das Potenzial der neuen Steuer bei über vier Milliarden Franken läge.

Die Erbschaftssteuer-Initiative

Die Initiative der Juso fordert mehr Mittel für die Klimapolitik. Das Geld soll von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes kommen. Bisher kennen nur Kantone und Gemeinden eine solche Steuer. Neu soll der Bund zusätzlich eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erheben, wobei die ersten 50 Millionen Franken nicht besteuert werden. Zwei Drittel der Einnahmen soll der Bund erhalten, ein Drittel die Kantone.

Aber Verhaltenspassungen seien da noch nicht eingerechnet, warnte sie. Denn die Steuerverwaltung rechne auch mit einer ausserordentlich starken Abwanderung. Diese senke den potenziellen Ertrag und führe zu substanziellen Verlusten bei Einkommens- und Vermögenssteuern.

Unsicherheiten ausgelöst

Die Vermögendsten und Einkommensstärksten bezahlten bereits heute einen hohen Anteil der Steuereinnahmen, hielt Keller-Sutter fest. Das oberste Prozent komme für rund 40 Prozent dieser Einnahmen auf. «Unter dem Strich könnte es deshalb sogar zu Steuerausfällen kommen.»

Die Initiative hatte im Sommer vor einem Jahr Unsicherheiten ausgelöst, weil sie Massnahmen gegen die Vermeidung der neuen Steuer verlangt. Diese könnten nach einem Ja erst greifen, wenn das Gesetz zur Umsetzung der Initiative in Kraft trete, stellte Keller-Sutter klar. Eine Wegzugssteuer sei für den Bundesrat keine Option.

Auch Kantone sind dagegen

«Erbschafts- und Schenkungssteuern sind heute in der Kompetenz der Kantone», betonte KdK-Präsident Markus Dieth (AG). Sie würden das soziale und wirtschaftliche Umfeld kennen und seien in der Lage, eine angemessene Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen festzulegen.

«Die Erträge sind moderat, aber nicht unerheblich», sagte Dieth. In den letzten Jahren hätten Erbschafts- und Schenkungssteuern den Kantonen und Gemeinden Einnahmen von rund 1,4 Milliarden Franken gebracht. Wie der Bund befürchten auch die Kantone, dass die neue Steuer die Steuereinnahmen insgesamt drücken könnte.

Vermögen lägen zudem häufig nicht auf Bankkonten, sondern seien in Unternehmen investiert. Allenfalls müssten Unternehmen oder Teile davon veräussert werden, um die Steuer zu bezahlen. «Da stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel», sagte Dieth.

Der Bundesrat verweist weiter auf die heutige Klimapolitik und die Verpflichtung der Schweiz zum Netto-Null-Ziel 2050. Der Bund stelle pro Jahr zwei Milliarden Franken an Fördergeldern bereit, sagte Keller-Sutter. Auch über rechtliche Grundlagen für den Klimaschutz verfüge die Schweiz.

Nicht verursachergerecht

Störend an der neuen Steuer ist für den Bundesrat zudem, dass bezahlen müsse, wer viel erbt, und nicht, wer eine Verschmutzung verursacht, wie Keller-Sutter ausführte. Die mit der Initiative geforderte Steuer setze keine Anreize für klimafreundliches Verhalten.

Die Finanzministerin kritisierte weiter die strikte Zweckbindung der verlangten Steuer, die den Handlungsspielraum für Bund und Kantone einschränke. Es bestehe auch das Risiko, dass Projekte ohne echten Mehrwert finanziert würden. Oder es gäbe einen Mitnahmeeffekt, indem ohnehin geplante Vorhaben realisiert würden.

Auch eine Schwächung des Föderalismus machte sie geltend. Alle Kantone ausser Schwyz und Obwalden hätten eine Erbschaftssteuer, und 23 Kantone erhöben auch eine Schenkungssteuer. Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) lehnt die Initiative einstimmig ab.

Abgestimmt wird am 30. November.