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Bürgerliche sind sich nicht einig
Aus HeuteMorgen vom 26.05.2020.
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Abweichler bilden Komitee Konzernverantwortungs-Initiative spaltet die Bürgerlichen

Sollen hiesige Firmen im Ausland für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen haften? Die Bürgerlichen sind uneins.

Für die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP ist klar: Die Konzernverantwortungsinitiative geht zu weit, weil sie Schweizer Konzerne stärker in die Pflicht nehmen will. So sieht die Initiative eine Haftung der Konzerne für die Verletzung von Menschenrechten oder Umweltstandards auch im Ausland vor.

Klagewelle befürchtet

Diese Haftungsklausel ist für den Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof der Hauptgrund für ein Nein zur Initiative. «Das wäre ein enormes Risiko für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Und zwar für die grossen und die kleinen Unternehmungen in diesem Lande», erläutert Bischof, der eine Klagewelle gegen Schweizer Konzerne befürchtet.

Das wäre ein enormes Risiko für den Wirtschaftsstandort Schweiz.
Autor: Pirmin BischofStänderat, CVP

Doch die Ablehnung der bürgerlichen Parteien zur Initiative ist nicht geschlossen. Denn es hat sich auch ein prominent besetztes bürgerliches Ja-Komitee gebildet. Mit dabei ist Peter Bieri, Alt-Ständerat der CVP und ausgerechnet aus dem Wirtschaftskanton Zug. Er sagt, es sei wichtig, «dass wir als eine reiche Nation und als ein wohlhabender Standort, wie es Zug darstellt, unsere Verantwortung gegenüber der gesamten Welt und gegenüber der Menschheit wahrnehmen.»

«Für mich eine Enttäuschung»

Dass er mit seiner Unterstützung der Initiative nicht auf Parteilinie liegt, begründet Bieri mit den christlichen Werten, die seine Partei vertreten müsse: «Man kann nicht eine C-Debatte über Werte und Inhalte führen und dann dort, wo es darauf ankommt, versagen. Das ist für mich eine Enttäuschung.»

So scheren Bieri und andere bürgerliche Parlamentarier aus. Für jene bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen, die die Konzernverantwortungsinitiative bekämpfen, ist dies schmerzhaft. «Ich habe grosses Verständnis für die Haltung der bürgerlichen Vertreterinnen und Vertreter, die die Initiative befürworten», zeigt sich CVP-Ständerat Bischof dennoch gelassen. «Ich teile diese Meinung nicht, aber ich akzeptiere diese Meinungsvielfalt. Für mich ist das kein Problem.»

Was Bischof nicht sagt ist, dass sich die Bürgerlichen natürlich geschlossene Reihen im Kampf gegen die populäre Initiative gewünscht hätten.

SRF 4 News, Heute Morgen, 26. Mai 2020, 06:00 Uhr

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