Die Genfer Staatsanwaltschaft ermittelt, FDP-Präsidentin Petra Gössi fordert Pierre Maudet zum Rücktritt auf. Die Genfer Parteibasis hält jedoch zum umstrittenen Genfer Staatsrat.
Wie geht es in der Affäre Maudet weiter? Der Betroffene nimmt jetzt Stellung und räumt eigene Fehler ein. Zurücktreten will der ehemalige Bundesratskandidat jedoch nicht – und erklärt, warum er bis zum Schluss kämpfen will.
SRF News: Pierre Maudet, die Mehrheit der FDP-Basis im Kanton Genf hat Ihnen das Vertrauen ausgesprochen. Wie erleichtert sind Sie?
Pierre Maudet: Es ist ein wichtiger Schritt für mich. Ich konnte spüren, dass die Partei in der Lage ist, eine fundierte politische Debatte zu führen. Aber natürlich besorgt mich auch die Spaltung der Partei in dieser Frage.
Wie wollen Sie die Partei wieder einen?
Wir müssen wieder Politik machen. Wir haben uns viel zu lange auf mich konzentriert. Genf stehen grosse Herausforderungen bevor – beispielsweise die Steuerreform oder die Beziehungen mit der EU. Wir haben viel zu tun, um Arbeitsplätze zu sichern. Mein Ziel ist es, diese Themen wieder in den Vordergrund zu rücken.
Wir haben uns viel zu lange auf mich konzentriert.
Weshalb klammern Sie sich so sehr an Ihr Amt?
Weil mich vor neun Monaten rund 50'000 Menschen gewählt haben. Diese Wähler stützen meine politische Bilanz und denken, dass ich noch etwas bewegen kann. Das Vertrauen hat zwar ein wenig gelitten, doch an der Delegiertenversammlung habe ich gespürt, dass man mir die Chance geben will, dieses Vertrauen wieder aufzubauen.
Kritiker werfen Ihnen vor, bis im Juni im Amt bleiben zu wollen, um danach eine lebenslange Rente zu bekommen.
Das ist völlig absurd. Ich konnte mir nie vorstellen, als 40-Jähriger Rentner zu werden. Wir müssen einfach gewisse Prinzipien einer Demokratie verteidigen. Die Unschuldsvermutung zum Beispiel – gerade im Zeitalter der Sozialen Medien und der Fake News. Es ist unglaublich, welche Attacken ich in den letzten Monaten über mich ergehen lassen musste.
Sie haben wiederholt gelogen. Was entgegnen Sie Menschen, die sagen: Für Pierre Maudet ist die Wahrheit in der Politik nur eine Option?
Wenn das wahr wäre, hätte ich die sechs letzten Wahlen nicht gewonnen. Einmal ist mir ein Fehler unterlaufen. Das ist mir wirklich peinlich. Ein Politiker muss unbedingt vorbildlich sein.
Einmal ist mir ein Fehler unterlaufen. Das ist mir wirklich peinlich.
Das waren Sie aber nicht.
Vorbildlich bedeutet nicht unfehlbar. Wenn man sich Tag und Nacht für die Gesellschaft und das Gemeinwohl einsetzt, könnte man auch argumentieren: In Ordnung, du hast einen Fehler gemacht und siehst ihn ein. Korrigiere den Fehler und mach bitte weiter.
Wie konnte es überhaupt passieren, dass Sie eine 50'000 Franken-Reise annehmen konnten?
Ich fühle mich von Luxus nicht angezogen. Diese Reise war dazu gedacht, um enge Beziehungen zwischen dem Kanton Genf und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu pflegen. Zu Beginn wollte ich die Reise aus eigener Tasche bezahlen. Später habe ich erfahren, dass das nicht möglich ist. Dann hätte ich auf die Reise verzichten müssen. Das habe ich nicht getan. Das war ein Fehler.
Ich fühle mich von Luxus nicht angezogen. Diese Reise war dazu gedacht, um enge Beziehungen zwischen dem Kanton Genf und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu pflegen.
Sie sehen sich als Kämpfer gegen Steuerdelikte, aber Ihr Wahlverein hat keine Steuern bezahlt und Sie selbst haben fremde Parteispenden als eigene Spenden von den Steuern abgezogen. Was sagen Sie zu diesen Vorwürfen?
Ich habe nie versucht, Steuern zu umgehen. Wir befinden uns in Abklärungen mit der Steuerverwaltung. Wenn die Resultate vorliegen, werde ich diese veröffentlichen. Die Sache ist aber komplexer, als sie dargestellt wird.
FDP-Präsidentin Petra Gössi fordert Sie zum Rücktritt auf. Ihr Kommentar?
Wahrscheinlich hat Sie nicht mitbekommen, dass die Mehrheit der Parteibasis meinen Rücktritt nicht wünscht.
Was müsste denn passieren, damit Sie zurücktreten?
Ich kann mir nicht vorstellen, weiterhin Staatsrat zu sein, wenn ich verurteilt werde.
Das Gespräch führte Marc Meschenmoser
